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Ein erfolgreicher Abend für den Gemeinderat Menzingen

Gemeindeversammlungen in der Berggemeinde gehen bekanntlich selten ruhig vonstatten. So war es auch an der Wintergemeinde, die am Mittwoch, 28. November, statt fand. Der Gemeinderat erhielt aber Zuspruch und bekommt im nächsten Jahr mehr Lohn.
Carmen Rogenmoser
Die Finanzen standen im Zentrum der Menzinger Wintergemeinde. (Bild: Werner Schelbert (10. September 2018))

Die Finanzen standen im Zentrum der Menzinger Wintergemeinde. (Bild: Werner Schelbert (10. September 2018))

Geld, das war das Hauptthema der Gemeindeversammlung (GV) vom Mittwochabend in Menzingen. Neben dem Budget für 2019 standen der Finanz- und Investitionsplan sowie die Teilrevision des Personal- und Besoldungsreglements auf der Traktandenliste. Vorgeschlagen wurde, dass das Gesamtpensum des Gemeinderats von 185 auf 230 Stellenprozent erhöht wird. Damit verbunden sind Mehrkosten von 78800 Franken jährlich. «Der Gemeinderat trägt eine hohe Verantwortung. Die Geschäfte werden immer komplexer», führte Finanzchefin Isabelle Menzi (CVP) aus.

Der gleichen Meinung war die RPK, die den Antrag unterstützte. Karl Nussbaumer, SVP-Kantonsrat, hingegen zeigte kein Verständnis: «Sagen Sie Nein zu dieser übertriebenen Pensen­erhöhung», forderte er und beantragte, die Abstimmung geheim abzuhalten. Das wurde aber abgelehnt. Der Gemeinderat konnte einen Erfolg für sich verbuchen. Sein Antrag wurde mit 104 zu 15 Stimmen angenommen.

Steuerfussrabatt wurde gewährt

Für Voten sorgte der geplante Steuerrabatt von 2 Prozentpunkten im Budget 2019. Die FDP stellte sogleich den Antrag, den Steuerfuss zusätzlich zum Rabatt um 2 weitere Prozentpunkte zu senken. «Wir können uns das leisten und dürfen den Anschluss nicht verlieren», argumentierte Präsident Thomas Magnusson. Er wurde dabei von der SVP unterstützt. Die CVP hingegen stellte sich hinter den Gemeinderat. «Das ist die richtige Richtung», so Dominik Schmid. Der Gemeinderat setzte sich mit 76 zu 54 Stimmen durch. Der Steuerfuss bleibt auf 71 Prozentpunkte, der Rabatt von 2 Prozentpunkten wird gewährt.

Zum Schluss kam gar Wehmut auf: Für Gemeindepräsident Peter Dittli (FDP) und Gemeinderat Martin Kempf (SVP) war es die letzte GV. Der Abschied fiel sichtlich schwer. Das lag wohl auch an den warmen Worten, mit denen die beiden von ihren Ratskolleginnen verabschiedet wurden.

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