Die Übersicht: Ob und wie die Zuger Gemeinden Mietern und Pächtern in der Coronakrise helfen

Die Gemeinderäte im Kanton Zug sind sich der schwierigen Lage bewusst.
Deshalb wird die Bürokratie hintangestellt.

Harry Ziegler
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Auch das Restaurant der Walchwiler Badi ist derzeit geschlossen. Die Gemeinde stundet die Mieten für die Monate April und Mai.

Auch das Restaurant der Walchwiler Badi ist derzeit geschlossen. Die Gemeinde stundet die Mieten für die Monate April und Mai.

Bild: Stefan Kaiser (17. April 2020)

Bund und Kantone haben für die von der Coronakrise arg gebeutelten Gewerbebetriebe Hilfspakete geschnürt. Mit diesen sollen die finanziellen Einbussen wegen des bundesrätlichen Lockdowns, der ab dem 26. April schrittweise enden wird, abgemindert werden. Die Solidarität ist gross. Nicht nur der Kanton Zug, auch die Gemeinden haben sich mit der Krise und deren Folgen befasst. Auch sie zeigen sich kulant gegenüber dem lokalen Gewerbe, wie eine Umfrage unter allen elf Gemeinden zeigt.

Bereits anlässlich der Präsentation der Jahresrechnung 2019 hat der Finanzchef der Stadt Zug, André Wicki, erklärt, dass die Stadt einen Coronafonds einrichtet und den rund 31 000 in der Stadt wohnhaften Personen einen Pro-Zug-Einkaufsgutschein über 100 Franken abgeben wird. Dies als Unterstützung fürs städtische Gewerbe. Ausserdem teilt er mit: «Wir haben die Mieten für März und April gestundet. Für alle städtischen Mieterinnen und Mieter reden wir für März und April von einem Betrag von rund 280 000 Franken.»

Auch die Gemeinde Baar kommt ihren Mieterinnen und Mietern entgegen. «Die Mietzinsen von den Gewerbetreibenden in den gemeindeeigenen Liegenschaften wurden sistiert», teilt Gemeindeschreiberin Andrea Bertolosi mit. «Die Sistierung gilt solange, bis geklärt ist, welche Bundes- und Kantonsbeiträge die Gewerbetreibenden erhalten. Wir stehen mit unseren Mietern im Kontakt.» Zudem habe der Gemeinderat beschlossen, absehbare und notwendige Unterhaltsarbeiten an gemeindlichen Liegenschaften vorzuziehen. «Der Gemeinderat Baar vertritt die Meinung, dass gerade jetzt ein koordiniertes Vorgehen aller Zuger Gemeinden am zielführendsten ist», führt die Gemeindeschreiberin weiter aus. Er unterstütze daher die Ansicht des Regierungsrats, dass vorerst auf Gemeindeebene keine separaten Finanz-Hilfspakete zur Verfügung gestellt werden sollten. «Je nach Situation sollen jedoch Personen und Gewerbetreibende gezielt gestützt werden.»

In Kontakt mit betroffenen Gewerbetreibenden steht Steinhausens Gemeindepräsident Hans Staub. «Der Steinhauser Gemeinderat ist sich der schwierigen Situation sehr bewusst. Wir haben in diesem Zusammenhang von Betroffenen auch schon verschiedentlich Anfragen bekommen», so Staub. Und weiter:

«Ob und in welcher Form die Gemeinde Steinhausen das Gewerbe unterstützt, haben wir im Rat schon mehrmals diskutiert, einen Beschluss haben wir noch nicht gefällt.»

Ähnliches sagt auch Unterägeris Gemeindepräsident Josef Ribary. «Mit den Pächtern des Strandbades und des Minigolfes ist der Gemeinderat in Kontakt. Es wird selbstverständlich nach individuellen Lösungen gesucht. Mit dem Gewerbe- und Pro-Bon-Verein haben bereits verschiedene Gespräche stattgefunden. Der Gemeinderat wird allenfalls bei Mietern in Notsituationen einen Beitrag leisten, dies allerdings mit Auflagen und klaren Vorgaben.»

Der Gemeinderat Cham sei sich der verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der Coronakrise bewusst. Der Gemeindepräsident Georges Helfenstein teilt mit:

«Mit dem Beschluss vom 31. März hat der Gemeinderat entschieden, dass jenen Mieterinnen und Mietern von gemeindeeigenen Liegenschaften, welche aufgrund des Lockdowns ihren Betrieb ganz schliessen mussten und somit einen kompletten Einnahmeausfall zu verkraften haben, die April-Miete erlassen wird.»

Der Gemeinderat werde über allfällige weitere Massnahmen beraten.

Die Gemeinde Neuheim, die vier Wohnungen vermietet, hat laut Auskunft von Gemeindeschreiberin Melanie Imfeld keine Stundungsgesuche der Mieter erhalten. Weiteren Hilfsmassnahmen steht die Gemeinde abwartend gegenüber. «Ausser der Stadt Zug haben sich alle Gemeinden dahingehend ausgesprochen, dass vorderhand keine nichtkoordinierten Hilfspakete umgesetzt werden sollen. Dies vor allem um einen ‹Konkurrenzkampf› unter den Gemeinden zu verhindern», so die Gemeindeschreiberin.

Der Gemeinderat von Oberägeri hat Kontakt mit dem Pächter des Seebeizlis Studenhütte. Diese hätte am 1. April öffnen sollen, betreibt aber nun einen Take-away, wie andere Gastronomiebetriebe im Dorf. Man habe mit dem Pächter ein Hilfsangebot in Form einer Pachtzinsreduktion besprochen. «Sehr pragmatisch haben wir allen Gewerbetreibenden die Möglichkeit geboten, auf unserer gemeindeeigenen Website ihre Alternativangebote zu publizieren und so auf ihre Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Zudem haben wir mittels unserer Social-Media-Kanäle auf die Angebote hingewiesen», führt die Kommunikationsverantwortliche Manuela Käch aus. Es werden gewisse Arbeiten vorgezogen, um das Gewerbe zu unterstützen. Sie weist darauf hin, dass die Zuger Gemeinden bereits vor Wochen klar mitgeteilt haben, dass «man von Seiten der Gemeinden niemanden hängen lassen will».

Die Gemeinde Walchwil stundet die Mieten ihrer Liegenschaften, unter anderen des Riviera-Cafés und des Seebad-Restaurants für die Monate April und Mai – total rund 30 000 Franken. Danach werde die Situation mit den Mietern neu angeschaut. Zudem habe die Gemeinde alle ausstehenden Rechnungen bezahlt. Der Gemeinde Walchwil sei wichtig, dass bei allfälligen Massnahmen die Subsidiarität spiele; also zuerst die Hilfsmassnahmen von Bund und Kanton greifen sollen. «Die Gemeinden haben abgemacht, mit eigenen Hilfspaketen zurückhaltend zu sein. Wenn am Schluss jemand trotzdem durch alle Maschen gefallen ist, soll natürlich die Gemeinde wieder Ansprechpartner sein», heisst es aus der Gemeindekanzlei.

Mieter und Pächter der Einwohnergemeinde Hünenberg können die Fälligkeit ihrer Zinszahlungen unbürokratisch erstrecken, meldet Gemeindeschreiber Guido Wetli. Dabei handelt es sich vor allem um Geschäftsräume sowie das Strandbad. Bei der Erstreckung hält sich die Gemeinde an die Vorgaben des Bundes. Ein Hilfspaket seitens der Gemeinde ist aktuell nicht geplant. Wetli teilt mit:

«Hünenberg setzt auf die Hilfspakete des Bundes und des Kantons Zug. Nachdem der Kanton die Bundeshilfe ergänzt hat, sollte keine zusätzliche gemeindliche Unterstützung nötig sein.»

Der Gemeinderat beschloss jedoch, nach dem Ende der Krise zu prüfen, ob rückwirkend Mietzinsreduktionen angebracht seien.

Ihren wenigen Mietern käme die Gemeinde Menzingen entgegen, sollten diese an den Gemeinderat herantreten, sagt Gemeindepräsident Andreas Etter. Eine Lösung werde gefunden werden. Bezüglich allfälliger gemeindlicher Hilfspakete hält sich Menzingen an das erwähnte Subsidiaritätsprinzip. Aber: «Wir haben für den Sommer geplante Arbeiten schon jetzt an lokale Unternehmer in Auftrag gegeben. Dies im Sinne von Verhinderung möglicher Kurzarbeit und Liquiditätsengpässe», führt der Gemeindepräsident aus.

Bei der Gemeinde Risch seien noch keine Stundungsgesuche eingegangen. Die Gemeinde ist Vermieterin von Wohnraum und Parkplätzen. Anfragen würden einzelfallweise geprüft. Was ein gemeindliches Hilfspaket betrifft, so hält sich auch die Gemeinde Risch ans Subsidiaritätsprinzip und plane keine eigenen Hilfspakete. «Im weiteren Sinne hat die Gemeinde Risch durch die Zahlung aller ausstehenden Rechnungen ihre vorhandene Liquidität für eine gewisse Unterstützung der Unternehmungen und des Gewerbes verwendet», schreibt der stellvertretende Gemeindeschreiber Peter Stöckli. Für die Zeit nach der Krise möchte der Gemeinderat die anstehenden Investitionen wie geplant auslösen und damit die Konjunktur stützen.