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Podium in Steinhausen: «Diese Vorlage bietet doppelte Sicherheit»

Was ist von der nationalen Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) zu halten? Bundespräsident Ueli Maurer und ein Podium versuchten gestern im Gemeindezentrum Antworten darauf zu geben.
Harry Ziegler
Nahmen an der Podiumsdiskussion teil (von links): Peter Hegglin, Heinz Tännler, Jérôme Martinu, Regula Rytz und Andreas Lustenberger. Bild: (Christian H. Hildebrand, Steinhausen, 27. März 2019)

Nahmen an der Podiumsdiskussion teil (von links): Peter Hegglin, Heinz Tännler, Jérôme Martinu, Regula Rytz und Andreas Lustenberger. Bild: (Christian H. Hildebrand, Steinhausen, 27. März 2019)

Rund 150 Personen wollten gestern Abend im Steinhauser Gemeindesaal erfahren, was hinter der vielfach als Deal oder Kuhhandel bezeichneten nationalen Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) steckt. EU und OECD verlangen, dass die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für Unternehmen abschafft. Tut sie dies, ist gerade im Kanton Zug zu befürchten, dass internationale Unternehmen abwandern. Um dies zu verhindern, sollen die Gewinnsteuersätze gesenkt werden.

Nur sind Steuersenkungen bei den linken Parteien nicht das bevorzugte politische Mittel der Finanzpolitik. Deshalb wird für sie die Steuerreform mit einem Zuckerguss versüsst und mit einer Zusatzfinanzierung der AHV verknüpft. Es sollen danach zusätzlich über zwei Milliarden in den AHV-Rententopf fliessen. Über die umstrittene Staf-Vorlage abgestimmt wird am 19. Mai.

Impulsreferat vom Bundespräsidenten

Am von der Zuger Wirtschaftskammer organisierten Anlass sprachen Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), der in seinem Einführungsreferat warnte, dass ein Nein zur Vorlage der Schweiz zum Nachteil gereiche. «Denn international ist der Steuerwettbewerb richtig losgegangen.» Das bedeute, dass auch der Kanton Zug, der beim Buhlen um gute Steuerzahler sehr viel richtig mache, bei einem Nein Probleme bekommen könnte. Was die Verknüpfung zweier an sich sachfremder Themen – Steuerpolitik und Altersvorsorge – betreffe, so möge das ein ordnungspolitischer Sündenfall sein, die Interessen der Wirtschaft seien in diesem Fall aber höher zu gewichten. Für ihn biete die Vorlage eine vernünftige Lösung.

Die Bedeutung der Staf-Vorlage für Zug sei «überlebenswichtig», sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Es gehe darum, die Standortvorteile, die der Kanton habe, zu bewahren. Zug sei ein internationaler Standort. Die Unternehmen suchten vor allem Sicherheit. Ohne diese sei «das Wegzugsrisiko dieser Unternehmen virulent vorhanden», so Tännler.

Und Markus Frank Huber, Leiter Steuern Europa der Biogen International GmbH in Baar, betonte, wie wichtig Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für internationale Unternehmen seien. Dazu gehörten nicht nur die Steuern. Sie seien jedoch ein wichtiger Aspekt. Genauso wichtig wie die Planungssicherheit.

Klare Positionen bezogen

An der an die Referate anschliessenden Podiumsdiskussion, die von Jérôme Martinu, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung» und Regionalausgaben geleitet wurde, waren die Rollen relativ klar verteilt. Für die Pro-Seite warfen sich der Zuger CVP-Ständerat ­Peter Hegglin und Regierungsrat Heinz Tännler ins Geschirr. Ihnen gegenüber standen Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) und der Baarer Kantonsrat Andreas Lustenberger (ALG).

Starke Kritik gab es von den Staf-Gegnern wegen der Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen. Das käme ihr vor wie weiland bei der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. «Diese Steuerreform wird nun praktisch unverändert wieder vorgelegt und mit der AHV-Reform verknüpft», so Regula Rytz. Und Andreas Lustenberger sagte, eine Steuervorlage mit der AHV zu verknüpfen, das sei wie ein Buebetrickli. Die AHV-Probleme würden zwar im Moment wohl gedämpft, sie kämen aber sicher und wohl stärker wieder. Überhaupt waren sich Gegner wie Befürworter darin ­einig, dass die AHV einer grundlegenden Reform bedürfe. Ständerat Peter Hegglin, Vorgänger von Finanzdirektor Heinz Tännler, wehrte sich gegen den von den Gegnern verwendeten Begriff «Steuersenkungsvorlage». Das sei sie eben nicht, denn die Kantone seien in der Umsetzung der Vorlage frei.

Zum Schluss sagte Bundespräsident Ueli Maurer, man könne es drehen und wenden, wie man wolle: «Diese Vorlage bietet der Schweiz doppelte Sicherheit – in der Steuerpolitik und in der ­Altersvorsorge. Das müssen Sie beim Abstimmen am 19. Mai bedenken.»

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