Drohmail-Schreiber: Zuger Staatsanwaltschaft möchte Fall abgeben

Die Kantone Zug und Zürich sind sich uneinig, wer einem Drohmail-Schreiber den Prozess machen muss. Zentral ist dabei eine Auskunft aus den USA.

Manuel Bühlmann
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Er verlangte Geld. Sollte der Betrag nicht vor Ablauf des Ultimatums bei ihm eintreffen, müssten die Zuständigen mit ihrem Leben bezahlen. Je eine Drohmail ging im letzten August an das Zuger Obergericht und an eine Klinik im Kanton Zug. In Verdacht steht ein einschlägig vorbestrafter Mann. Kurz nach der Tat wurde er festgenommen, seither sitzt er in Untersuchungshaft. Auch in einem Beschwerdeschreiben ans Obergericht soll er gedroht haben. Der Beschuldigte ist psychiatrisch begutachtet worden. Ergebnis: Es sei von einer schweren psychischen Störung auszugehen.

Wegen Nötigung, Erpressung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte führt die Zuger Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren – wider Willen. Den Fall möchte sie abgeben, das geht aus einem aktuellen Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hervor. Dreimal bat die Zuger Behörde die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, das Verfahren zu übernehmen, dreimal kam eine Absage zurück – zuletzt von der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft.

Keine Einigung über Zuständigkeit   

Die Behörden der beiden benachbarten Kantone können sich nicht darüber einigen, wer sich dem Fall annehmen muss. Die Zuger argumentieren, bei Internetdelikten liege der Tatort dort, wo sich der Täter an seinen Computer gesetzt hat. Die Drohmails habe der Beschuldigte an seinem Wohnort im Kanton Zürich verschickt, wo sein Notebook sichergestellt worden sei und er Zugang zum Internet gehabt habe.

Die Zürcher hingegen machen geltend, die Zuger Staatsanwaltschaft habe sich – zumindest was den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte anbelangt – zuerst mit dem Fall befasst. Ausserdem habe die dortige Behörde nicht alle nötigen Abklärungen getroffen, um herauszufinden, wo die E-Mails verschickt worden sind. Dass der Beschuldigte die Drohmails von zu Hause aus versendet habe, sei lediglich eine Vermutung.

Eine wichtige Information fehlt

Streiten sich zwei Kantone über die Zuständigkeit für ein Strafverfahren, liegt der Entscheid bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Im aktuellen Fall müssen die Bundesstrafrichter die umstrittene Frage allerdings vorläufig offen lassen. Sie treten nicht auf das Gesuch aus dem Kanton Zug ein, wie der am Mittwoch veröffentlichte Beschluss zeigt.

Grundsätzlich wird einer beschuldigten Person dort der Prozess gemacht, wo die Tat ausgeführt worden ist. Bloss: Dieser sogenannte Ausführungsort ist nach Ansicht des Gerichts noch nicht bekannt. Zwar sei die Annahme der Zuger Staatsanwaltschaft naheliegend, wonach der Beschuldigte die Mails daheim versendet habe, doch das internationale Rechtshilfeersuchen an die US-Behörden sei bislang unbeantwortet geblieben. Daher ist unklar, von welcher IP-Adresse die erpresserischen E-Mails verschickt worden sind. Die Richter halten fest:

«Da das Notebook überall eingesetzt werden konnte, erlauben die bisher getätigten Abklärungen demnach nicht, den Gerichtsstand zuverlässig festzustellen.»

Solange diese zentrale Information nicht vorliegt, kann über die Zuständigkeit nicht entschieden werden. Bis dahin sei jeder Kanton verpflichtet, «die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert».

Beschluss der Bundesstrafgericht-Beschwerdekammer BG.2019.55 vom 15. Januar 2020.