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Die Zuger Exekutive vertagt das Verkehrsproblem

Der Stadtrat will das Mobilitätsproblem um das Nadelöhr Neugasse erst mit der Ortsplanungsrevision in Angriff nehmen.
Laura Sibold
Verkehr auf der Neugasse in Zug. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 24. Juli 2018)

Verkehr auf der Neugasse in Zug. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 24. Juli 2018)

Nein hat das Stimmvolk im Juni 2015 gesagt, als es den 890-Millionen-Kredit für den Stadttunnel vorgelegt bekam. Dieses Nein zeigt nun Konsequenzen: Denn das Verkehrsproblem in der Stadt Zug ist nach wie vor ungelöst. Vom Casino bis zum Bundesplatz wird die Innenstadt täglich von Tausenden Fahrzeugen geflutet, Tendenz steigend.

Um dem Problem frühzeitig Einhalt zu gebieten, reichten Karen Umbach und Eliane Birchmeier im Namen der FDP bereits im Mai 2018 das Postulat «Verkehrsplanung rund um das Nadelöhr Neugasse mit dem Ziel einer nachhaltigen Aufwertung des Gewerbes und der Läden in der Altstadt» ein. Damit wollen sie den Stadtrat beauftragen, Lösungen zur Entlastung des Nadelöhrs Neugasse zu evaluieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Belebung der Altstadt. Zudem sollen alternative Verkehrslösungen geprüft und das Vorgehen mit dem Kanton koordiniert werden. Im Juni 2018 überwies das Parlament den Vorstoss dem Stadtrat zur Beantwortung. Nun liegt der Zwischenbericht des Stadtrates vor, der am Dienstag, 10. September, dem Grossen Gemeinderat (GGR) unterbreitet wird.

Zug hat derzeit keine Verkehrsstrategie

Der Stadtrat will die Angelegenheit vertagen. Im Bericht und Antrag führt er aus, dass das Verkehrsproblem erst im Rahmen der Ortsplanungsrevision behandelt werden solle. «Diese Vorgehensweise ermöglicht es, die Verkehrsproblematik der Stadt nicht isoliert zu betrachten, sondern sie in die Thematik der Ausgestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums miteinzubinden.» Seit der Ablehnung des Stadttunnels gebe es für die Stadt nämlich keine übergeordnete Verkehrsstrategie mehr.

Grundsätzlich müssen Postulate gemäss GGR-Geschäftsordnung innert Jahresfrist beantwortet werden. Aus wichtigen Gründen kann der Rat die Frist aufgrund eines Zwischenberichts erstrecken. Nun beantragt der Stadtrat dem GGR, eine Fristerstreckung zu gewähren. Das Anliegen des Postulats, das Nadelöhr Neugasse mittels einer Um- oder Unterfahrung zu entschärfen, werde in die Bearbeitung des Konzepts Mobilität und Freiraum einfliessen und in diesem übergeordneten Zusammenhang behandelt.

Die meisten Fraktionen befürworten das Vorgehen

Postulantin Karen Umbach (FDP) nimmt den Bericht des Stadtrates positiv zur Kenntnis. «Als wir das Postulat eingereicht haben, war klar, dass eine Lösung nicht auf dem Zylinder gezaubert werden kann.» Sie sei daher erleichtert, dass das Anliegen in eine Gesamtstrategie inklusive Mobilitätskonzept aufgenommen werde. «Nur so wird es möglich sein, das Nadelöhr Neugasse zu entschärfen.» Das sieht FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf gleich und befürwortet eine Fristerstreckung. Auch die Fraktionen CVP, ALG-CSP und SVP unterstützen den stadträtlichen Antrag. «Der Vorstoss nimmt ein wichtiges Thema auf, dass aber nicht isoliert behandelt werden kann», sagt Gregor Bruhin (SVP). Daher sei vor einigen Monaten auch die SVP-Motion für einen Masterplan Altstadt überwiesen worden.

Bei der GLP und der SP sieht man die Sachlage anders: Die Antwort des Stadtrates in Form eines nichtssagenden Zwischenberichts sei eine Folge der Blockadepolitik im Gemeinderat, so GLP-Fraktionschef Stefan Huber. «Die Mehrheit des GGR tut nur so, als würde sie etwas verändern wollen. Wenn es aber um konkrete Änderungen geht, verzögern sie demokratische Entscheide bis zur Unkenntlichkeit. Wir hoffen, dass die Ortsplanungsrevision eine neue Dynamik bringen wird.» Auch SP-Fraktionschef Urs Bertschi ist nicht zufrieden. Ein Zwischenbericht sei das nicht. «Es handelt sich um ein nichtssagendes Fristerstreckungsgesuch zur Postulatsbeantwortung. Nach Meinung der SP-Fraktion täte der Stadtrat gut daran, in der Verkehrsplanung einen mutigen Lead zu übernehmen.» Die Stadt müsse substanziell vom Verkehr entlastet werden.

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