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Fall Beat Villiger: Die Suche nach dem Leck

Wie bekannt wurde, ermittelt die Luzerner Staatsanwaltschaft im Fall Beat Villiger wegen Amtsgeheimnisverletzung. Wieso es für einen Täter schwierig wäre, sich auf Whistleblowing zu berufen, erklärt Strafrechtler Andreas Eicker.
Rahel Hug und Christopher Gilb
Die Luzerner Staatsanwaltschaft versucht herauszufinden, wie die Informationen zum Verfahren gegen Beat Villiger an die Medien gelangt sind. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 7. Oktober 2018))

Die Luzerner Staatsanwaltschaft versucht herauszufinden, wie die Informationen zum Verfahren gegen Beat Villiger an die Medien gelangt sind. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 7. Oktober 2018))

Der Fall Beat Villiger zieht weitere Kreise. Das Verfahren gegen ihn sei aufgrund einer Amtsgeheimnisverletzung öffentlich gemacht worden, schrieb der Zuger CVP-Regierungsrat in seinem Communiqué zum Entscheid, weiterhin im Amt zu bleiben. Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft, bestätigt auf Anfrage, dass Ermittlungen in dieser Sache laufen. «Die Staatsanwaltschaft Luzern hat von sich aus bereits am 10. Oktober eine Untersuchung wegen allfälliger Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet», so Kopp. Die Untersuchung werde von einer anderen Abteilung geführt als derjenigen, die den Fall Beat Villiger untersuchte.

Zur Erinnerung: Das Online-Magazin «Republik» hatte nur wenige Tage vor den Zuger Gesamterneuerungswahlen am 7. Oktober ein Strafverfahren gegen Villiger öffentlich gemacht. Die Luzerner Staatsanwaltschaft hatte unter anderem wegen Urkundenfälschung ermittelt. Das Verfahren ist rechtskräftig eingestellt, Villiger wurde mit dem drittbesten Resultat wiedergewählt.

Wie sind die Informationen an die Medien gelangt?

Beim nun laufenden Verfahren beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Frage, wie die Information zur Einstellungsverfügung des Verfahrens gegen Villiger an die Medien gelangt ist. «Einsicht in Einstellungsverfügungen erhält man nur auf Antrag», führt Simon Kopp aus. Was heisst, es braucht ein gewisses Vorwissen. Man ermittle nun, ob die Information durch ein Leck in der Luzerner oder Zuger Behörde (Staatsanwaltschaft, Polizei oder eines der Strassenverkehrsämter) gesickert sein könnte. «Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen», räumt Kopp weiter ein. Denn es sei gut möglich, dass das Online-Magazin von einer anderen Quelle vom Verfahren erfahren habe.

Auf die Frage, weshalb man die Untersuchung erst ein paar Tage nach dem Erscheinen des Online-Artikels eingeleitet habe, sagt Simon Kopp: «Wir haben bereits bei der Anfrage von der ‹Republik› für uns geprüft, ob eine Amtsgeheimnisverletzung ein Thema sein könnte. Die Einleitung einer Untersuchung muss dann aber sorgfältig abgeklärt und organisiert werden – insbesondere, weil wir ja einen unabhängigen, anderen Staatsanwalt für diese Untersuchung einsetzen wollten.»

«Eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft von Beginn an mit der Untersuchung zu betrauen, wäre wohl verfrüht und unverhältnismässig.»

Andreas Eicker ist Strafrechtsprofessor an der Universität Luzern. Zunächst sei festzuhalten, dass es sich beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung um ein Offizialdelikt handle, die zuständige Staatsanwaltschaft sich also nicht aussuchen könne, ob sie eine Strafuntersuchung führe oder nicht, so Eicker. «Sie muss dies tun, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.» Zur Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, im Sinne der Neutralität von Beginn an einen ausserkantonalen Staatsanwalt einzusetzen, schreibt der Strafrechtler: Es treffe zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall quasi auch gegen sich selbst ermittle, «allerdings eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft von Beginn an mit der Untersuchung zu betrauen, wäre wohl verfrüht und unverhältnismässig». Natürlich müsse man aber schauen, wie sich der Fall weiter entwickle.

Nur: Inwieweit macht sich eine Person, die solche Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt, überhaupt strafbar – Stichwort Whistleblowing? Dazu Eicker: Der Täter könne sich bei einer Amtsgeheimnisverletzung auf alle von der Rechtssprechung anerkannten Rechtfertigungsgründe berufen. Dazu gehöre auch die Wahrung berechtigter Interessen. «Dafür muss aber ein Interesse der Öffentlichkeit erkennbar sein, welches das Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Informationen deutlich überwiegt.» Und gemäss Bundesgericht sei der Rechtfertigungsgrund überdies nur zulässig, wenn dem Täter nicht andere, gesetzlich zulässige Mittel als eine Amtsgeheimnisverletzung zur Verfügung stünden und ihm auch zugemutet werden könnte, von diesen Gebrauch zu machen. «In seiner Rechtsprechung zum Whistleblowing verlangt das Bundesgericht, dass vor einem Gang an die Öffentlichkeit beispielsweise ein interner Amtsweg ausgeschöpft wird, oder auch externe Stellen, wie etwa politische Aufsichtsbehörden zu kontaktieren sind, so Eicker.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Dazu, mit welcher Strafe ein allfälliger Täter in dieser Angelegenheit rechnen muss, will er sich nicht äussern. «Da neben der Tat- auch die Täterkomponente berücksichtigt werden muss, die ich natürlich nicht kenne.» Bekannt ist aber, dass man gemäss Artikel 320 des Strafgesetzbuches wegen Amtsgeheimnisverletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden kann.

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