Ehehafte Wasserrechte: Ein Gutachten schafft Rechtssicherheit

Innert zehn Jahren müssen die alten Rechte durch Konzessionen ersetzt werden. Auch bei der Entschädigungsfrage herrscht nun Klarheit.

Rahel Hug
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Beim Hammergut in Cham befindet sich eines von zwölf Kleinwasserkraftwerken im Kanton Zug.

Beim Hammergut in Cham befindet sich eines von zwölf Kleinwasserkraftwerken im Kanton Zug.

Leserbild: Peter Klotz, Cham

Es war ein wegweisendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken in der ganzen Schweiz: Im März 2019 hat das Bundesgericht im Streitfall des Kraftwerks Hammer in Cham entschieden, dass die sogenannten ehehaften Wasserrechte «bei erster Gelegenheit» den heute geltenden Vorschriften angepasst werden müssen. Konkret: Sie sollen abgeschafft und durch Konzessionen ersetzt werden. Ehehafte Wasserrechte haben ihren Ursprung in einer früheren Rechtsordnung und haben nach heutiger Rechtslage keine Grundlage mehr. Sie gewähren ihren Inhabern Rechte an der Nutzung öffentlicher Gewässer, stehen aber immer wieder in Konflikt mit Umweltvorgaben.

Das Urteil der obersten Richter stellte einen grossen Erfolg für den WWF dar, der gegen die Sanierung des Chamer Kraftwerks opponiert und unter anderem eine grössere Restwassermenge gefordert hatte. Für die Betreiber der Werke – im Kanton Zug sind dies Stand heute zwölf – war es ein herber Schlag. Die Befürchtung ist gross, dass sich mit den Neuerungen der Betrieb der kleinen Werke nicht mehr lohnt.

Umweltvorgaben gelten für alle Werke

Wie weiter nach dem Urteil? Was bedeutet der Entscheid für Kraftwerksbetreiber und ihre Sanierungsvorhaben? Wie und wann können die privaten Wasserrechte durch Konzessionen abgelöst werden und wie sieht es mit Entschädigungsbeiträgen aus? Um diese Fragen zu klären, hat der Kanton Zug, zuständig sind die Baudirektion und die Direktion des Innern, ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun vor. Erarbeitet haben es Andreas Abegg, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und Titularprofessor an der Universität Luzern, sowie Goran Seferovic, Privatdozent an der ZHAW und Rechtsanwalt. Das Gutachten wird laut einer Mitteilung der Zuger Baudirektion von den Kantonen Bern, St.Gallen und Thurgau mitfinanziert.

Dass das Bundesgericht von den Kantonen eine Ablösung der ehehaften Rechte «bei nächster Gelegenheit» fordert, ist für Andreas Abegg «nachvollziehbar und zu akzeptieren». «Der umweltrechtliche Sanierungsstau bei den kleinen und mittleren Wasserkraftwerken ist unbestritten.» Zudem sei deren Beitrag für die Energiestrategie nicht entscheidend. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass die ehehaften Wasserrechte spätestens innert zehn Jahren abzulösen seien. Das kann auch früher geschehen, wenn es dazu eine Gelegenheit gibt – zum Beispiel durch eine Baubewilligung. Die Frist von zehn Jahren entspricht der gesetzlichen Frist für eine Neukonzessionierung.

Mit der Ablösung müssen die umweltrechtlichen Vorgaben – dazu gehören Restwasservorschriften, aber auch die Fischgängigkeit oder Regeln zum Geschiebehaushalt – umfassend und bei allen Werken gleich angewendet werden. Als «erste Gelegenheit» gelten laut dem Gutachten «alle Vorgänge unter Beteiligung der Behörden, welche Auswirkungen auf den Betrieb des Wasserkraftwerks und seine Umgebung haben könnten». Also zum Beispiel Baugesuche, denkmalpflegerische Schutzentscheide, Finanzierungszusagen oder wenn das Werk an Dritte übertragen wird. Falls sich keine solche Gelegenheit ergibt, kommt die maximal zehnjährige Übergangsfrist zum Zug. Die Priorisierung liegt bei den Kantonen.

Kein Anspruch auf Konzessionserteilung

Auch bei der Entschädigungsfrage schafft das Gutachten Rechtssicherheit. Wenn sich der Betrieb des Werks nicht mehr lohnt und es stillgelegt werden muss, ist grundsätzlich keine Entschädigung zu leisten. Haben aber die Betreiber im Vertrauen auf das ehehafte Recht oder allenfalls sogar im Vertrauen auf Baubewilligungen Investitionen getätigt, die nicht mehr amortisiert werden können, so sind gemäss dem Gutachten Entschädigungen zu sprechen. «Allerdings müssen die Betreiber beweisen, dass sich der Weiterbetrieb nicht mehr lohnt und die Investitionen noch nicht abgeschrieben sind.» Die Aufhebung der bestehenden Verträge sowie die Löschungen im Grundbuch führen jedoch nicht zu einer Entschädigungspflicht.

Zur Frage, ob die Inhaber der ehehaften Wasserrechte Anspruch auf die Erteilung einer Konzession haben, die dem Umfang des bisherigen Rechts entspricht, kommt das Gutachten zu einem klaren Schluss. Ein solcher Anspruch besteht nicht. «Bei einer nachfolgenden Konzessionierung ist die geltende Rechtsordnung vollumfänglich anzuwenden wie bei einer Neukonzessionierung.» Damit verlieren die Betreiber ihren eigentumsähnlichen Sonderstatus. Eine Ausnahme bilden hier sogenannte gemischte Werke. Wenn im Laufe der Zeit das ehehafte Wasserrecht mit einer Konzession erweitert wurde, also nicht mehr alleine das ehehafte Recht gültig ist, sei «in diesem begrenzten Umfang von einem Anspruch auf Neukonzessionierung oder Anspruch auf eine Entschädigung auszugehen».

Es sind komplexe Fragen, deren Umsetzung der Kanton Zug nun an die Hand nimmt. Wie geht es jetzt weiter? Als Nächstes werden die Baudirektion und die Direktion des Innern das Gespräch mit den Kraftwerk-Eigentümern suchen, um ihnen das Gutachten vorzustellen und das weitere Vorgehen festzulegen. «Gleichzeitig werden auch die Umweltschutzorganisationen über das weitere Vorgehen informiert», heisst es in der Mitteilung der Baudirektion.

Das 57 Seiten umfassende Gutachten ist auf der Website www.zg.ch/behoerden/baudirektion abrufbar.