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Kommentar

Abstimmung in Cham: Ein Nein aus Angst vor Veränderung ist falsch

Leitartikel zur Abstimmung in Cham über eine Kantonsschule Ennetsee: Für Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung, ist ein Ja ein Bekenntnis zum Kanton Zug.
Harry Ziegler, Chefredaktor

Am 10. Februar werden die Stimmbürgerinnen und -bürger Chams über eine Vorlage befinden, deren Titel sich auf den ersten Blick trocken und unspannend liest: «Teiländerung Zonenplan und Bauordnung neue Kantonsschule Allmendhof/Röhrliberg sowie Standortbeitrag.» Entschieden wird, ob im Landwirtschaftsgebiet, das der Zone «öffentliches Interesse für Bauten» zugewiesen würde, eine Kantonsschule Ennetsee gebaut werden kann. Neben dem Standort scheiden sich die Geister zudem am Standortbeitrag von 19,7 Millionen Franken, den Cham leisten soll.

Harry Ziegler, Chefredaktor Zuger Zeitung. (Bild: Stefan Kaiser)

Harry Ziegler, Chefredaktor Zuger Zeitung. (Bild: Stefan Kaiser)

Von einem Schnellschuss in Sachen Kantonsschule Ennetsee sprechen die Gegner. Die Dringlichkeit einer Umzonung des Gebiets sei nicht gegeben. Ein Nein zur Vorlage würde die Möglichkeit eröffnen, einen besseren Standort zu finden. Beispielsweise auf dem Pavatex-Areal. Seit gut zwei Wochen erst ist bekannt, dass die Pavatex den Standort Cham schliesst. Zudem sei das als Standort vorgesehene Gebiet verkehrstechnisch schlecht erschlossen. Die 600 Studierenden, die dereinst das Gebiet fluten dürften, würden durch ihre schiere Zahl einen sozialen Brennpunkt bilden. Ausserdem wären die Millionen aus dem Standortbeitrag Chams viel nutzbringender in der Gemeindekasse aufgehoben als in jener des Kantons.

Was die Dringlichkeit der Vorlage betrifft, widersprechen die Befürworter den Gegnern vor allem in zweierlei Hinsicht. Die für die Schulbauten benötigte Fläche von rund 3,8 Hektaren muss von der Landwirtschaftszone der Zone öffentliches Interesse für Bauten zugewiesen werden. Das alleine würde die Dringlichkeit des Begehrens indes nicht begründen. Es ist vielmehr die Bundesverwaltung, die Druck macht. Sie verlangt, dass die Kantone ihre Bau- und Planungsgesetze bis Mai dieses Jahres an die bundesrechtlichen Vorgaben anpassen. Tun sie dies bis dahin nicht, kann nicht mehr eingezont werden. Die politischen Arbeiten zur Umsetzung im Kanton Zug laufen, es steht noch nicht fest, ob diese bis Mai abgeschlossen sind.

Ausgewiesen hingegen ist der steigende Bedarf an Schulraum. Im Schuljahr 2017/2018 besuchten 1950 Kantonsschülerinnen und -schüler eine der drei Mittelschulen im Kanton Zug – am Lüssiweg und der Hofstrasse in Zug sowie in Menzingen. Für das Jahr 2035 wird wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums davon ausgegangen, dass 2370 Schüler eine Kantonsschule besuchen werden. Eine gewisse Dringlichkeit ist auch durch diese Zahlen gegeben. Es macht keinen Sinn, Schulräume erst dann zu erstellen, wenn die Schüler vor der Türe stehen. Das hat mit vorausschauender Planung nichts zu tun.

Die Planung und Gespräche für eine Kantonsschule Ennetsee laufen seit über zehn Jahren. Inklusive breit abgestützter Evaluation verschiedener möglicher Standorte. Vorliegend von einem Schnellschuss zu sprechen, das ist nur schon wegen der Planungs- und Evaluationsdauer mindestens etwas gewagt.

Dass die Gemeinde Cham die 19,7 Millionen Franken, die sie als Standortbeitrag leisten müsste, gerne in der eigenen Kasse sähe, ist verständlich. Allerdings fliesst dieser Betrag nur buchhalterisch, auf dem Papier sozusagen. Der Standortbeitrag ist nichts anderes als eine buchhalterische Übung, um den Landverkäufer nach verschiedenen Gesetzesänderungen im Laufe der Jahre seit Vertragsabschluss nicht schlechter zu stellen, als abgemacht. Bis vor wenigen Jahren noch konnte der Kanton Land von Privaten, das von der Enteignung bedroht war, ohne Entrichtung der Grundstückgewinnsteuer übernehmen. Dass jetzt auch auf solchem Land eine Grundstückgewinnsteuer fällig wird, war bei Abschluss des Kaufvertrags nicht absehbar. Verträge sind einzuhalten. Das ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht, an das sich auch der Kanton Zug zu halten hat.

Zwar sind nach der buchhalterischen Umverteilung keine 19,7 Millionen Franken in Chams Gemeindekasse. Aber immerhin fliesst der ursprünglich vereinbarte Grundstücksgewinnsteuerertrag von vier Millionen Franken. Allerdings nur bei einem Ja zur Vorlage. Wird der Standort abgelehnt, findet kein Verkauf und somit kein Geldfluss statt. Und die durch ein Nein freiwerdenden finanziellen Mittel beim Kanton könnten nicht nach Lust und Laune zur Realisierung anderer Projekte eingesetzt werden. Ein Nein bedeutet nur Nein zum Standort in Cham. Die Erstellung weiterer Schulräume wäre lediglich aufgeschoben.

All diese Argumente, hüben wie drüben, sind nachvollziehbar und ernst zu nehmen. Sie täuschen in der Emotionalität der Diskussion allerdings darüber hinweg, dass sich die ursprünglich eher technische Vorlage in der Gemeinde Cham zu einer Art «Befindlichkeitsvorlage Ennetsee» gewandelt hat.

Es geht sicher nicht primär darum, Bildung zu verunmöglichen. Es geht in der Hauptsache wohl eher darum, ob die Gemeinde Cham und mit ihr das Gebiet Ennetsee weiter wachsen soll. Dass aber dieser Diskussion allenfalls ein dringend benötigter Bildungsbau geopfert werden müsste, wäre mehr als nur ein Kollateralschaden.

Ein Nein Chams zum Standort Allmendhof/Röhrliberg würde im restlichen Kanton Zug schlecht aufgenommen. Vor allem in jenen Gebieten, die bereits an Wachstumsgrenzen stossen. So beispielsweise in der Stadt Zug. Am Standort der Kantonsschule Lüssiweg wäre zwar eine begrenzte Erweiterung möglich, führte jedoch zu beträchtlichem Mehrverkehr im bereits überlasteten Gebiet. Das läuft dem Solidaritätsgedanken zuwider. Es braucht grossen Mut, sich den Veränderungen zu stellen, die das Wachstum mit sich bringt. Aber: Wo wäre heute das Gebiet Ennetsee beispielsweise ohne den Mut des Kondensmilchpioniers George Page, der in Cham in den 1860er-Jahren eine Kondensmilchfabrik aufbaute, die später mit der damals viel kleineren Nestlé fusionierte?

Diese Vorlage birgt Zündstoff – weit über die Gemeinde Cham hinaus. Es geht um mehr als Finanzen, buchhalterische Spitzfindigkeiten und Umzonungen für den geplanten Bau einer Kantonsschule Ennetsee, um mehr als den teilweisen Verlust eines beliebten Naherholungsgebiets. Oder um Befindlichkeiten. Es geht um ein Bekenntnis zum Kanton Zug. Und damit auch zum Gebiet Ennetsee. Um nichts weniger.

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