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Durchgangsstation in Steinhausen wird neu geplant

Der Zuger Kantonsrat hat in der zweiten Lesung den Objektkredit von rund 1.8 Millionen Franken für die Planung genehmigt.
Andrea Muff
Die heute fast 30-jährige Durchgangsstation in Steinhausen ist in die Jahre gekommen. (Bild: Maria Schmid, 12. Juni 2017)

Die heute fast 30-jährige Durchgangsstation in Steinhausen ist in die Jahre gekommen. (Bild: Maria Schmid, 12. Juni 2017)

Wo noch an der Kantonssitzung Ende August über Notwendigkeit und Luxus diskutiert wurde, ging die Schlussabstimmung betreffend Objektkredit für die Planung eines Ersatzneubaus der Durchgangsstation in Steinhausen ohne Anträge und Voten über die Bühne. In wenigen Minuten sprach das Zuger Kantonsparlament den Planungskredit über maximal 1.78 Millionen Franken mit 52 zu 20 Stimmen. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, was nach der Debatte der ersten Lesung nicht überraschte. Die von der Regierung geschätzten Baukosten liegen bei 15.6 Millionen Franken.

Die heute fast 30-jährige Durchgangsstation in Steinhausen ist in die Jahre gekommen. Sie wurde damals als Provisorium für 88 Personen gebaut. Der schlechte bauliche Zustand machte die Diskussion über einen Ersatzneubau nötig. In seinem Bericht und Antrag schreibt der Regierungsrat: «Die Planung einer neuen Durchgangsstation für 150 Personen, mit einer Schwankungsreserve in ausserordentlichen Lagen von temporär maximal 100 zusätzlichen Plätzen, erfolgt in Abstimmung mit dem Gemeinderat Steinhausen.» So weit, so gut. Die Frage, wer denn das Notrecht beschliessen darf, die Schwankungsreserve von 100 Plätzen auszulösen, konnte in der ersten Lesung nicht geklärt werden. Ist es der Bund oder darf auch der Kanton den zusätzlichen Bedarf beschliessen? Geht es nach dem Steinhauser Gemeinderat, liegt die Befugnis ausschliesslich beim Bund.

Motion wurde abgeschrieben

Auf diese Frage kamen die Parlamentarier gestern nach der Schlussabstimmung zu sprechen. Denn der Regierungsrat beantragte, die Motion der Steinhauser Kantonsräte Andreas Hausheer, Thomas Meierhans (beide CVP) und Daniel Burch (SVP, alt Kantonsrat) als nichterheblich zu erklären und erledigt abzuschreiben. In diesem im Juni 2017 eingereichten Vorstoss wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die den Ausbau der Durchgangsstation auf 150 Plätze beschränkt, die auf den Bau von normalen Wohnstrukturen mit kleineren Wohneinheiten verzichtet und die einen Standort für eine zweite Durchgangsstation vertieft prüft. Der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) beantragte die Nicht-Abschreibung. «Wir möchten die Gewissheit haben, dass die noch offenen Fragen bis zum Baukreditantrag geklärt sein werden.» In der Stawiko wurde demnach mit 5:1 Stimmen eine Teilerheblicherklärung betreffend der Punkte 1 und 3 beschlossen. Bei diesen Punkten geht es um die Platzzahl und die Prüfung eines zweiten Standorts.

Hubert Schuler (SP/Hünenberg), Präsident der Kommission für Hochbau, erklärte: «Die Kommission ist nicht gleicher Meinung wie der Gemeinderat Steinhausen und die Motionäre.» So seien in der Kommission vier Abstimmungen durchgeführt worden: Mit 10:4 Stimmen stimmen die Mitglieder zu, dass die Regierung und nicht der Bundesrat den Ausbau von 100 Plätzen beschliessen darf. 12:2 Stimmen lehnen den Motionstext betreffend Wohnstrukturen ab, auch soll kein zweiter Standort geprüft werden (12:2 Stimmen) und schlussendlich stimmen 10:4 Mitglieder dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dieser Empfehlung kam auch das Parlament nach: 44 Kantonsräte erklärten die Motion als nichterheblich und schrieben sie ab, 27 unterstützten die Teilerheblicherklärung.

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