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Ein ausgewogener Kompromiss

Leitartikel zur Abstimmung im Kanton Zug über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) am 19. Mai.
Andrea Muff
Ressortleiterin Andrea Muff zur Abstimmung über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Bild: Stefan Kaiser)

Ressortleiterin Andrea Muff zur Abstimmung über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Bild: Stefan Kaiser)

Bei der Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) geht es in erster Linie um die Umsetzung von Bundesrecht. 2013 befürwortete die Schweizer Bevölkerung das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz klar. Und auch über 70 Prozent der Zuger Stimmberechtigten sagten Ja zum massvollen Umgang mit dem Boden, zu einer Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen und zur Verdichtung bisheriger Bauzonen. Um die neuen Vorschriften auf kantonaler Ebene einzuführen, setzte der Bund eine Frist. Seit Anfang dieses Monats ist diese abgelaufen: Für den Kanton Zug wurde ein Einzonungsstopp verhängt.

Am eidgenössischen Pranger würde der Kanton weiter stehen, falls die Zuger Stimmbürger die vorliegende Teilrevision ablehnen würden. Diese basiert auf einem Kompromiss, auf den sich die Mehrheit des Kantonsrats einigen konnte. Mit 36 Ja- zu 23 Nein-Stimmen empfehlen die Parlamentarier die Vorlage zur Annahme. Eine Ratsminderheit aus den Fraktionen der SP, Alternative – die Grünen (ALG) und SVP ergriff das Behördenreferendum, deshalb dürfen die Zuger nun darüber abstimmen.

Dies ist bereits der zweite Anlauf, das PBG höherem Recht anzupassen. Der erste Versuch im Januar 2018 scheiterte bei der Schlussabstimmung im Kantonsrat. Deshalb beschloss der Regierungsrat vor gut einem Jahr den Neustart. Und es sah gut aus, dass das Gesetz noch vor dem 1. Mai 2019, dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes, in trockenen Tüchern sein würde.

Verschiedene Interessen – wie etwa diejenigen der Gemeinden, des Kantons, des Bundes, der Volksvertreter – prallten aufeinander. Ein gemeinsamer Nenner musste gefunden werden, denn dass das PBG angepasst werden muss, stand und steht ausser Frage. In der Raumplanungskommission sowie im Kantonsrat wurde um die einzelnen Punkte gefeilscht. Der grösste Zankapfel: Die Mehrwertabgabe.

Der Kantonsrat einigte sich auf folgendes: Wird ein Grundstück der Landwirtschaftszone erstmals in die Bauzone oder ein Grundstück der Zone des öffentlichen Interesses in eine andere Bauzone eingeteilt, so wird eine Mehrwertabgabe fällig. Dabei handelt es sich um das bundesrechtliche Minimum. Über Bundesrecht hinaus geht das Zuger PBG dahingehend, dass ebenfalls eine Mehrwertabgabe verlangt wird, wenn eine Um- oder Aufzonung den Wert oder die Ausnützung erheblich steigert.

Eine Ein- und Umzonung kostet in der Regel die Gemeinde und den Kanton. So sind etwa neue Infrastrukturen wie Schulhäuser, Strassen oder Kanalisation, nötig. Deshalb ist es nur gerecht, dass eine Mehrwertabgabe fällig wird. Denn beispielsweise bei Neu- oder Umzonungen von Zonen des öffentlichen Interesses zu anderen Bauzonen entsteht ein Mehrwert. Von diesem Mehrwert muss der Grundeigentümer 20 Prozent an Gemeinde (60 Prozent) und Kanton (40 Prozent) entrichten. Bei den 20 Prozent handelt es sich ebenfalls um das bundesrechtliche Minimum. Ausserdem ist die Mehrwertabgabe zweckgebunden für Massnahmen der Raumplanung zu verwenden.

Im Zusammenhang mit der Debatte im Kantonsrat über das PBG fiel der Ausdruck «unheilige Allianz» relativ oft. Denn rechts und links haben ihre Kräfte für das Behördenreferendum gebündelt – aus diametral anderen Gründen. Den Fraktionen ALG und SP geht das Gesetz zu wenig weit, die kantonale Umsetzung trage den Zielen und Vorgaben des Raumplanungsgesetzes nur ungenügend Rechnung. Sie wünschen sich eine höhere Mehrwertabgabe und ein Instrument, um die Verdichtung voranzureiben.

Falls eine solche Massnahme nötig werde, könne die Verdichtung auch später gesetzlich geregelt werden, heisst es seitens Regierungs- und Kantonsrat im Abstimmungsbüchlein. Wenn es soweit ist, müssen Regierung und Kantonsparlament beim Wort genommen werden.

Für die SVP-Fraktion geht das Gesetz hingegen zu weit: Sie spricht von einer Steuer zu Lasten der Eigentümerschaft. Geht es nach der Fraktion, sollten Steuern und Abgaben nämlich reduziert und nicht neu eingeführt werden. Die Mehrwertabgabe schwäche die Stellung der Eigentümerschaft.

Betrachtet man nun die beiden Positionen, wird klar, dass sich die Lager nie in der Mitte finden werden, ohne einen Schritt aufeinander zuzugehen. Das vorliegende Gesetz aber ist ein ausgewogener Kompromiss. Diese Kompromissbereitschaft einer Mehrheit aller Beteiligten sollten die Zuger Stimmberechtigten goutieren und damit dem Einzonungsstopp ein Ende bereiten.

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