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Finanzdirektor Tännler: «Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag»

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sieht den unter den Kantonen zu Stande gekommenen Kompromiss beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) ernsthaft in Gefahr. Er will endlich wegkommen von der «Neiddebatte», wie er im Interview sagt.
Christopher Gilb
Regierungsrat und Finanzdirektor Heinz Tännler (Bild: Werner Schelbert (Zug, 5. Mai 2018))

Regierungsrat und Finanzdirektor Heinz Tännler (Bild: Werner Schelbert (Zug, 5. Mai 2018))

Schon 2019 wird der Kanton Zug 16,7 Millionen Franken mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) zahlen müssen. Bleibt das Regelwerk unangetastet, dürften die Zahlungen 2024 sogar die Summe von 428 Millionen Franken erreichen. So prognostizieren es Zahlen der Forscher des Instituts BAK Basel.

Eine tiefere Last verspricht sich Finanzdirektor Heinz Tännler vom NFA-Kompromissvorschlag der Kantonsregierungen (Ausgabe vom 23. Juni). Mit diesem müssten 2024 noch rund 366 Millionen Franken bezahlt werden. Der Vorschlag ist in der Vernehmlassung. Vorstösse von Parlamentariern aus Nehmerkantonen stellen diesen nun aber in Frage.

Heinz Tännler, ist der NFA-Kompromissvorschlag in Gefahr?

Signale aus dem Bundesparlament lassen befürchten, dass gewisse Kantonsvertreter im Parlament nicht beabsichtigen, die Positionen ihrer Regierungen zu stützen. Das wäre gar nicht gut, auch angesichts der Tatsache, dass es dem Parlament über Jahre nicht gelang, die verfahrene Situation zu einer tragfähigen Lösung zu führen. Erst die Initiative der Kantone brachte positiven Schwung in die Angelegenheit. Es wäre fatal, dies nun wieder abzuwürgen. Es ist dieses Risiko, das mir weiterhin Sorge bereitet.

Was unternehmen Sie, um den Kompromiss zu retten?

Persönlich kann ich nicht viel mehr machen, als Überzeugungsarbeit zu leisten. Der Umstand, dass es Nehmerkantone mit teilweise tieferen Steuern gibt als Zug, zeigt, dass der Spielraum für Steuererhöhungen gering ist –auch mit Blick aufs Ausland. Wenn Zug die Steuern erhöht und dadurch das Steuersubstrat ins Ausland zieht, ist für die Nehmer nicht nur nichts gewonnen, sondern sogar viel verloren. Denn auch der Bund verliert so Einnahmen, die landesweit fehlen. So sehe ich meine Aufgabe darin, diese Zusammenhänge aufzuzeigen und die Diskussion auf die sachliche Schiene und weg von einer Neiddebatte zu führen.

Gibt es einen Plan B?

Vorab halte ich fest, dass der Kompromiss der Kantonsregierungen nicht die Lösung aller Probleme für die Geberkantone ist, sondern eben ein Kompromiss, das will heissen: Weiterhin bleiben Systemfehler bestehen. Aber: Nehmer und Geber sind aufeinander zugegangen, alle haben etwas gegeben und etwas erhalten. Das ist ein grosser Fortschritt angesichts einer jahrelang festgefahrenen Situation, in welcher die Anliegen der Geberkantone kategorisch abgeschmettert wurden. Der Umstand, dass von 26 Kantonsregierungen sich deren 22 auf einen Kompromissvorschlag einigten, zeigt, dass die Gegner nicht ein unbegründetes Lamento anstimmten, sondern dass die grosse Mehrheit der Nehmerkantone die Fehler des Systems anerkennen und bereit sind, mindestens teilweise korrigierend einzugreifen.

Also gäbe es eine bessere Lösung?

Angesichts dieses historischen Schulterschlusses glaube ich nicht, dass eine bessere und vor allem mehrheitsfähigere Lösung gefunden werden kann. Entsprechend fatal wäre es, wenn sich das Bundesparlament gegen diese breite Einigkeit der Kantone stellen würde.

Und falls es das doch tut?

Für den nationalen Zusammenhalt der Willensnation Schweiz wäre ein Scheitern ein herber Rückschlag. Es hiesse, dass die Schweizer Politik nicht mehr in der Lage wäre, mit dem Blick fürs Ganze einen tragfähigen Ausgleich der Interessen zu erarbeiten. Damit ginge der Schweiz eine ihrer Stärken verloren. Aktuell behandelt der Zuger Kantonsrat mit «Finanzen 2019» ein Sparprogramm verbunden mit einer moderaten Steuererhöhung, um das strukturelle Defizit zu beheben. Um einem weiteren Ausbluten des Kantons Zug zu begegnen, besteht kein Szenario. Ich hoffe deshalb schwer, dass wir auch keines benötigen.

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