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DOPPELSPUR: Die Regierung soll Stellung nehmen

Zwei Kantonsräte stellen der Regierung Fragen zum Marschhalt der SBB und kommen auf eine alte Befürchtung zurück.
Samantha Taylor
Die Streckensanierung und der Doppelspurausbau in Walchwil sind vorerst um mindestens ein Jahr verschoben. (Bild Patrick Hürlimann)

Die Streckensanierung und der Doppelspurausbau in Walchwil sind vorerst um mindestens ein Jahr verschoben. (Bild Patrick Hürlimann)

Samantha Taylor

Der Marschhalt, den die SBB am Zugersee-Ostufer eingelegt haben, zieht politische Kreise. Die Kantonsräte Philip C. Brunner (SVP, Zug) und Andreas Hürlimann (Alternative-die Grünen, Steinhausen) haben bei der Regierung eine Interpellation eingereicht.

Zur Erinnerung: Die SBB teilten vergangene Woche mit, dass sie die geplanten Arbeiten am Zugersee-Ostufer und die dafür nötige Streckensperrung um mindestens ein Jahr verschieben werden. Die Bundesbahnen wollten ab dem Fahrplanwechsel im Dezember die Strecke zwischen Oberwil und Arth-Goldau sanieren. Zudem sollte die Doppelspur am Nordende des Bahnhofs Walchwil um 1,7 Kilometer verlängert werden. Dies, um gemäss den SBB den Halbstundentakt zwischen Zürich und dem Tessin einzuführen. Zwar gibt es diesen bereits heute, jedoch nur alle zwei Stunden. Die SBB argumentieren, der Ausbau bringe Fahrplansicherheit. Grund für den Marschhalt ist ein hängiges Verfahren. Die IG Neat hatte gegen die Plangenehmigung für das Ausbauprojekt vom Bundesamt für Verkehr (BAV) rekurriert. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus. Die Einsprecher äusserten aber bereits, dass sie bis nach Lausanne ans Bundesgericht weitergehen werden.

Frage nach Plan B

Die Interpellanten verlangen nun in erster Linie eine Stellungnahme der Regierung. Denn: «Bis dato haben der Volkswirtschaftsdirektor und der Leiter des Amts für öffentlichen Verkehr keine Stellung dazu genommen.» Brunner und Hürlimann wollen deshalb unter anderem wissen, ob seitens der Regierung ein Plan B für den Regionalverkehr zwischen Zug und Arth-Goldau respektive Erstfeld bestehe, für den Fall, dass die SBB auf den Doppelspurausbau verzichten würden. Weiter fragen sie, was die Regierung unternehme, um den Bahnreisenden den grösstmöglichen Zeitgewinn dank nicht verhängter Sperrungen zu ermöglichen.

Haben die SBB die Hoheit?

Daneben sprechen die Interpellanten den Güterverkehr an. Dieser ist auch einer der Hauptkritikpunkte der IG Neat. Sie befürchtet nämlich, dass mit dem Streckenausbau mehr Güterzüge über das Zugersee-Ostufer geführt werden. Brunner und Hürlimann führen dazu aus, dass die IG Neat ihrerseits argumentiere, dass die SBB nicht über die Nutzungshoheit der Trassen am Zugersee Ost verfügten. «Das heisst im Klartext, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage und der Abkommen mit der EU die SBB gar nicht legitimiert sind, verbindliche Nutzungsvoraussagen abzugeben», heisst es im Vorstoss. Das gehe aus dem Schriftenverkehr des Rechtsverfahrens hervor. Auch zu diesem Punkt verlangen die Kantonsräte eine Einschätzung der Regierung. «Das ist ein zentraler Punkt», sagt Andreas Hürlimann. «Es ist wohl niemand interessiert daran, dass es entlang des Zugersee-Ostufers oder durch die Stadt Zug mehr Güterverkehr gibt», so der Kantonsrat weiter. Der Kanton Zug habe auf die Entscheidungen der SBB bezüglich Bauprojekt nur indirekt Einfluss. «Umso wichtiger ist es, dass die Regierung Stellung bezieht.»

«Die SBB verfügen nicht über die Hoheit über diese Trassen. Im Güterverkehr gilt ein freier Netzzugang, der über die Trassenvergabestelle des Bundes geregelt ist. Das war schon immer so», sagt dazu SBB-Mediensprecher Reto Schärli. Gleichzeitig versichert er, dass die SBB bei einem Ausbau am Zugersee-Ostufer dort keinen Güterverkehr vorsähen. «Die Strecke mit Tunneln und Viadukten wird zwar für Doppelstockzüge ertüchtigt. Sie gehört aber nicht zum 4-Meter-Korridor», führt Schärli weiter aus. Bei diesem handelt es sich um die Nord-Süd-Verbindungen, die für Sattelschlepper mit einer Eckhöhe von 4 Metern fit gemacht werden. Schärli: «Dieser Korridor verläuft am Westufer des Zugersees. Auch das ist also ein Signal, dass wir unsererseits keinen Güterverkehr am Ostufer vorsehen.»

Regierung hat Verständnis

Seitens der Zuger Regierung gibt man sich zurückhaltend und verweist in puncto Kommunikation darauf, dass man nicht mehr sagen könne als die SBB, äussert Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. Es sei sodann zu berücksichtigen, dass Fragen um das Bauprojekt Gegenstand eines hängigen Gerichtsverfahrens seien, an welchem der Kanton nicht beteiligt sei. «Deshalb intervenieren wir hier nicht.» Die Gründe für die Sistierung des Projekts seien für die Regierung nachvollziehbar, so Michel weiter. «Indem dieser Entscheid rechtzeitig gefallen ist, ist die Planbarkeit für die Transportunternehmen gesichert.» Der Fahrplan 2017 werde für Bahn und Bus mit der Fahrplanauflage vom 30. Mai veröffentlicht. «Ziel muss sein, das heutige Angebot sicherzustellen», betont der Volkswirtschaftsdirektor. Auf Grundsatzdiskussionen zum Doppelspurausbau will sich Michel denn auch nicht einlassen: «Das Bauvorhaben als solches geniesst die Unterstützung des Kantons. Es wurde vom Kantonsrat – nach vertiefter Beratung in zwei vorberatenden Kommissionen – genehmigt.»

Erneuter Anlauf für einen «Zimmerberg light»

kk. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, sich mit allen geeigneten Mitteln für den raschen Bau eines 2 Kilometer langen doppelspurigen Sanierungstunnels zwischen Sihlbrugg und Horgen Oberdorf einzusetzen. Wenn nötig sei eine Vorfinanzierung durch den Kanton Zug ins Auge zu fassen.

Dies verlangen mit einem Vorstoss im Kantonsrat Jürg Messmer (SVP, Zug), Präsident der Kommission für den öffentlichen Verkehr, sowie Parteikollege Philip C. Brunner (ebenfalls Zug). Mitunterzeichner der Motion, die am Donnerstag der Staatskanzlei übergeben worden ist, sind Cornelia Stocker (FDP, Zug), Daniel Abt (FDP, Baar), Andreas Hürlimann (ALG, Steinhausen), Alois Gössi (SP, Baar), Pirmin Frei (CVP, Baar), Urs Raschle (CVP, Zug), Vroni Straub (CSP, Zug) und Daniel Stadlin (GLP, Zug).

Wiederholte Sperrungen

Für die Sanierungen im einspurigen Albistunnel werde die SBB-Strecke zwischen Baar und Horgen an fünf Wochenenden von Samstag früh bis am Montagmorgen total gesperrt. An zwei Werktagen dauere der Unterbruch gar bis nach der Stosszeit gegen 9 Uhr. Damit seien Reisende aus dem Tessin und der Zentralschweiz von der direkten Verbindung nach Zürich abgeschnitten. Die Fahrzeiten würden sich um rund eine halbe Stunde verlängern. Da die Tunnelsanierungen mehrere Tage benötigten, würden sich die Sperren wiederholen.

Der Kanton Zug hat sich bekanntlich zum Zimmerberg-Basistunnel II bekannt und diesen entsprechend im Richtplan eingetragen. Dieser ist im Ausbauschritt 2025 des Bundes allerdings nicht enthalten, und auch 2030 könnte er im Ausbauprogramm der SBB weiterhin fehlen.

«Es braucht ein Back-up»

Darum bringen die Zuger Kantonsräte den sogenannten «Zimmerberg light» erneut ins Spiel: Der Ausbau der bestehenden Strecke bringe mehr Vorteile, lasse sich etappieren und sei weit kostengünstiger als die Variante Zimmerberg II, werben sie in ihrer Motion. Den Reisenden nach Mailand gehe es nicht um fünf Minuten Zeitgewinn mit prekären Anschlüssen, sondern ihnen seien pünktliche Züge wichtiger.

«Stimmt.» Es gehe beim Vorstoss um einen neuen Anlauf für den «Zimmerberg light», bekennt Philip C. Brunner und betont: «Wir geben für die Neat einen gigantischen Betrag aus, aber die Hauptzubringerstrecke führt durch zwei fast 120 Jahre alte einspurige Tunnel.» Einen 400 Millionen Franken teuren Vorfinanzierungskredit für den Bau dieser Tunnel habe der Kantonsrat bereits gesprochen, ergänzt Brunner und sagt: «Diese Röhren müssen nun doch aus Verbindungssicherheitsgründen so schnell wie möglich gebaut werden. Es braucht dringend ein Back-up.»

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