Die Steuern sollen für alle Zuger um vier Prozentpunkte sinken

Das Coronavirus stoppt den Zuger Wirtschaftsmotor. Die Regierung versucht, möglichst allen Betrieben wieder auf die Beine zu helfen.

Marco Morosoli
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Die Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut, der Landammann Stephan Schleiss (rechts) und der Finanzdirektor Heinz Tännler bei der Medienkonferenz im Zuger Kantonsratssaal.

Die Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut, der Landammann Stephan Schleiss (rechts) und der Finanzdirektor Heinz Tännler bei der Medienkonferenz im Zuger Kantonsratssaal.

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 24. März 2020)

Die Zuger Regierungsräte Stephan Schleiss (Landammann), Silvia Thalmann-Gut (Volkswirtschaftsdirektion) und Heinz Tännler (Finanzdirektion) haben sich bei der Pressekonferenz am Dienstag zum Aufspannen eines Rettungsschirms für die Zuger Wirtschaft genau an die Vorgaben des Bundes wider die Weiterverbreitung des Coronavirus gehalten: Sie praktizieren im Kantonsratssaal das «Physical Distancing» perfekt. Ihre Botschaften mögen bezüglich der Wortwahl zwar variieren, doch im Kern decken sie sich.

Der Regierungsrat wolle, so sagt Silvia Thalmann-Gut, dort stützend eingreifen, wo es am nötigsten sei. Derweil betont der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler immer wieder, dass der Kanton sich denjenigen annehmen werde, die – aus welchen Gründen auch immer – unter den vom Bund aufgespannten Rettungsschirmen keinen Platz fänden. Für die davon Betroffenen äufnet der Regierungsrat einen mit 20 Millionen Franken dotierten Stützungsfonds.

Frist für Einreichung der Steuererklärung verlängert

Wie schon der Bund greift der Regierungsrat dafür zu Notrecht, das in der Kantonsverfassung sowie im Finanzhaushaltsgesetz rechtlich abgesichert ist. Zudem plant der Kanton, zu Gunsten der Geschäftsbanken im Kanton eine Kreditausfallgarantie in der Höhe von 100 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Im Weiteren bezahlt er seine Rechnungen schneller, wo hingegen zum Beispiel den Steuerpflichtigen die Frist für die Einreichung der Steuererklärung um zwei Monate, bis zum 30. Juni 2020, verlängert wird.

Eine Massnahme, die sich allerdings erst in der Zukunft auswirken wird, ist die Senkung des Streuerfusses von derzeit 82 Prozent auf 78 Prozent für eine Zeit von drei Jahren. Dieser Bonus kommt allen Zuger Steuerpflichtigen zu Gute, ist aber noch vom Kantonsrat und allenfalls vom Volk zu genehmigen. Tännler schätzt, dass diese Steuerfusssenkung rund 40 Millionen weniger in die Kantonskasse schwemmen würde. «Wir können uns dies erlauben», sagt der Zuger Finanzdirektor und fügt an: «Wir haben eine gute Liquiditätssituation.» Zudem bittet Tännler in diesen «ausserordentlichen Zeiten» für Verständnis dafür, dass momentan Geduld zu üben sei, wenn es um die Behandlung von Vorstössen aus dem Kantonsrat gehe. Diese sollen gebündelt nach den Sommerferien abgearbeitet werden.

Viele Anmeldungen beim RAV

Dieser Aufschub sei angezeigt, weil die Verwaltung jetzt prioritär sich um andere Dinge kümmern müsse. Die Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut nennt dazu Zahlen. Der Eingang von Kurzarbeitsgesuchen sei rasant gestiegen. Am Montag waren es deren 430. Auch die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) vermeldet einen starken Anstieg. Statt 15 bis 20 Neuanmeldungen pro Tag, wie sie in normalen Zeiten üblich seien, sei diese Zahl auf deren 80 emporgeschnellt.

Die Volkswirtschaftsdirektorin erwähnt auch noch, dass sich auch in diesen schweren Zeiten eines nicht geändert hätte: die bürgernahe Verwaltung. Aber der Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass viele Zuger derzeit viele Fragen haben, aber oftmals einen Mangel an Antworten. Deshalb richtet der Kanton ab heute eine Helpline für die Zuger Wirtschaft ein (siehe Fussnote). Dort könnten, so Thalmann-Gut, die Ratsuchenden an die richtige Stelle weitervermittelt werden.

In der im Nachgang der Pressekonferenz verschickten Medienmitteilung bittet der Regierungsrat die Zuger im übertragenen Sinn «zusammenzustehen». Abschliessend ist dort zu lesen: «Der Regierungsrat appelliert auch weiterhin an die Solidarität von Wirtschaft und Bevölkerung. Die öffentliche Hand kann diese Krise nicht im Alleingang meistern.» Im übertragenen Sinn kann dies nur heissen: Unter den verschiedenen aufgespannten Schirmen in der Schweiz sollen alle Platz finden.

Die kantonale Helpline für die Zuger Wirtschaft ist ab heute unter der Telefonnummer 041 767 01 20 oder per E-Mail an corona_zuger-wirtschaft@zug.ch zu erreichen.