Leserbrief

Ein Ja zu mehr Menschlichkeit

Zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsini- tiative vom 29.November

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Als Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) macht mich der in dieser Zeitung geäusserte Vorwurf des neuen Economiesuisse-Präsidenten, der Titel dieser Initiative sei eine Mogelpackung, betroffen. Diese Disqualifikation wird bei Abstimmungskämpfen von Gegnern eines Anliegens gerne verwendet, wenn die eigene Argumentation wenig überzeugend daherkommt und man nicht gewillt ist, die Anliegen eines Volksbegehrens ernst zu nehmen.

Die vorliegende Initiative spricht eine Thematik an, die weltweit als ein grosses Übel erkannt ist. Sie fordert unser wohlhabendes Land mit seinen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zu ethisch-moralischem Handeln auf. Wer in hohem Masse vom internationalen Rohstoffhandel profitiert, soll auch bei der Beachtung international anerkannter Menschenrechts- und Umweltstandards nicht am Ende mitlaufen, wie dies der indirekte Gegenvorschlag. Vielmehr hat er mit gutem Beispiel an der Spitze einer modernen verantwortungsvollen Gesetzgebung voranzuschreiten. Kinderarbeit, Ausbeutung der ansässigen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen dürfen von uns nicht in Abwägung mit eigenen wirtschaftlichen Interessen hingenommen werden.

Das durchsichtige Argument von Economiesuisse, sämtliche Wirtschafts- und Gewerbeunternehmen würden unter Generalverdacht genommen, ist eine Vereinnahmung, die beim Schweizerischen Gewerbeverband zurecht Unverständnis und Verärgerung ausgelöst hat. Die Initiative äussert sich in ihren Erläuterungen klar, dass die KMU mit sehr wenigen Ausnahmen nicht betroffen sind und auch die Haftung bewährten rechtsstaatlichen Regeln folgt. Die Gegner der Kovi versuchen, die Befürworter der Initiative in die linke politische Ecke zu stellen. Der Schweizerische Bauernverband war sich gut genug, in einem Tauschhandel mit Economiesuisse die Nein-Parole zu beschliessen, um sich sachfremd die Unterstützung bei der eigenen Agrarpolitik zu sichern; für mich als langjähriger Sekretär des Zuger Bauernverbandes eine Enttäuschung.

Im Pro-Komitee befinden sich nebst engagierten Nichtregierungsorganisationen auch viele bürgerlich denkende Personen, die in Wirtschaft, Politik, Kirche und Gesellschaft Verantwortung tragen. Sie tun dies, weil sie überzeugt sind, das ethisch-moralisches Verhalten nicht an den Landesgrenzen haltmachen darf. Als früherer Zuger Standesvertreter stehe ich in einer Verantwortung, mich für eine gerechte Welt – dies auch im wirtschaftlichen Umfeld – einzusetzen.

Peter Bieri, alt Ständerat CVP, Hünenberg