Leserbrief
Ein Affront gegen Gemeindeversammlungen

Zu «Hände hoch! Und schon gewonnen», im Blick vom 15. Januar

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Dass SVP-Kantonsrat Michael Riboni sich gegen die Gemeindeversammlung bekennt, überrascht mich sehr. Seine Aussagen zur Gemeindeversammlung sind Angriffe auf unsere direkte Demokratie, auf den einzelnen Bürger, auf die Exekutivbehörde, auf die Kommissionen und auf unser Wahlsystem – vereinfacht gesagt auf alles, was unsere Politik so stark macht. Die Aussage, Gemeindeversammlungen seien zu langatmig, langweilig, schlecht besucht et cetera und infolgedessen könnten sich unter anderem Sportvereine leicht aus der Gemeindekasse bedienen, stimmt nun einfach nicht.

Bevor der Stimmbürger an der Gemeindeversammlung überhaupt zu einer Abstimmung etwas sagen kann, werden sämtliche eingereichten politischen Vorlagen intensiv durch den Gemeinderat und allenfalls durch die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission oder eine andere Fachkommission behandelt und dann zur Abstimmung vorgelegt. Es ist also nicht so, dass sich beispielsweise Vereine einfach aus der Gemeindekasse bedienen können. Dies wird übrigens auch im Stadtrat, Kantonsrat und sogar im National- und Ständerat gleich gehandhabt und bestimmt auch im Bundesrat. Ich bin überrascht, dass Michael Riboni dies entweder nicht weiss oder kein Vertrauen in unsere Instanzen hat.

Seine Aussagen als Vertreter der SVP Baar machte Michael Riboni aufgrund eines Kredites, welcher anlässlich der Gemeindeversammlung dem Fussballklub Baar bewilligt wurde. Weder bei eidgenössischen noch bei kantonalen und gemeindlichen Abstimmungen ist das Interesse der Stimmbürger logischerweise immer dasselbe. Dies ist auch der Grund, dass teilweise bei Gemeindeversammlungen je nach Vorlage ganze Quartiere oder alle Vereinsmitglieder auf eine Abstimmung aufmerksam gemacht und zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung motiviert werden. Genau so verhält es sich bei Abstimmungen im Stadtrat, im Kantonsrat oder sogar im eidgenössischen Parlament. Je nach Interesse für eine politische Vorlage sind die entsprechenden Personen oder Parteien bei einer Abstimmung im Ratssaal präsent, um eine Abstimmung beeinflussen zu können – ein legitimes, demokratisches Instrument.

Ist es nicht sinnvoller, dass die öffentliche Hand finanzielle Mittel in den Sport investiert, wo es darum geht, dass junge Menschen sich für ein Hobby engagieren können und nicht durch Nichtstun auf Wege geraten, welche den Staat danach noch viel mehr Geld kosten? Dass Eishockey und Fussball die jungen Menschen mehr interessiert als andere Sportarten, liegt doch auf der Hand. Randsportarten benötigen nun halt weniger finanzielle Mittel.

Die Aussage von Michael Riboni als SVP-Mitglied, er sei ein Verfechter von Gemeindeversammlungen, bezweifle ich aufgrund seines Berichtes im «Blick» sehr.

Karl Betschart, Baar, alt Kantonsratspräsident und alt Gemeinderat