Die Zuger Polizei nennt die Nationalität von Tätern nicht auf Twitter & Co. – das soll so bleiben

Die Zuger Polizei nennt die Nationalitäten von Straftätern in ihren Medienmitteilungen, nicht aber in den sozialen Medien. Das hat einen trifftigen Grund.

Harry Ziegler
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Auch künftig soll die Zuger Polizei die Nationalität von Straftätern nicht in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter und anderen nennen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Motion der SVP-Kantonsratsfraktion hervor. Diese hatte verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden Täter, Tatverdächtige und Opfer auch mit Nationalität, Alter und Geschlecht in sozialen Medien nennen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Grund dafür ist, dass in den Medienmitteilungen, die von den Strafverfolgungsbehörden an akkreditierte Medien verschickt und im Internet aufgeschaltet werden, die Nationalitäten genannt werden. Diese würden einzig aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht genannt.

Nennung in sozialen Medien problematisch

Die Zuger Polizei ist seit dem 1. Februar 2019 auf Twitter, Facebook und Instagram in den sozialen Medien aktiv. Diese Kanäle dienen im Gegensatz zu den Informationen an redaktionelle Medien dem Direktkontakt mit der Bevölkerung. Zu Beginn nannten die Strafverfolgungsbehörden auch auf den sozialen Medien die Nationalitäten, «was manchmal zu anstössigen, diskriminierenden und beleidigenden Kommentaren führte», wie es in der regierungsrätlichen Antwort heisst. «Die Nutzerinnen und Nutzer begannen auf den Kanälen der Zuger Polizei, politische Diskussionen zu führen.» Die Polizei sei jedoch zur Neutralität verpflichtet, dürfe also solchen Diskussionen keinen Raum bieten. Zudem lenkten derartige Diskussionen in der Regel vom eigentlichen Inhalt ab – was wiederum nicht gewünscht sei. Deshalb «ist die Zuger Polizei dazu übergegangen, in den sozialen Medien – und nur da – auf die Nennung der Nationalität verzichten.»

Der Regierungsrat ist der Meinung, die vorhandenen Richtlinien und Grundlagen genügen vollauf. Die Polizei solle die direkte Kommunikation mit der Bevölkerung für polizeiliche Zwecke nutzen, dürfe aber nicht als politisches Forum missbraucht werden.