Druck auf die Stadtzuger Kulturkommission nimmt zu

Nach der Stadt äussern sich die Parteien zur Kulturkommission. Der Ruf nach einer Untersuchung mit konkreten Massnahmen wird laut.

Laura Sibold
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Stadtpräsident Karl Kobelt, der als Departementsvorsteher den fragwürdigen Entscheid zur Vergabe eines Atelierstipendiums an ein Mitglied der Kulturkommission zu verantworten hat, ging am Montag, 11. November, in die Offensive. Er erklärte den Medien, wie der Entscheid der Kommission zustande kam und gestand Fehler ein:

Nun äussern sich die Parteien, allen voran SVP und GLP, die nach Bekanntwerden der Stipendienvergabe drei Vorstösse im Stadtparlament eingereicht haben. Man begrüsse es, dass der Stadtpräsident die Grösse habe, Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen, sagen die Fraktionschefs Gregor R. Bruhin (SVP) und Stefan W. Huber (GLP). «Die Versprechen sind aber unzureichend. Es ist nicht genug, wenn nur genauer protokolliert wird», so Bruhin. Beide Fraktionen wünschen sich konkretere Massnahmen und mehr Transparenz dazu, was in Zukunft anders laufen werde.

«Die aktuellen Probleme sind ein Zeichen dafür, was schon seit Jahren falsch läuft», betont Huber.

«Die Prozesse und die Zusammensetzung der Kulturkommission widersprechen der Verordnung und können nicht durch unsaubere Protokollierung erklärt werden», betont Huber. Ein weiteres Grundsatzproblem sehen SVP und GLP in der Intransparenz der Fördergelder. So wird im Jahresbericht 2018 von 135 bearbeiteten Gesuchen gesprochen. Protokolliert wurde nur rund ein Fünftel davon. Stadtpräsident Karl Kobelt begründet das mit der grossen Anzahl Gesuche, die der Kommission zur Kenntnis gebracht würden: «Es erscheinen nur Gesuche im Protokoll, welche die Kommission inhaltlich diskutiert und für die sie anschliessend eine Beitragsempfehlung spricht.»

SVP fordert Kommission nach kantonalem Vorbild

Bruhin und Huber prangern zudem an, dass die Beitragsliste der städtischen Kulturförderung nicht öffentlich ist. Der Kanton, der Kulturgelder aus dem Lotteriefonds ausschüttet, publiziere die Liste ja ebenfalls. Auch hier argumentiert Kobelt mit der grossen Anzahl Gesuche, die zum Teil nur sehr kleine Beträge betreffen würden. Das öffentliche Interesse sei bei einem ganzjährigen Stipendium über 50000 Franken nicht dasselbe wie bei einem einmonatigen über 500 Franken, so Kobelt, und weiter:

«Die Kommission braucht es, weil sie einen fachlichen Blick zur Beurteilung von Kulturprojekten bietet», sagt Kobelt.

Die SVP-Fraktion sieht das anders, die Kulturkommission habe zu lange zu viel Einfluss gehabt: «Wir fordern die Ablösung der aktuellen durch eine politisch zusammengesetzte Kommission», erklärt Bruhin. Der Kanton handhabe dies mit seiner Kulturkommission ebenso. «Die Parteien sollen dem Stadtrat kulturaffine Mitglieder vorschlagen, und so Kontrolle und Unabhängigkeit sicherstellen.» Die Fraktionen FDP und CVP äussern sich zu grossen Teilen ähnlich wie SVP und GLP. Da gravierende Ungereimtheiten vorgefallen seien, fordere man konkretere Massnahmen, um das Vertrauen wieder herzustellen, heisst es vonseiten der FDP. Und die CVP schreibt: «Wir begrüssen es, dass diesem Vorfall detailliert nachgegangen wird. Eine saubere Aufarbeitung muss auch im Sinne der Kulturförderung selbst sein.»

Für die SP-Fraktion weist Urs Bertschi auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Es sei zwar lobenswert, dass der Stadtpräsident nun hinstehe, «allerdings hätte Karl Kobelt als erfahrener Politiker im Voraus erkennen dürfen, dass bei dieser Stipendienvergabe Probleme mit der Corporate Governance entstehen könnten». Die Fraktion Alternative-CSP besprach die Thematik erst nach Redaktionsschluss. Die beiden Interpellationen von SVP und GLP sind am 19. November im Stadtparlament traktandiert.