Politische Anlässe: Die Zuger Polizei gibt zu, die Lage falsch eingeschätzt zu haben

Nachdem eine nicht bewilligte Mahnwache 2019 zum Politikum wurde, hat die Behörde ihre Abläufe angepasst.

Fabian Gubser
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Im Gegensatz zur Stadt Zug bewilligten die Behörden in Aarau eine Demonstration gegen die türkische Offensive in Syrien.

Im Gegensatz zur Stadt Zug bewilligten die Behörden in Aarau eine Demonstration gegen die türkische Offensive in Syrien.

Bild: Colin Frei (Aarau, 15.Oktober 2019)

Die Zuger Polizei ändert ihren internen Ablauf für die Bewilligung von politischen Veranstaltungen. Unter anderem habe sie eine «polizeiinterne, hierarchisch übergeordnete Genehmigungsstufe» eingebaut. Gemeint ist das Polizeikommando, wie die Polizei auf Anfrage bestätigt. Zuvor entschied bei kurzfristigen Fällen der diensthabende Fachoffizier. Zudem sei die «Gewichtung der einzelnen Faktoren», die für oder gegen eine Bewilligung sprechen, überprüft worden.

Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation vom vergangenen Oktober. Darin verlangten Politikerinnen und Politiker von sowohl linker als auch von rechter Seite eine ausführliche Stellungnahme, wieso eine kurzfristig geplante Mahnwache auf Anraten der Polizei nicht bewilligt worden ist. Hintergrund war die türkische Offensive in Nordsyrien, welche international für Kritik sorgte. Das Gesuch für die geplante Mahnwache am Freitag, 18. Oktober 2019, ging am Montag bei den Behörden ein und wurde am Mittwoch abgelehnt. In anderen Kantonen konnten – im Gegensatz zu Zug – kurzfristige Mahnwachen stattfinden. Schon damals sprach Sicherheitsdirektor Beat Villiger von Fehlern bei der Polizei: Der politische Aspekt sowie die Dringlichkeit seien zu wenig beachtet worden, sagte Villiger gegenüber unserer Zeitung. Er und der Kommandant hätten informiert werden sollen (Artikel vom 19. Oktober 2019).

Empfehlung der Polizei war «zu vorsichtig»

In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, die Polizei sei im Nachhinein zum Schluss gekommen, dass der Anlass hätte bewilligt werden müssen. Sie habe sich in ihrer Empfehlung für die «zu vorsichtige Variante entschieden». Grund dafür waren Sicherheitsbedenken, da es in anderen Städten bei ähnlichen Mahnwachen teilweise zu Konfrontationen gekommen sei. Die Kurzfristigkeit des Gesuchs habe keinen Einfluss auf die Beurteilung gehabt. Bemerkenswert: Das EVZ-Heimspiel, das am selben Abend stattfand und die Polizei zusätzlich als Begründung für ihre Empfehlung angab, bezeichnet der Regierungsrat als «irrelevant» für die Beurteilung.

Weiter hält die Regierung in ihrer Antwort fest, dass in den letzten fünf Jahren neben der besagten Mahnwache nur ein weiteres Gesuch für eine Veranstaltung von der Polizei zur Ablehnung empfohlen worden sei. Es handelte sich um eine «Standaktion einer Vereinigung» unter Beobachtung des Schweizer Geheimdienstes. Grundsätzlich seien die Zuger Behörden in der Lage, auch kurzfristige Gesuche für politische Veranstaltungen zu prüfen. Für kleinere, spontane Anlässe genüge eine Gesuchseingabe «wenige Tage davor». Auf Anfrage zeigt sich Mitinterpellantin und Initiantin Barbara Gysel (SP) grundsätzlich zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates, weil es zu einer konkreten Praxisänderung führte. Aber: «Bedenklich finde ich, dass es einen Vorstoss für die Praxisänderung brauchte.» Zudem sei die Argumentation der Polizei in der Antwort des Regierungsrates nicht plausibel. Darin steht als Grund für die Nichtempfehlung der Bewilligung, dass ähnliche Kundgebungen in anderen Städten «nicht nur friedlich» verliefen. Gysel sagt: «In Zug war eine friedliche Mahnwache mit Kerzen geplant, wie schon früher. Diese Absage war ein Fehlentscheid.»