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Ein Bundesgerichtsentscheid lässt aufhorchen

Es ist ein eher unerwartetes Urteil. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Zuger Oberrichter in den Ausstand treten muss, weil sein Verhältnis zur Kanzlei einer Prozesspartei zu eng ist. Ein Entscheid mit Konsequenzen für kleine Kantone – oder doch nicht?
Christopher Gilb
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Ein Mann aus dem Kanton Zug war mit einem Ausstandsbegehren ans Bundesgericht gelangt. Wie die NZZ berichtet, hatte er gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts zur Abänderung von Kinderalimenten Berufung am Obergericht geführt. Dann habe sich aber herausgestellt, dass die Anwältin der Gegenpartei in der Kanzlei des Bruders des zuständigen Richters arbeitet. Mit dem anderen Partner der Kanzlei sei der Richter zudem eng befreundet. Der Kläger beantragte den sofortigen Ausstand des Richters wegen Befangenheit. Das Obergericht wies dieses Anliegen jedoch ab.

Kürzlich beschäftigten sich nun die Bundesrichter mit dem Fall, konnten sich aber nicht einigen, weshalb es zur öffentlichen Verhandlung kam. Die Minderheit von zwei Richtern betonte gemäss NZZ die Kleinräumigkeit gewisser Kantone. Nähe sei sicher ein Thema. Bei einer ausufernden Auslegung der Gründe für einen Ausstand würden sich die Probleme für die Justiz unter Umständen aber gar verstärken.

Den Anschein der Befangenheit

Die Mehrheit von drei Richtern sah es aber anders. Denn es reiche aus, wenn gewisse Gegebenheiten bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken würden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anwältin gegenüber der Partner weisungsgebunden sei, auch wenn sie ihren Beruf unabhängig ausführe. Und wäre der Bruder des Oberrichters Anwalt der Gegenpartei, wäre der Fall glasklar. Der Zuger Oberrichter muss also in den Ausstand treten.

Doch was für Konsequenzen hat dieser Entscheid für die Zuger Justiz insgesamt oder gar für die Justiz aller kleineren Kantone – müssen Richter nun viel öfters in den Ausstand treten? Denn in kleineren Kantonen kennt man sich. Da das Urteil noch nicht in begründeter Form vorliege, könne er nur spekulieren, sagt Lorenz Droese, Professor für Zivilverfahrensrecht und Obligationenrecht an der Universität Luzern. Er nehme aber nicht an, dass der Entscheid in Lausanne diese Auswirkungen haben werde. «Wie bei den meisten Entscheiden über den Ausstand dürften auch hier die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend gewesen sein.» Bei etwas anderen Gegebenheiten, beispielsweise bei einer Kanzlei, deren Partner nicht allesamt eine enge Beziehung zum Richter aufweisen würden, hätte der Entscheid wohl leicht anders ausfallen können.

Mit Blick auf den Kanton Zug komme hinzu, dass dieser aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung eine entsprechend ausgebaute Justiz habe und durch diese ohnehin nicht leicht in eine Zwangslage gebracht werden könne – abgesehen davon, dass es auch aus einer solchen Zwangslage Auswege gebe, etwa durch Einsatz von Ersatzrichtern. Grundsätzlich verlange das Bundesgericht zudem eben den objektiven Anschein der Befangenheit. «Ein Kriterium, an dem viele Ausstandsgesuche scheitern, die sich nur darauf stützen, dass die Juristenszene besonders in kleinen Kantonen klein ist, also dass man sich kennt, duzt, in der gleichen Partei oder im gleichen Verein ist oder zusammen studiert hat», so Droese.

Einfluss auf den Plakatstreit?

Interessant könnte der Entscheid aber in Bezug auf einen anderen Rechtsfall sein. Am Donnerstag wird vor dem Bundesgericht der sogenannte Plakatstreit verhandelt. 2017 hatten das Komitee für bezahlbaren Wohnraum und Jungparteien mit Fotomontagen von zwei Zuger Regierungsräten geworben. Letztere erwirkten eine superprovisorische Verfügung dagegen. Die Richtigkeit des Entscheids wurde vom Kantonsgericht bestätigt, wegen Gegenstandslosigkeit trat das Obergericht anschliessend nicht einmal auf die Beschwerde ein.

Ob das legitim war, muss nun das Bundesgericht entscheiden. Anfänglich war aber teils auch die Frage aufgeworfen worden, ob der zuständige Kantonsrichter nicht befangen sei, sei er doch für die gleiche Kanzlei wie einer der betroffenen Regierungsräte und dessen Anwalt tätig gewesen. Eine in Hinblick auf den aktuellen Bundesgerichtsentscheid berechtigte Frage? «Nein», findet der Rechtswissenschaftler. «Bei der Beantwortung der Frage nach dem Anschein der Befangenheit hätte dieser Entscheid dem Richter allenfalls Anlass geben können, die Frage seiner früheren Kanzleigemeinschaft stärker zu gewichten, so Droese. «Nicht aber, um zwingend zu einem anderen Ergebnis zu kommen.» Denn der Regierungsrat sei bereits aus der Kanzlei ausgeschieden gewesen, als der spätere Richter dieser beigetreten sei.

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