Diskutiert wurde in Unterägeri vor allem übers Protokoll

Neun Traktanden umfasste die gestrige Gemeindeversammlung in Unterägeri. Zu Wortmeldungen kam dann es bereits beim ersten Punkt. Nicht goutiert wurde, dass es nur noch eine schriftliche Kurzfassung des Protokolls gibt.

Carmen Rogenmoser
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Die Kindergärten bei der Euwmatt waren Thema in Unterägeri. (Bild: Stefan Kaiser (14. Juni 2019))

Die Kindergärten bei der Euwmatt waren Thema in Unterägeri. (Bild: Stefan Kaiser (14. Juni 2019))

Ein Sachgeschäft präsentierte der Gemeinderat Unterägeri, neben der Rechnung 2018, an der Sommergemeinde vom Montag, 17. Juni 2019. Dennoch umfasste die Traktandenliste neun Punkte. Das aufgrund von fünf Interpellationen und einer Motion. Eine erste Wortmeldung gab es bereits kurz nach Beginn bei einem Traktandum, das sonst nicht für Diskussionen sorgt. So wurde missbilligt, dass kein ausführliches schriftliches Protokoll abgefasst wird. Nicht alle wichtigen Voten seien erwähnt worden. «Der Gemeinderat hat sich entschieden, auf ein ausführliches Protokoll zu verzichten», erklärte Gemeindeschreiber Peter Lüönd. Der Kanton schreibe ein solches nicht vor, allerdings werde die Versammlung auf Tonband aufgenommen. Gemeindepräsident Josef Ribary versprach, gründlicher auf die Voten einzugehen.

Auch die Rechnung 2018, die ein Plus von 7,2 Millionen Franken ausweist, sorgte für Wortmeldungen. So stellte die ALG den Antrag, 50 000 Franken entweder in Hilfsprojekte oder Biodiversitätsprojekte zu investieren. Das wurde abgelehnt. Das einzige Sachgeschäft, das folgte, betraf die beiden Kindergärten Euw. Das Grundstück gehört der Bürgergemeinde, die das Gebiet überbauen will. Das bedingt, dass der bestehende Baurechtsvertrag vorzeitig aufgelöst wird. Die Kindergärten würden in das Bau­projekt integriert. Die 179 Stimmberechtigten nahmen den Antrag an. Die Motion «Direkte Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen» wird nicht abgeschrieben. Die Initianten, CVP und FDP, bedankten sich für das Resultat, von der CVP gab’s sogar ein Honigtöpfli als Geschenk. Der Rat könne sich vorstellen, Auszüge aus den Ratssitzungen zu veröffentlichen, sagte Gemeinderat Beat Iten zur Interpellation «Öffentlichkeitsprinzip» der CVP. In einem Pilotprojekt werden diese bereits den Parteipräsidenten und Kantonsräten zugestellt.

Verein Pro St. Anna ist weiter aktiv

Die Interpellation «Coworking Space» der GLP beantwortete Gemeinderat Roland Müller. Die Thematik werde im Zuge der Ortsplanungsrevision behandelt. Weiter ging’s im Eilzugstempo mit «Repräsentativen Kommissionen». Es bestehe bereits die Möglichkeit, Parteimitglieder, die nicht im Gemeinderat sind, für parteiunabhängige und Fachkommissionen zu nominieren. Gefordert wurde von den Interpellanten, dass die Kommissionen repräsentativer gestaltet werden. Für Elternabende werde auf Übersetzungsdienste zurückgegriffen, so Beat Iten zur entsprechenden Interpellation der SVP. 2018 wurde der Dienst 40- mal in Anspruch genommen, das für einen Gesamtbetrag von 4076 Franken. Zu guter Letzt wurde die Interpellation des Vereins Pro St. Anna zum Bauprojekt «Am Baumgarten» der Bonainvest AG behandelt. Thema war einmal mehr die verwaltungsrechtliche Vereinbarung. Der Gemeinderat sehe keine Notwendigkeit, den Vertrag anzupassen, so Ribary.