Die Zuger Regierung will gegen «Dreckschleudern» vorgehen

Im Kanton Zug sind besonders klimaschädliche Autos unterwegs. Doch der CO2-Ausstoss soll gesenkt werden.

Laura Sibold
Drucken
Teilen

Zuger Neuwagen verbrauchen am meisten Treibstoff und haben den höchsten CO2-Ausstoss aller Schweizer Kantone. Das geht aus der Neuwagenflotte-Statistik 2018 des Bundesamtes für Energie (BFE) hervor. Der SP-Fraktion stiess dieser Umstand sauer auf, weshalb sie der Regierung eine Reihe von Fragen stellt. Neben den Autofahrern habe der Staat eine Verantwortung, dass der CO2-Ausstoss reduziert werde, schreibt die SP in der Interpellation betreffend «Dreckschleudern» auf den Zuger Strassen. «Zusätzlich müssen Lösungen gefunden werden, wie die Mobilität im Kanton Zug gestaltet werden kann, sonst werden unsere Nachkommen im Verkehr stecken bleiben.»

Immer mehr Fahrzeuge, welche die Umwelt stärker verschmutzen: Auf die Frage, ob die Regierung diesen Trend als Problem sehe, weicht diese aus. Gemäss der BFE-Statistik habe der durchschnittliche CO2-Ausstoss pro neu zugelassenem Fahrzeug 2019 im Kanton Zug 151 Gramm pro gefahrenem Kilometer betragen. «Dieser Wert entspricht noch nicht den angestrebten Zielen des Regierungsrats. Trotzdem ist festzuhalten, dass der Anteil an alternativen Antrieben und energieeffizienten Fahrzeugen bei den Neuzulassungen im Kanton Zug stetig zunimmt», schreibt die Regierung.

Nur der Bund erlässt Emissionsvorschriften

Mobilität sei zudem ein zentraler Bestandteil der kantonalen Energiepolitik. So habe sich der Regierungsrat bis 2035 eine energieeffiziente Mobilität mit möglichst wenig CO2-Emissionen zum Ziel gesetzt, was auch im Energieleitbild 2018 entsprechend verankert sei. Der Regierungsrat sei klar der Meinung, dass auch im Kanton Zug gehandelt werden müsse, um die steigende Luftverschmutzung durch immer mehr Fahrzeuge zu stoppen, heisst es weiter. Dabei wird ein weiteres Mal auf das Mobilitätskonzept verwiesen, dessen Rohversion die Baudirektion Ende 2019 für eine Mitwirkung freigegeben hat. Laut Baudirektor Florian Weber hat es bereits einen Workshop mit Gemeinden und politischen Parteien gegeben. Aufgrund des Coronavirus konnte der zweite Workshop mit Nachbarkantonen und kantonalen Fachstellen bisher nicht stattfinden. «Sicher findet im August eine Retraite des Regierungsrats statt. Nach dieser Klausursitzung erstellt die Baudirektion bis Ende 2020 das definitive Konzept inklusive Anpassungen des kantonalen Richtplans», so Weber. Ziel bleibe es, dass der Kantonsrat Ende 2021 entscheide.

Nach konkreten Massnahmen gegen klimaschädliche Autos gefragt, betont die Regierung in der Interpellationsantwort, dass das Erlassen von Emissionsvorschriften für Fahrzeuge Sache des Bundes sei. Doch die Kantone könnten geeignete Rahmenbedingungen für eine energieeffiziente und klimaschonende Mobilität schaffen. «So beobachtet der Kanton Zug aktiv die Entwicklung der Elektromobilität und anderer energieeffizienter alternativer Antriebsformen. In die Planung seiner kantonalen Neubauten bezieht er die Elektromobilität bereits ein, sodass zu einem späteren Zeitpunkt Ladestationen und allfällige weitere Anlagen zur Energieproduktion mit minimalem Aufwand ausgebaut werden können.»

Bald höhere Steuern für klimaschädliche Autos?

Der Regierungsrat hat sich in den Legislaturzielen 2019–2022 verpflichtet, eine Neukonzeption der Besteuerung der Motorfahrzeuge zu prüfen. Mit der Revision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr sei der Regierungsrat gewillt, neue Steuermodelle zu prüfen und eine Auslegeordnung vorzunehmen. «Dazu gehören auch Überlegungen, ob mit der Einführung finanzieller Erleichterungen einerseits und finanzieller Mehrlasten andererseits eine Lenkungswirkung hin zu verbrauchs- und emissionsärmeren Fahrzeugen erreicht werden kann.» Entsprechend würden auch höhere Motorfahrzeugsteuern für klimaschädlichere Autos geprüft. Im schweizweiten Vergleich bewegen sich die Zuger Motorfahrzeugsteuern im unteren Mittelfeld. 2018 betrugen sie im Kanton Zug durchschnittlich rund 320 Franken.

Aufgrund der hohen Kaufkraft im Kanton Zug wird der Trend zu teuren, leistungsstarken Fahrzeugen wohl weiterhin anhalten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zunehmend durch solche mit alternativen Antrieben ersetzt werden, die weniger oder gar kein CO2 ausstossen, versichert der Regierungsrat. Was die Regierung zu dieser Annahme bringt, wird nicht weiter erläutert.