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Zersiedelungsinitiative: Ein Problem – zwei Seiten

Bei der Zersiedelungsinitiative sieht der eine Vorteile, wo der andere Nachteile sieht. Der Baudirektor bevorzugt, von Richtplan zu Richtplan zu entscheiden, ein Jungpolitiker will den Einzonungsstopp.
Andrea Muff
Einzonungsstopp? Bezüglich der Zersiedelungs-Initiative gehen im Kanton Zug die Meinungen auseinander. (Bild: Stefan Kaiser)

Einzonungsstopp? Bezüglich der Zersiedelungs-Initiative gehen im Kanton Zug die Meinungen auseinander. (Bild: Stefan Kaiser)

Im Kanton Zug gibt es laut Baudirektion noch rund 305 Hektaren eingezonte, aber unbebaute Flächen. Diese entspricht etwas mehr als 425 Fussballfeldern. Gesamthaft weist der Kanton rund 2280 Hektaren Bauzonen aus. Als Bauzonen werden Flächen bezeichnet, auf denen gebaut werden darf. Nun verlangt die Zersiedelungsinitiative einen Einzonungsstopp: Die Baufläche soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Bei einer Annahme wären neue Bauzonen nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens derselben Grösse und vergleichbarem landwirtschaflichen Ertragswert aus der Bauzone entfernt wird. Ob die Bauzonen nur innerhalb eines Kantons oder auch interkantonal umverteilt werden könnten, müsste auf Gesetzesebene geregelt werden.

Aber was bedeutet die Initiative für den Kanton Zug? Baudirektor Florian Weber sieht im Fall einer Annahme der Initiative vor allem negative Auswirkungen für den Kanton. «Die Initiative geht von einem starren Einzonungssystem aus, welches Kantone bevorteilt, die bereits übergrosse unbebaute Bauzonen haben», sagt er. Des Weiteren verhindere die Vorlage «sinnvolle Neueinzonungen für öffentliche Nutzungen».

Weber erklärt am Beispiel der geplanten Kantonsschule Ennetsee die Auswirkung der Initiative: Denn eine Neueinzonung müsste kompensiert werden. «Bei einer Fläche von rund 35 000 Quadratmetern Land wäre andernorts für eine flächengleiche Auszonung schnell eine Entschädigung von bis zu 90 Millionen Franken zu zahlen», präzisiert er. «Sollte die Initiative angenommen werden, wären inskünftig Einzonungen, auch von Zonen des öffentlichen Interesses für Schulhäuser etwa, ausgeschlossen.» Es wäre nur noch ein sogenannter 1 zu 1 Austausch möglich und dieser müsste vollumfänglich entschädigt werden, erklärt Weber.

Infrastrukturbauten sind erlaubt

Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grüne Schweiz, wirbt für die Annahme der Zersiedelungsinitiative. Ein Problem beim Bau von Schulen sieht er nicht. «Schulen wären wohl Gebäude, die innerhalb der bestehenden Bauzonen erstellt werden, da sie ja auch zentral gelegen sein müssen», erklärt der Zuger Jungpolitiker und fügt hinzu: «Dafür gibt es im Kanton Zug genügend Reserven innerhalb des Siedlungsgebietes und Bauzonen.» Auch für ein Projekt wie die Kanti Ennetsee sieht er nicht schwarz: «Es wird auch künftig möglich sein, Bauzonen mit einem Transfermechanismus an den richtigen Ort zu bringen.» Er verweist zudem darauf, dass Infrastrukturbauten von öffentlichem Interesse, die ausserhalb von Bauzonen erstellt werden müssen, erlaubt seien. Dazu zählen etwa Strassen, Masten oder Leitungen.

Strategie des Kantons bestätigt

Franzini betont: «Vieles, was die Zersiedelungsinitiative will, entspricht auch dem Richtplan des Kantons Zug.» Daher sieht er bei einer Annahme die Strategie des Kantons bestätigt. Baudirektor Florian Weber präzisiert, «dass in den nächsten Ortsplanrevisionen der Gemeinden bis ins Jahr 2025 nur noch 10 Hektaren Land im ganzen Kantonsgebiet neu eingezont werden dürfen». Ob dann bei späteren Ortsplanrevisionen weitere Neueinzonungen möglich sein sollen, lasse der aktuelle Richtplan offen. «Dies soll unsere nächste Generation entscheiden können», findet Weber. Der FDP-Regierungsrat verweist darauf, dass die Kantone momentan an der Umsetzung der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes seien. «Dieser Prozess ist abzuwarten, bevor bereits wieder am System geschraubt wird.»

Für Luzian Franzini steht hingegen fest, dass die Zuger Bevölkerung «massgeblich profitieren» würde, «indem das Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen, hohe Lebensqualität sowie kurze Verkehrswege auch in die Bundesverfassung verankert werden». Auch für die Landwirtschaft sieht der Co-Präsident der Jungen Grüne Vorteile: «Ein Zuger Landwirt, welcher auch in Zukunft noch wirklich produzieren möchte, muss Ja zu einem besseren Schutz der Grünflächen sagen.» Denn ohne entsprechende Grünflächen sei es nicht möglich, lokale Nahrungsmittel zu produzieren.

Grosser Gemüsebauer sei nicht mehr denkbar

Baudirektor Florian Weber entgegnet: «Die Initiative greift stark in die unternehmerische Freiheit der Bauern und Bäuerinnen ein.» Bei einer Annahme würde die Landwirtschaft zu den Betroffenen gehören, erklärt er weiter. «Die Initiative lässt nur noch eine standortgebundene und bodenabhängige Landwirtschaft zu, somit wäre beispielsweise ein grosser Gemüsebauer in der Landwirtschaft nicht mehr denkbar.»

Die Volksinitiative wurde 2015 von den Jungen Grünen lanciert, das Schweizer Stimmvolk befindet am 10. Februar über die Vorlage.

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