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Die Zugerinnen und Zuger verzichten auf Millionen

Die Eidgenossenschaft verteilt 100 Millionen Franken als zusätzliche Beiträge zur Energieförderung an die Kantone. Die Sache hat aber einen Haken. Und der hat auch mit Geld zu tun.
Seit 2017 fördert das nationale Gebäudeprogramm energetische Sanierungen von Gebäuden. (Symbolbild: PD)

Seit 2017 fördert das nationale Gebäudeprogramm energetische Sanierungen von Gebäuden. (Symbolbild: PD)

Beim Bund liegen 100 Millionen Franken bereit, mit denen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und die Optimierung der Gebäudetechnik gefördert werden sollen. Diese 100 Millionen Franken stehen zusätzlich zu den gut 200 Millionen Franken des Bundes, mit denen Massnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäudehüllen unterstützt wurden, zur Verfügung. Finanziert aus den Einnahmen der CO2-Abgabe. Nur: Der Kanton Zug holt die Förderbeiträge nicht ab.

Das möchte die Fraktion der Alternative-die Grünen (ALG) im Kantonsrat ändern. Mittels Motion will sie den Regierungsrat beauftragen, das kantonale Gebäudesanierungsprogramm mit einem «Programm für die Förderung von Massnahmen im Bereich erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Optimierung der Gebäudetechnik zu ergänzen.» Ziel der ALG ist nicht nur das Abholen von Förderbeiträgen des Bundes, sondern auch die dauerhafte Senkung des Energieverbrauchs.

2017 wurde das kantonale Programm beendet

Zwischen 2010 und Ende Mai 2017 leistete der Kanton in der Höhe von 16 Millionen Franken Beiträge an energetische Gesamtsanierungen und die nachträgliche Installation von Sonnenkollektoren und Wärmepumpen. Ende Mai 2017 waren die Mittel ausgeschöpft, das kantonale Förderprogramm wurde eingestellt. Ebenfalls seit 2017 fördert das nationale Gebäudeprogramm energetische Sanierungen von Gebäuden. Finanziert wird es aus der CO2-Abgabe. 2017 dann ging das Gebäudeprogramm in die Verantwortung der Kantone über. Sie legen fest, welche Massnahmen sie fördern. Der Bund richtet Globalbeiträge an die Kantone aus.

Dafür stehen laut Zuger Regierung jährlich rund 360 Millionen Franken zur Verfügung. Bestimmt werden die Beiträge nach einem festgelegten Schlüssel: zum einen anhand der kantonalen Einwohnerzahl (Sockelbeitrag); zum anderen nach Massgabe der zusätzlichen kantonalen Fördermittel und der Wirksamkeit des Programms im jeweiligen Kanton (Ergänzungsbeitrag). Der Beitrag ist maximal doppelt so hoch wie die vom Kanton selbst bereitgestellten Mittel, das heisst für jeden Franken, den der Kanton zur Verfügung stellt, erhält er maximal zwei Franken aus dem Gebäudeprogramm.

Allerdings erhalten nur Kantone, die zusätzlich kantonale Mittel für das Gebäudeprogramm des Bundes zur Verfügung stellen, neben dem Sockel- auch den Ergänzungsbeitrag. Diesen Beitrag erhalten fast alle Kantone. Ausnahmen sind neben Zug Schwyz, Solothurn und Aargau. Globalbeiträge werden jeweils für ein Jahr ausbezahlt. Nicht verwendete Mittel müssen dem Bund rückerstattet werden. Sie werden über die Krankenversicherer und die AHV-Ausgleichskassen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt. 2017 – dem Jahr, in dem der Kanton noch eigene Mittel zur Förderung bereitstellte – erhielt der Kanton Zug einen Sockelbeitrag von 4,1 Millionen Franken. Davon wurden 1,9 Millionen Franken nicht ausgeschöpft. 2018 ohne kantonale Beteiligung hat Zug noch einen Beitrag von 2,8 Millionen Franken erhalten.

Wobei sich im Kanton Zug offenbart, dass die Beiträge nicht ausgeschöpft werden. Was laut Regierungsrat daran liegen mag, dass im Kanton Zug die Gebäude relativ modern und energetisch auf einem hohen Stand sind. Zudem macht die Regierung ein gewisses Förderüberangebot aus. Acht der elf Zuger Gemeinden betreiben eigene Programme. Dabei stand ihnen insgesamt rund eine Million Franken zur Verfügung. Davon wurde ein Drittel nicht ausgeschöpft.

Aufnahme neuer Ziele ohne zusätzliche Gelder

Für die Zuger Regierung ist klar, dass sich die Förderprogramme konsolidiert hätten. Der Kanton wolle die Schwerpunkte weiterhin auf Wärmedämmung und Beratung setzen. Klar ist für den Regierungsrat auch, dass genügend Fördergelder bereits vorhanden seien, es daher unnötig sei weitere kantonale Gelder einzusetzen – auch vor dem Hintergrund der angespannten Kantonsfinanzen. Viel mehr setzt die Regierung auf eine verbesserte Abstimmung der Programme, die dazu beitragen werde, «dass die Förderlandschaft übersichtlicher und die Mittel im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen Ziele effektiver eingesetzt werden».

Der Regierungsrat ist allerdings nicht dagegen weitere Massnahmen, wie in der ALG-Motion vorgeschlagen, aufzunehmen, zumal sie der Stossrichtung der energiepolitischen Ziele des Kantons entsprechen. Dieser Teil der Motion sei erheblich zu erklären. Jener, der zusätzliche finanzielle Fördermittel verlange aber nicht. (haz)

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