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Die Stadt Zug - eine «Dreifach Milch spendende Kuh»?

Die Stadt Zug soll in Bezug auf den NFA und den innerkantonalen Zuger Finanzausgleich (ZFA) nicht in dieselbe Situation geraten wie der Kanton Zug. Die Stadt Zug ist der grösste Geber in den ZFA.
Harry Ziegler
Die Zuger Altstadt mit dem Regierungsgebäude am See. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 24. April 2018))

Die Zuger Altstadt mit dem Regierungsgebäude am See. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 24. April 2018))

«Raubzug der CVP Kanton Zug auf die Stadt Zug» betitelt SVP-Gemeinde- und Kantonsrat Philip C. Brunner eine Interpellation, in der er die Befürchtung äussert, die Stadt Zug, als grösster Geber in den Zuger Finanzausgleich (ZFA) könne in dieselbe Situation wie der Kanton Zug auf nationaler Ebene geraten. Konkret stört sich Stadtratskandidat Philip C. Brunner an einer Motion der CVP-Fraktion im Kantonsrat, die eine Anpassung des NFA-Beteiligungsmodells der Gemeinden verlangt. Die Motion verlangt, dass zur Berechnung der Beteiligung der Gemeinden am ZFA auch deren individuelle Entwicklung des Ressourcenpotenzials herangezogen wird.

Das Vorhaben der CVP stelle für die Stadt Zug ein enormes finanzielles Risiko dar, begründet Brunner seine Interpellation. «Und zwar mehrfach», so Brunner und rechnet: «Bereits heute (2018) zahlt die Stadt Zug wegen ihres Ressourcenpotenzials 52,8 Millionen Franken, beziehungsweise 83 Prozent jährlich in den ZFA. Zusätzlich kommen 25 bis 30 Millionen Franken an Zentrumslasten.» Hinzu komme, so argumentiert Brunner weiter, dass die Stadt Zug sechs Prozent der kantonalen NFA-Last trage, aktuell über 16 Millionen Franken. Brunner will vom Zuger Stadtrat nun folgende Fragen beantwortet haben:

Wie hoch waren die jährlichen Zahlungen der Stadt Zug in den Zuger Finanzausgleich ZFA ab 2008 bis 2017? Wie hoch sind die Zahlen gemäss des neuesten Finanzplanes für die kommenden Jahre? Was macht das kumulativ aus?

Wie hoch waren die jährlichen, (eigentlich) systemwidrigen städtischen Beiträge von 6 Prozent zur Entlastung der kantonalen Zahlungen in den NFA in den letzten Jahren ab 2008. Wie hoch wären die Zahlungen gemäss dem neuesten Finanzplan? Was macht das kumulativ aus?

Wie beurteilt der Stadtrat den Vorschlag der CVP-Kantonsratsfraktion bezüglich Gemeindeautonomie, dass eine derartige Umverteilung von den Gemeinden beziehungsweise der Stadt zum Kanton auf Basis des Ressourcenpotenzials vorgeschlagen wird? Wie beurteilt die Gemeindepräsidentenkonferenz das Ansinnen?

Wie hoch wäre der Beitrag der Stadt Zug jährlich, wenn das kranke System des NFA auf kantonaler Ebene eingeführt würde? Bitte Tabelle mit den potenziellen Steigerungen ab dem Jahr 2020 für die nächsten 5 Jahre bis ins Jahr 2025. Was macht das kumulativ aus?

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