«Ein Debakel erster Güte»: Zuger Kantonsrat zerzaust ehemalige Direktorin des Innern

Lügen, Vertuschung, Charakterschwäche: Der Kantonsrat fällt ein vernichtendes Urteil über Manuela Weichelts Geschäftsführung.

Kilian Küttel
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Die Bovelgasse macht nur sieben leichte Kurven. Ansonsten führt sie erstaunlich geradlinig vorbei an Bauernhöfen, Kuhweiden und Rebbergen zu einer Baumgruppe, in deren Mitte sich ein Gebäude versteckt. Von weitem sieht es aus wie eine überdimensionierte Seilbahnstation.

Kanton Zug tritt Konkordat bei - schon wieder

Hier, am Fuss des 2560 Meter hohen «Falknis», werden die Förster, Forstwart-Vorarbeiter oder Seilkraneinsatzleiter der Ostschweiz, dem Tessin, Lichtensteins und fast aller Zentralschweizer Kantone ausgebildet. Mehr noch: Die interkantonale Försterschule Maienfeld gehört zu einem Teil dem Kanton Zug. Und dabei bleibt es.

Dieser Entscheid fiel am Donnerstag 99,7 Autokilometer von der Bündner Ortschaft entfernt: in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug, an der Sitzung des Zuger Kantonsparlaments. Ohne Gegenstimme und stillschweigend folgten die 71 anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte in erster Lesung dem Antrag der Regierung, einen Beschluss vom Juli 2018 aufzuheben – und dem nun verlassenen Konkordat wieder beizutreten, das Betrieb und Ausbau der Maienfelder Försterschule finanziert.

SP verurteilt «Vertuschung aufs Schärfste»

Langeweile, Freude, nicht die kleinste Kontroverse also? Mitnichten. Das zeigt sich spätestens, als SP-Fraktionspräsident Alois Gössi (Baar) um 09.04 Uhr vor den Rat tritt und in den anschliessenden vier Minuten das Geschäft mit kratziger Stimme in Grund und Boden redet – und damit die Person, die es verantwortet hat: die ehemalige Direktorin des Innern und heutige Grünen- Nationalrätin Manuela Weichelt. «Der Austritt schien», so Gössi «eine Erfolgsstory zu sein. Doch er ist zu einem Debakel erster Güte verkommen. Noch mehr als die begangenen Fehler sind wir empört über den Versuch, diese zu vertuschen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.»

Wieso diese «Empörung»? Die damalige Innendirektorin Manuela Weichelt hatte dem Kantonsrat am 5. Juli 2018 vorgeschlagen, das Konkordat Maienfeld aus Spargründen zu verlassen. Statt 56300 Franken jährlich für den Schulbetrieb ins Bündnerland zu überweisen und den Ausbau der Schule mitzufinanzieren, hätte Zug lediglich 21000 bis 24000 Franken pro Student und Jahr zahlen sollen – so, wie dies ein anderes Konkordat aus dem Jahr 2012 vorsieht.

Nur: Als die Direktion nach dem damals einstimmigen Kantonsratsbeschluss den Austritt aufgleisen wollte, stellte sie fest: Eine Bundesverordnung steht dem Plan im Weg. Diese schreibt den Kantonen vor, die höheren Fachschulen für ihre Förster zu betreiben.

Kanton konnte doch nicht sparen

Dann geschah das, was am Donnerstag Kantonsräte praktisch aller Couleur zu harten Aussagen veranlasste: Um den Fehler auszubügeln, soll Weichelt mit dem Stiftungsrat in Maienfeld vereinbart haben, dass sich Zug trotz Austritt weiterhin an den Betriebskosten beteiligt. Das allerdings hätte nicht dem entsprochen, was der Kantonsrat entschieden hatte.

Deshalb weigerte sich Weichelts Nachfolger, Andreas Hostettler (FDP), am 24. Januar 2019 den Vertrag zu unterschreiben. Weshalb der Kantonsrat am Donnerstag nochmals über das Geschäft zu befinden hatte. Dies vor allem auch, weil ein Gutachten der Universität Fribourg zeigt, dass Zug mit einem Austritt nichts sparen könnte; anders, als das Weichelt noch angekündigt hatte.

CVP, FDP, SVP im Angriff – ALG in der Defensive

Der Einzige, der sich vom Parlament Lob abholen konnte, war Andreas Hostettler. «Für den Mut, zu den Fehlern der Regierung zu stehen», so CVP-Kantonsrat Roger Wiederkehr (Risch). Dagegen zeuge die Aussage Weichelts in unserer Zeitung von «schlechtem Charakter». Sie habe die Verantwortung an den Kantonsrat abschieben wollen, der ja über alle Unterlagen im Bild gewesen sei. Wozu CVP-Parteikollege Andreas Hausheer (Steinhausen), der Präsident der Staatswirtschaftskommission, sagte:

«Nur, dass wir uns richtig verstehen. Die Unterlagen bestanden aus drei Seiten und einer Finanztabelle – und die Aussagen waren erst noch falsch.»

Roger Wiederkehr sprach von «schlechtem Scherz», der Baarer SVP-Kantonsrat Michael Riboni gar von einer «Vertuschung wie in besten, sozialistischen Zeiten». Und FDP-Fraktionschef Michael Arnold (Baar) meinte: «Man wollte die Fehler einfach kaschieren. Das geht gar nicht.» Einzig ALG-Fraktionschef Anastas Odermatt (Steinhausen) verteidigte seine ehemalige Regierungsrätin:

«Wir müssen uns bewusst sein, dass wir von einem Konkordätchen sprechen. Die 56000 Franken dürften nur unwesentlich mehr sein, als uns ein Sitzungstag hier kostet.»

Er vermisse die Sachlichkeit, stattdessen habe man die Schuldige gefunden, diskutiere nur noch emotional und die Medien hätten eine «perfekte Storyline». Wichtig sei aber die Sache – nämlich, dass die Försterschule Maienfeld gleich mit Bundesgeldern subventioniert werde wie ihre Schwesterschule im bernischen Lyss.

Seine Forderungen: Die Zuger Regierung soll sich aktiv im Stiftungsrat Maienfeld engagieren. Zudem verlangte Odermatt eine transparente Kostenaufstellung. In seinem 13-minütigen Plädoyer versorgte er das Kantonsparlament mit einer Lawine an Zahlen, Fakten und Argumenten. Kein Wort verlor er darüber, was andere als «Vertuschung» bezeichnet hatten.