Analyse

Ein funktionierender Finanzausgleich mit Klumpenrisiko

Die Analyse von Chefredaktor Harry Ziegler zu den Zuger Gemeindefinanzen

Harry Ziegler
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Harry Ziegler

Harry Ziegler

Bild: Stefan Kaiser

Der innerkantonale Zuger Finanzausgleich (ZFA) funktioniert. Das zeigen die Budgets 2020 der elf Zuger Gemeinden. Die gemeindlichen Steuerfüsse nähern sich einander an, sinken in der Regel. Nur: Ganz ohne Risiko ist das ganze System nicht.

Zwar ist das Ziel, die steuerliche Belastung in den finanziell weniger gut aufgestellten Gemeinden auf einem erträglichen Niveau zu stabilsilieren, grundsätzlich ein hehres. Allerdings klafft die Schere zwischen Geber- und Nehmergemeinden noch zu deutlich auseinander.

Vier der elf Zuger Gemeinden befüllen aus ihren Steuereinnahmen den ZFA-Ausgleichstopf 2020: Zug, Oberägeri, Baar und Walchwil. Und hier liegen zugleich Schwäche und Stärke des Systems ZFA. Stark macht das System der Solidaritätsgedanke, den die Gebergemeinden – manchmal unter Murren – leben. Der Starke hilft dem Schwächeren.

2020 können insgesamt knapp 77 Millionen Franken innerhalb der Zuger Gemeinden umverteilt werden. Den ZFA-Löwenanteil bezahlt die Stadt Zug mit 56 Millionen Franken. Gefolgt von der Gemeinde Baar mit 17, Oberägeri mit etwas mehr als 2 und Walchwil mit 1 Million Franken. Es ist bedenklich, dass es nur gerade zwei Gemeinden im Kanton sind, die den Ausgleich massgeblich tragen. In der Wirtschaft nennt man eine derartige Lastenverteilung auf wenige Schultern Klumpenrisiko. Und hier liegt denn auch die Schwäche des Systems.

Zu viel Last liegt auf wenigen Schultern. Was, wenn die Stadt Zug einnahmenseitig schwächelt? Oder der Gemeinde Baar ein starker Steuerzahler abhandenkommt? Welche Gemeinde springt ein? Bei der momentanen Wirtschaftslage ist ein solches Szenario zwar nicht zu befürchten. Die Aussichten sind (noch) einigermassen rosig. Aber mit Unsicherheiten behaftet. International ist doch einiges in Bewegung.

Und es ist doch so: Wenn die internationale Wirtschaft hustet, bekommt Zug die Grippe. Zwar verfügt der Kanton über eine durchaus gesunde KMU-Landschaft. Sie sorgt für einen soliden steuerlichen Unterbau. Die wirklich heftigen Steuereinnahmen bringen jedoch die internationalen im Kanton domizilierten Grosskonzerne und einzelne reiche Personen. Das mag je nach politischer Grundüberzeugung Segen oder Fluch sein.

Klar ist, für die finanzschwächeren Gemeinden ist die Finanzkraft einzelner Gemeinden, die in den ZFA einzahlen, ein willkommener Budgetposten. Damit das so bleibt, müssen allerdings gewisse Faktoren zusammenstimmen. Die wirtschaftliche Entwicklung einerseits, die der massgebliche Pfeiler der ZFA-Alimentierung ist. Andererseits muss für die Gebergemeinden – bei allem Verständnis für die Solidarität zu den Nehmern – zu sehen sein, dass die Zahlungen aus dem ZFA etwas bewirken. Und schliesslich muss das Solidaritätswerk innerhalb des Kantons feinjustiert werden. Ziel muss es sein, den Mechanismus so auszugestalten, dass der ZFA krisensicher wird. Denn nichts leidet in Krisenzeiten so sehr wie die Solidarität.