Die SVP bringt die Sperrstunde und die Ladenöffnungszeiten aufs städtische Parkett

Nach kantonalen Vorstössen zur Polizeistunde und längeren Ladenöffnungszeiten kommen die Themen jetzt ins Zuger Stadtparlament.

Laura Sibold
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Die Öffnungszeiten von Läden und Gastronomiebetrieben sind in vielen Kantonen zum Politikum geworden. So auch in Zug: Vor fünf Tagen hat der Kantonsrat eine Motion zur Aufhebung der Sperrstunde im Gastgewerbe überwiesen. Damit soll der Regierungsrat beauftragt werden, das kantonale Gastgewerbegesetz so anzupassen, dass Gastrobetriebe ihre Öffnungszeiten die ganze Nacht hindurch selber bestimmen können. Denn heute ist ab 24 Uhr Polizei-, respektive Sperrstunde: Wer länger offen haben will, muss bei den Behörden eine Bewilligung einholen.

Darüber hinaus sind auch die Öffnungszeiten im Detailhandel wieder aufs kantonale Parkett gelangt: Im Oktober reichten die bürgerlichen Jungparteien die Initiative «+1» ein. Sie fordert, dass die Läden im Kanton eine Stunde länger geöffnet sein dürfen – werktags von 6 bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr. Der Regierungsrat möchte dieser teilweisen Lockerung der Ladenöffnungszeiten eine vollständige Liberalisierung gegenüberstellen, wie sie bereits die Kantone Zürich, Aargau, Schwyz, Obwalden und Nidwalden kennen. Diese hätte zur Folge, dass Läden ohne Ausnahmebewilligung von 6 bis 23 Uhr geöffnet sein dürften. Bis Ende Februar läuft die Vernehmlassung.

Interpellant sieht das Ansinnen kritisch

Beide Themen seien für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt Zug und nicht zuletzt in der Altstadt wichtig, findet SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner. Aus diesem Grund hat der Politiker nun im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug eine Interpellation eingereicht und fordert den Stadtrat zur Stellungnahme auf.

Brunner will in Erfahrung bringen, wie viele gastgewerbliche Bewilligungen in der Stadt Zug aktuell erteilt seien und wie die Vergabe von Verlängerungen in der Stadt gehandhabt werde. Weiter fragt der SVP-Gemeinderat, ob es nach Ansicht des Stadtrates irgendeine Notwendigkeit zur Aufhebung der Sperrstunde gebe und ob gewisse Schwierigkeiten eine Anpassung des Status quo erfordern würden. Er selber stehe den Änderungen der Sperrzeiten im Gastgewerbe sehr kritisch gegenüber, betont Philip C. Brunner im Vorstoss und legt auch seine Interessenbindung offen.

Die Regierung will eine komplette Liberalisierung

So ist Brunner seit 44 Jahren in der Hotellerie und im Gastgewerbe tätig, darunter teilweise auch in Nachtbetrieben. Für das Swisshotel Zug in der Chollermüli verfügt Brunner laut eigenen Angaben über eine ordentliche Verlängerung der betrieblichen Öffnungszeiten bis 2 Uhr morgens, die er bei Bedarf gelegentlich in Anspruch nehme.

Darüber hinaus will Brunner auch in Sachen längere Öffnungszeiten für den Detailhandel den Puls des Stadtrates fühlen. Unter KMU-Detaillisten sei die Stossrichtung der Initiative «einigermassen umstritten», der Regierungsrat gehe mit der kompletten Liberalisierung noch weiter. Entsprechend fragt Brunner nach der Meinung des Stadtrates in Bezug auf eine attraktive und belebte Innenstadt und will wissen, ob der Stadtrat bei der laufenden Vernehmlassung eine Stellungnahme eingereicht habe. Da die nächste Sitzung des Stadtparlaments ausfällt, wird die Überweisung der Interpellation erst im März erfolgen.

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