Gemeindefinanzen in Baar: Wie soll der Gewinn verwendet werden?

An der Baarer Gemeindeversammlung vom Donnerstag werden einmal mehr die Finanzen im Fokus stehen.

Rahel Hug
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Blick auf das Baarer Gemeindehaus.

Blick auf das Baarer Gemeindehaus.

Bild: Patrick Hürlimann (Baar, 8. November 2019)

Wohin mit all dem Geld? Bereits an der Gemeindeversammlung im Juni gab die Frage, wie der Millionenüberschuss 2018 verwendet werden soll, Anlass zu Diskussionen. Der FDP-Präsident Michael Arnold reichte damals eine Motion ein mit dem Auftrag, der Gemeinderat solle weitere Gewinnverwendungen prüfen. Und auch für das Jahr 2019 zeichnet sich ein grosses Plus ab: Die Gemeinde rechnet laut aktueller Prognose mit einem Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken. An der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 12. Dezember, kommt nun die Motion der FDP «zu einer umfassenderen Verwendung des Ertragsüberschusses» zur Abstimmung. Insgesamt stehen sechs Geschäfte auf der Traktandenliste (siehe Box).

Die Motion wurde nach einem Gespräch mit dem Gemeinderat überarbeitet und neu eingereicht. Die Liberalen fordern darin, dass bei der Verwendung des Ertragsüberschusses jeweils auch an die Steuerzahler gedacht wird. Diese seien schliesslich hauptverantwortlich für die positiven Ergebnisse in den letzten Jahren. «Es ist ein prozentualer Anteil des erwirtschafteten Ertragsüberschusses indirekt zurück an die Steuerzahler zu führen im Folgejahr», so die Forderung. Der Gemeinderat habe zu evaluieren, ob dies durch einen Steuerrabatt möglich sei. Die Kompetenz zum Entscheid über die Gewinnverwendung soll bei der Gemeindeversammlung bleiben.

Die Geschäfte

An der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 12. Dezember (19.30 Uhr, Gemeindesaal), stehen folgende Traktanden auf dem Programm: Protokoll der Versammlung vom 17. September; Finanzplan 2020 bis 2024; Budget 2020; Motion der FDP «zu einer umfassenderen Verwendung des Ertragsüberschusses»; Beiträge In- und Auslandhilfe; Baukredit für den Ergänzungspavillon 
Primarschule Sennweid

Dem Steuerzahler das Geld zurückgeben

Der Gemeinderat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. In der Vorlage zur Versammlung zeigt er drei Varianten auf, wie man das Anliegen erfüllen könnte. Beispielsweise könnte die Rechnungsgemeinde im Juni jeweils über die Ergebnisverwendung des Vorjahres beschliessen. Diese Variante wäre laut dem Gemeinderat transparent und einfach umsetzbar, ein Nachteil wäre jedoch die längere Zeitspanne, bis ein allfälliger Steuerrabatt Wirkung zeigen würde. Der zweite Vorschlag ist die Rückzahlung der Steuergelder für sämtliche natürliche wie juristische Personen, die dritte Variante sieht die Abgabe von Gewerbegutscheinen vor, mit denen die Gemeinde dem Steuerzahler sein Geld zurückgibt. Für den Gemeinderat haben Variante 2 und 3 den Nachteil des grossen administrativen Aufwandes. Die Exekutive kommt zum Schluss, dass keine der aufgezeigten Varianten zu befriedigen vermöge. Sie möchte deshalb auf einen «zukunftsorientierten Steuerrabatt» setzen. «Durch diese Massnahme profitieren die Steuerzahler ein Jahr früher von tieferen Steuern», heisst es in der Vorlage.

Anderer Meinung ist die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). «Dass es keine 100-prozentig perfekte Lösung gibt, sollte kein Hinderungsgrund sein, eine Verbesserung für alle Steuerzahler herbeizuführen», schreibt die Kommission. Und weiter: «Der Souverän sollte darüber entscheiden können, wenn die Vorlage mit den vom Gemeinderat ausgearbeiteten Umsetzungsmassnahmen zur Abstimmung vorliegt.»

Bei der FDP stossen die Ausführungen des Gemeinderats auf Unverständnis. Die Partei fordert eine «korrekte und saubere Auslegeordnung» und schreibt, die Beantwortung hinterlasse den Anschein, «dass eher Probleme anstatt Lösungen gesucht wurden». Die SVP unterstützt die FDP und befürwortet eine Erheblicherklärung. Die CVP wiederum ist anderer Ansicht. Sie unterstützt den Gemeinderat: «Weitere Abklärungen wie von der RGPK gefordert sind nicht zielführend. Der Steuerrabatt ist eine pragmatische Lösung mit kleinstem Verwaltungsaufwand.» Die linken Parteien sind ebenfalls gegen eine Erheblicherklärung, sie lehnen zudem den vorgeschlagenen Steuerrabatt von 4 Prozent im Budget 2020 ab.

Schulpavillon: Parteien erheben Mahnfinger

Zu reden geben auch die Vorfinanzierungen und die vom Gemeinderat vorgeschlagene Einmalzulage von total 500000 Franken für das Gemeindepersonal. Während die CVP, die SP und die ALG hier auf der Linie des Gemeinderats liegen, stellt sich die SVP klar gegen die Einmalzulage, wie dies auch die RGPK und die Finanzkommission tun. Die FDP ist der Meinung, dass Vorfinanzierungen, im aktuellen Fall 3 Millionen Franken für die Dreifachhalle Sternmatt 2, weiterhin «anlässlich der Überschussverwendung transparent der Versammlung vorgelegt und zugewiesen werden» sollen. Dem gegenüber solle das Budget nur effektive Aufwände und keine «finanziellen Absicherungsposten» beinhalten. Die SVP stellt sich gegen die höheren Beiträge für die In- und Auslandhilfe. Diese solle nicht «aufgebläht» werden, schreibt die Partei.

Den Mahnfinger erheben die Parteien beim Baukredit für den Ergänzungspavillon für die Primarschule Sennweid: Sie befürworten die Vorlage zwar, sind aber der Meinung, dass der Bedarf bereits im Rahmen der Schulraumplanung 2016 hätte auffallen müssen. An dieser Stelle sei die SP zitiert: «Der frühere Gemeinderat hatte dieses Projekt zuerst ja quasi schlichtweg verschlafen.» Und die CVP hält fest: «Die Gemeinde ist gefordert, in der Schulraumplanung flexibler, modularer und organischer zu planen, um der Entwicklung nicht ständig hinterherzuhinken.» Die beiden linken Parteien fordern zudem, dass auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage installiert wird.

Angesichts dieser Voten steht also fest: Für eine spannende Gemeindeversammlung ist gesorgt.