Leserbrief

Die SVP-Initiative bewegt die Gemüter

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September

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«10 vor 10» vom 4. September. Mit süffisantem Lächeln präsentiert der Moderator in einer Montagehalle der Stadler Rail AG den Unternehmer und SVP-Mitglied Peter Spuhler mit einer dankbaren Karin Keller-Sutter an seiner Seite. Die Meinung Spuhlers ist seit langem bekannt. Trotzdem doppelte er hier mit seiner Ablehnung nochmals tüchtig nach.

Wir alle verstehen ja Peter Spuhler, der als gewiegter Verkäufer und Kaufmann seine Firma in der Topliga halten möchte. Aber berechtigt sein kurzfristiges Profit- und Prestigedenken wirklich zu all seinen Handlungen? Ist es im längerfristigen Interesse seines Unternehmens und unseres Landes, mit dem letzten Tyrannen Europas und überführten Wahlfälscher Lukaschenko die Köpfe zusammenzustecken und Deals einzufädeln? Selbstverständlich verstehen wir Peter Spuhler auch, dass es leichter ist, in einem Personalreservoir von 400 Millionen Leuten die besten jungen und billigsten Fachkräfte aus der EU auszusuchen. Dank Karin Keller-Sutter muss er nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen haben. Sie hat ihm den Weg geebnet, ältere, erfahrene, aber etwas teurere Facharbeiter an die Steuerzahler zu entsorgen. Diese Senioren müssen nun bei Entlassung nicht mehr am Hungertuch nagen, sondern werden mit einer Übergangsrente vertröstet, obwohl sie es vorziehen würden, weiterhin geschätzte aktive Mitarbeiter zu bleiben, statt als gedemütigte Almosenempfänger dahinzuvegetieren.

Wenn ich die EU-lastigen Medienkommentare und gleichgesinnten Leserbriefe analysiere, fällt mir auf, dass diese mit einer leichtsinnig ausgehandelten Guillotine-Klausel versehenen Bilateralen I zu lebenserhaltenden Massnahmen hochgejubelt werden und all die vernichtenden Nachteile für unsere direktdemokratische Freiheit ausnahmslos totgeschwiegen werden. Wie dick darf das Brett vor dem Kopf sein, um nicht zu merken, dass das Scheintheater um die Bilateralen I blanker Hohn und ein wertloses Argument ist?

Es ist bedauerlich, was der FDP in den letzten Jahren an eigenständiger Substanz verloren gegangen ist und wie das «Leithammeldenken» eingerissen hat. Was EU-Verwaltungsbürokraten aller Stufen von den Bilateralen mit der Schweiz halten, haben sie zur Genüge offiziell und inoffiziell kundgetan. Ex-Kommissionspräsident Juncker bezeichnete die Schweiz verächtlich als «geostrategisches Unding». Er und sein Vorgänger Barroso verlangten mehrmals die unverzügliche Aufhebung der Bilateralen I. Dies wäre zugleich die Antwort auf einen GLP-Leserbriefschreiber vom 5. September und was für abgrundtiefer Unsinn der SVP angelastet wird. Die SVP muss keine Auflösung der Bilateralen anstreben, die EU wird dies noch so gerne selbst besorgen. Wir befinden uns auf geradem Weg zu einem EU-Vollbeitritt. Die offene Frage, ob das Volk der EU beitreten will, wird gar nie gestellt, weil der Bundesrat und die unheimlichen Anschlussfreunde und Wirtschaftsmächtigen vor einem Scherbenhaufen stünden und ihre Beitrittshoffnungen wohl für immer begraben müssten.

Zum Schluss ein bedenkenswertes Wort von Benjamin Franklin: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!»

Robert Nieth, Walchwil


Weniger ist mehr! Mit diesem Slogan macht die SVP Werbung für ihre Begrenzungsinitiative. Der Slogan stimmt, der Inhalt aber nicht. Frauen und Männer wandern nicht einfach in die Schweiz, weil es ihnen hierzulande besser gefällt als in ihren Heimatländern. Sie folgen den multinationalen Konzernen, welche ihre Geschäftssitze und Arbeitsplätze in die steuergünstige Schweiz, insbesondere nach Zug verlagern. Gerade die SVP macht mit ihrem ständigen Schreien nach tiefsten Steuern alles dafür, dass möglichst viele Konzerne ihre Geschäftstätigkeit in die Schweiz verlagern. Das ist die tiefere Ursache der Zuwanderung in die Schweiz. Erfreulich scheint es jedoch auf den ersten Blick, dass die SVP in diesem Abstimmungskampf plötzlich ihr grünes Gewissen gefunden hat und mit der Kündigung der Bilateralen die Zersiedelung stoppen möchte. Doch auch diese Sündenbockargumentation ist unglaubwürdig und falsch. So hat die Bevölkerung in den letzten 35 Jahren um 17 Prozent, die verbaute Siedlungsfläche fürs Wohnen im gleichen Zeitraum jedoch um 44 Prozent zugenommen. Nicht aufgrund der Zuwanderung, sondern wegen lascher Gesetze haben wir in den letzten Jahren unsere Grünflächen zersiedelt. Lassen wir uns von den nationalistischen Schalmeienklängen der Rechten nicht auseinanderdividieren und vor den Karren der SVP-Millionäre spannen. Die Begrenzungsinitiative verdient ein klares Nein.

Luzian Franzini, Kantonsrt Alternative - die Grünen, Zug