Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Die Stimmberechtigten der Walchwiler Kooperation haben keine Wahl

Die Stimmberechtigten der Korporation werden nächstens erneut über folgenreiche Statutenänderungen befinden. Sollten diese wiederum nicht umgesetzt werden, würde wohl eine höhere Macht dafür sorgen.
Raphael Biermayr

Es wird lediglich darum gehen, die Form zu wahren, wenn die Walchwiler Korporationsversammlung (KV) am 13. Mai über die beiden Anträge zum Traktandum 4 abstimmen wird. Denn eigentlich haben die Stimmberechtigten keine Wahl, was wesentliche Teile der unter diesem Punkt behandelten Statutenänderungen anbelangt: Künftig soll nicht mehr der Nachname, sondern die Abstammung über die Aufnahme in die Korporation entscheiden. Wird, wie bei der ersten Abstimmung im Herbst 2017, die erforderliche Mehrheit dafür erneut verpasst, wird sich aller Voraussicht nach der Regierungsrat einschalten und der Korporation die Änderungen diktieren.

Darauf wies er die Walchwiler bereits im Januar 2018 hin, geht aus der Einladung zur jetzigen Versammlung hervor. Dazu ist der Regierungsrat dem Gemeindegesetz zufolge berechtigt. Dieses bescheinigt ihm unter anderem die Kompetenz zum «ersatzweisen Erlass von Beschlüssen, Reglementen, Entscheiden» in Gemeinden im Kanton Zug, wie sie auch die Korporationen darstellen.

Diese Fremdeinwirkung soll «unter allen Umständen» verhindert werden, schreibt der Korporationsrat in der Einladung zur Versammlung. Man befürchtet, dass der Regierungsrat der Gemeinde Statutenbestimmungen auferlegen könnte, «welche dem Wesen der Walchwiler Korporation» widersprechen würden. Welche das sein könnten, verrät der Rat nicht. Er verweist im Allgemeinen auf die – diese Frage nicht beantwortende – Stellungnahme in der Einladung.

Die einfache Mehrheit reicht nicht aus

Die Machtdemonstration des Regierungsrats läge in der Tatsache begründet, dass die Korporation Walchwil seit Jahren gegen Bundesrecht verstösst. 2012 klagten zwei Zuger gegen deren Korporation. Diese verweigerte den Söhnen einer Korporationsbürgerin die Aufnahme, weil sie keinen der Korporationsnamen trugen. Das Bundesgericht folgte der Argumentation der Kläger und machte dadurch für die direkten Nachkommen den Weg in diese Gemeinden frei.

Die grossen Korporationen im Kanton Zug passten daraufhin ihre Statuten an – nur diejenige in Walchwil nicht. Bei erwähnter Abstimmung im November 2017 sprach sich zwar die Mehrheit der Versammlung für den Antrag des Korporationsrats zur Statutenänderung aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit jedoch wurde verpasst. Das war auch auf die geringe Beteiligung zurückzuführen. Nur 72 von über 400 Stimmberechtigten waren zugegen, viele davon «traditionell» eingestellt, wie der Korporationspräsident Beat Hürlimann damals angab.

Deshalb gilt bis heute nach wie vor ein absurdes Szenario: Wer nicht Enzler, Hürlimann, Müller, Röllin, Roth oder Rust heisst, dem wird als Nachkomme eines Korporationsbürgers formell zwar keine Aufnahme in die Korporation gewährt. Er kann diese aber mit absoluter Siegesgewissheit vor Gericht erstreiten, was die Korporation Fall für Fall Geld kostet. Das soll sich nach dem 13. Mai ändern. Allerdings sollen dem Änderungsvorschlag des Korporationsrats zufolge nur direkte Nachkommen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz im Kanton Zug haben.

Finanziell profitieren sollen nur Walchwiler

Die Korporationsversammlung wird im Alterswohnheim Mütschi unter dem Traktandum 4 nicht nur über veränderte Aufnahmekriterien befinden. Unter anderem soll auch der allfällige Nutzen, also die an die Mitglieder ausgezahlte Gewinnbeteiligung, neu geregelt werden. Anstatt wie bis anhin im Kanton Zug wohnhafte Korporationsmitglieder, sollen nur noch jene darauf Anspruch haben, die im Dorf Walchwil wohnen. Das kann man als geschickten Schachzug interpretieren: Dadurch würden wohl viele der von der Statutenänderung begünstigten, potenziellen Neumitglieder nicht finanziell beteiligt werden. Oder mit anderen Worten würden vor allem die «Ursprünglichen» profitieren.

Auch über die Überlegungen hinter dieser beabsichtigten Statutenanpassung schweigt sich der Rat gegenüber unserer Zeitung aus. Spekulieren lässt sich auch nur über die vorgeschlagene Änderung, die Verjährung von Nutzenansprüchen von fünf Jahren auf ein Jahr zu reduzieren: Will man damit etwa allfälligen Nachforderungen von Neumitgliedern vorbeugen, die seit 2012 zu Unrecht ausgeschlossen waren?

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.