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Zuger Datenschutzbeauftragte: «Digitalisierung braucht Datenschutz»

Die Zuger Datenschutzbeauftragte Claudia Mund geht in ihrem Jahresbericht auf aktuelle Probleme ihres Feldes ein. Eines davon ist die rasant fortschreitende Digitalisierung. Auch bei Blockchain-Lösungen müsse man genau hinschauen.
Livio Brandenberg
Auch die kürzlich in der Stadt Zug lancierte, Blockchain-basierte digitale Identität ist Thema im Bericht von Claudia Mund. Bild: EPA/ALEXANDRA WEY

Auch die kürzlich in der Stadt Zug lancierte, Blockchain-basierte digitale Identität
ist Thema im Bericht von Claudia Mund. Bild: EPA/ALEXANDRA WEY

«Haben 30000 Datenschützer versagt?» Unter diesem Titel fasst die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Claudia Mund, das vergangene Jahr in ihrem Tätigkeitsbericht zusammen. Die Frage lässt aufhorchen. Was ist ihr Hintergrund? Mund bezieht sich auf die Ankündigung der Stadt Zug, dass mit der kürzlich lancierten, Blockchain-basierten digitalen Identität «jeder sein eigener Datenschützer» sei. Dann sei der Facebook-Datenskandal gekommen, der auch rund 30000 Personen in der Schweiz betraf. «Kritiker, die das problematische Absaugen von Facebook-Daten längst anprangerten, wurden jahrelang als Schwarzmaler und Wirtschaftsschädlinge hingestellt», schreibt Mund in ihrem Jahresrückblick. Für die Datenschutzbehörden in Europa seien die Enthüllungen also eher «eine Bestätigung als eine Offenbarung» gewesen.

Die Zuger Datenschützerin Claudia Mund.Bild: Zuger Zeitung/Werner Schelbert)

Die Zuger Datenschützerin Claudia Mund.
Bild: Zuger Zeitung/Werner Schelbert)

Vor diesem Hintergrund verstehe sie, «wenn jemand seinen Facebook-Account löscht», sagt Mund auf Nachfrage. Man müsse sich nach diesem Datenskandal schon fragen: «Will ich diesen Riesenkonzern noch mittragen?» Auszusteigen wäre laut der Zuger Datenschützerin auch ein Zeichen der Gesellschaft – «gerade auch, wenn in demokratische Prozesse eingegriffen wird, was ja geschah, in den USA wurden Wahlen manipuliert oder man versuchte es zumindest.»

Die eingangs erwähnte Blockchain-Technologie verspreche auf den ersten Blick Abhilfe. Doch, so Mund, eben auch hier gelte es, bezüglich Datenschutz genau hinzusehen: «Auch bei Blockchain-Lösungen muss man die Datenschutzbeauftragten abholen. Denn es gibt durchaus Fragen, die sich stellen. Ein Beispiel: Wie verträgt sich die Logik beziehungsweise die Anatomie der Blockchain, auf der alle Daten unwiderruflich und nachverfolgbar abgelegt sind, mit dem individuellen Recht auf Löschung?» Vielleicht merke man dann erst im Nachhinein, dass man eben nicht vollends Herr über die eigenen Daten sei, so wie das oft geglaubt werde. «Ob die Blockchain-basierte digitale Identität wirklich alle Daten genügend schützt, wissen wir heute schlicht nicht. Wer hätte 2004 bei der Gründung von Facebook gedacht, dass es dereinst Wahlmanipulationen begünstigen kann?»

Die Bürger haben keine Wahl

Darum ist die Zuger Datenschutzbeauftragte der Meinung: «Digitalisierung braucht einen wirksamen Datenschutz. Wobei es nicht darum geht, auf der Bremse zu stehen oder etwas zu verhindern, sondern darum, zu lenken», betont Mund. «Wir müssen uns einmischen, wir müssen lenkend einwirken, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Und für mich ist klar: Digitalisierung ohne Datenschutz funktioniert nicht.» Denn jedes Streben nach mehr Digitalisierung in unserem – auch behördlichen – Alltag setze vertiefte Vorabklärungen von Datenschutzfragen und einen noch sorgfältigeren Umgang mit Personendaten voraus. «Der Bürger gibt seine Daten dem Staat ja nicht freiwillig, nicht so wie bei Facebook.» Weil der Bürger diese Wahl nicht habe, gelte für öffentliche Behörden ein höherer Standard. «Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass Datenbearbeitungen sicher und korrekt erfolgen.»

Die Zusammenarbeit mit den Zuger Behörden funktioniere «sehr gut», sagt Mund. Sie werde eingebunden und fühle sich ernst genommen. So hat die Zuger Datenschutzbeauftragte im letzten Jahr zu zehn kantonalen Vorlagen Stellung genommen, darunter etwa zur Änderung des Polizeigesetzes oder zur Justizvollzugsverordnung. «Woran wir noch arbeiten müssen, auch ich, sind die Vorabkontrollen bei IT- und Digitalisierungsprojekten – also bevor Projekte implementiert sind. Diese Kontrollen müssen konsequent erfolgen, da müssen die Behörden und ich vermehrt darauf achten.» Dieses Bewusstsein müsse verankert werden, denn die Vorabkontrollen seien wichtiger als nachträgliche Kontrollen, die zu kostspieligen Nachbesserungen führen könnten, erklärt Mund.

Weniger zufrieden ist die Datenschützerin mit der Privatwirtschaft: Für viele Wirtschaftsverbände und Akteure in der Wirtschaft sei der Datenschutz bloss eine mühsame Hürde, die einen behindert. «Doch es findet langsam ein Umdenken statt. Die Wirtschaft hat die Bedeutung des Datenschutzes erkannt. Unzählige Firmen und Anwaltskanzleien suchen nun Datenschutzspezialisten und beginnen, die grossen Wissenslücken zu füllen.»

Ein Punkt, der Mund am Herzen liegt, sind die Ressourcen. Schon mehrfach hat sie auf die fehlenden Gelder hingewiesen. Gerade angesichts der Digitalisierung hofft sie nun, dass der Zuger Datenschutzstelle in Zukunft wieder deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung stehen werden – etwa, um IT-Spezialisten einzustellen. Denn dieses Know-how sei langfristig zentral.

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