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Finstersee: Ein Schulbus nicht nur für Schüler

Im Dezember wird die Bus-Verbindung von Menzingen nach Finstersee eingestellt. Kampflos gibt die Gemeinde diese nicht auf. Und so kommt das Thema an der Gemeindeversammlung aufgrund einer Motion auf den Tisch.
Carmen Rogenmoser
Die Linie 661 von Menzingen nach Finstersee gehört bald der Vergangenheit an. (Bild: Stefan Kaiser (Finstersee, 4. Oktober 2017))

Die Linie 661 von Menzingen nach Finstersee gehört bald der Vergangenheit an. (Bild: Stefan Kaiser (Finstersee, 4. Oktober 2017))

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Finstersee fast die gesamte politische Bühne Menzingens für sich beansprucht. Bereits seit Jahren dominieren die Anliegen des Weilers, insbesondere was die eigene Schule und den öffentlichen Verkehr anbelangt. So wird es auch an der kommenden Gemeindeversammlung vom Montag, 28. Mai, sein. Neben der Jahresrechnung 2017, einem Kreditbegehren und einer Kreditabrechnung wird die Motion öffentlicher Verkehr behandelt (siehe Box).

Im Herbst 2017 wurde bekannt, dass die defizitäre und schwach besetzte Buslinie 661 mit dem Fahrplanwechsel Ende Jahr eingestellt wird. Vier Motionäre beanstandeten daraufhin, dass der Gemeinderat in dieser Sache keinen Massnahmenplan vorgelegt habe. «Wir beantragen beim Gemeinderat, die öffentliche Verkehrsanbindung für Finstersee und zusätzlich gesamtheitlich für die Gemeinde Menzingen nachhaltig sicherzustellen.» Die Motion wurde Ende Februar eingereicht.

In der Zwischenzeit fand bereits ein Zusammentreffen mit Gemeinderätin Barbara Beck-Iselin und Fabian Arnet, Leiter Abteilung Volkswirtschaft, statt. «Das Gespräch war sehr konstruktiv und primär verbunden mit einer groben Auslegeordnung», ist dem Motionsschreiben zu entnehmen. In der Vorlage zur Versammlung sind bereits die Antworten des Rates zu finden: «Trotz intensiver Bemühungen seitens des Gemeinderats konnte die Aufhebung nicht verhindert werden», heisst es. Rund 327000 Franken jährlich würde die Gemeinde die Weiterführung des Kurses kosten.

Bisher lag dieser Betrag, mit der Beteiligung von Bund und Kanton, bei rund 42000 Franken. Ein separater Schulbus hingegen kostet die Gemeinde rund 60000 Franken im Jahr. «Der Gemeinderat hat bereits vor dem Eingang der Motion nach einer alternativen Lösung gesucht», heisst es weiter. So wurden etwa Abklärungen bezüglich eines Rufbusses, eines Bürgerbusses oder neuer Angebote wie Hitchhike und Public Ride gemacht.

«Eine nachhaltige Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs Menzingen-Finstersee ist aus wirtschaftlicher Sicht, aufgrund der sehr geringen Nachfrage, äusserst schwierig», argumentiert der Gemeinderat. Deshalb empfiehlt er, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Die Einführung eines Schulbusses per 9. Dezember 2018 hingegen wird gewährleistet. «In diesem dürfen auch Privatpersonen mitfahren.» Zurzeit seien Abklärungen bezüglich Bewilligungserteilung im Gang.

Parteien unterstützen den Gemeinderat

Neben der Behandlung der Motion stehen finanzielle Aspekte im Zentrum. Die Jahresrechnung, die zur Abstimmung steht, schliesst bekanntlich mit einem Überschuss von gut 1,25 Millionen Franken. Zudem beantragt der Gemeinderat für die Jahre 2019 bis 2022 einen Rahmenkredit von insgesamt 1,2 Millionen Franken für den Ausbau, die Erneuerung und den Unterhalt der Gemeindekanalisation. Und schliesslich kommt die Abschlussrechnung für den Neubau Werk- und Ökihof auf den Tisch. Diese schliesst rund 1,5 Millionen unter dem Budget.

Die Ortsparteien unterstützen den Gemeinderat grundsätzlich. Thomas Magnusson, Präsident der FDP, gibt aber zu bedenken, dass der finanzielle Spielraum für die Gemeinde nach wie vor eng sei. Die Abhängigkeit vom kantonalen Finanzausgleich ist gross. «Es ist daher wichtig, weiterhin Wünschbares vom Notwendigen zu unterscheiden.» Der Schulbus sei nach dem Entscheid für den Schulstandort Finstersee eine sinnvolle Investition, so Magnusson.

Ganz ähnlich sieht die Situation bei der örtlichen CVP aus. «Alle Anträge des Gemeinderates werden gutgeheissen», sagt deren Präsident Andreas Etter und ergänzt: «Die zukünftige Option mit dem Schulbus für die Mitnahme von Privatpersonen wird als nutzbringend betrachtet.» Bei den Grünen wurde die Motion intensiv diskutiert, sagt Präsidentin Marianne Aepli. Man bedauere es sehr, dass Angebote im öffentlichen Verkehr abgebaut werden. «Die Kosten für weiterhin 13 Kurse pro Tag wären für die Gemeinde aus unserer Sicht viel zu hoch.»

Die Geschäfte der Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom Montag, 28. Mai (20 Uhr, Zentrum Schützenmatt), stehen folgende Traktanden auf dem Programm: Protokoll der Versammlung vom 29. November; Rechnung 2017; Rahmenkredit Kanalisation 2019 bis 2022; Motion öffentlicher Verkehr; Genehmigung der Abrechnung: Kredit zum Neubau Werk- und Ökihof. (red)

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