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Ein Steuerrabatt von 4 Prozent in Hünenberg

Der Gemeinderat kann an der Gemeindeversammlung bei allen Geschäften Erfolge verbuchen. Mehrere Anträge, vor allem von links, bleiben chancenlos.
Rahel Hug

Wie viel Steuerrabatt soll die Gemeinde Hünenberg ihren Einwohnern 2019 gewähren? 
2, 4 oder gar 6 Prozent? Die 244 Stimmberechtigten haben sich 
an der Gemeindeversammlung vom Montagabend deutlich für einen Steuerrabatt von 4 Prozent entschieden – und sind damit dem Vorschlag des Gemeinderats gefolgt.

Speziell ist, dass der jeweilige Antrag für 2 respektive 6 Prozent von ein und derselben Person vorgetragen wurde. Im Namen des Grünen Forums sprach sich Phil Eicher für einen Rabatt von 2 Prozent aus. «Das wäre ein gemässigter Vorschlag», erklärte er und erhielt Unterstützung von der SP. Er persönlich fordere aber einen Rabatt von 6 Prozent. «Bei der Diskussion um den Steuerfuss geht es immer um die Attraktivitätssteigerung. So könnte man in einem Jahr schauen, ob sich durch tiefere Steuern tatsächlich etwas ändert», so Eicher.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung im Heiri-Saal wurden folgende Beschlüsse gefasst: Das Protokoll der Versammlung vom 18. Juni wurde genehmigt; das Budget für das Jahr 2019 wurde genehmigt; vom Finanzplan und der Finanzstrategie wurde Kenntnis genommen; dem Kredit für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens wurde zugestimmt; der Teilrevision des Zonenplans und der Bauordnung (Ortsbildschutzzone Wart) wurde zugestimmt; die Teilrevisionen des Personal- sowie des Entschädigungsreglementes wurden genehmigt. (rh)

Sein provokativer Vorschlag fand keine Mehrheit – wie auch der Antrag von Rita Hofer, Präsidentin des Grünen Forums. Sie hatte gefordert, 14000 Franken als Solidaritätsbeitrag für die Aufarbeitung von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ins Budget aufzunehmen. «Wird dem Antrag nicht zugestimmt, schicken wir eine sehr schlechte Botschaft an die Betroffenen und Hinterbliebenen», war Hofer der Meinung. Doch die Anwesenden folgten dem Gemeinderat. Dieser ist «nicht gegen die Aufarbeitung», wie Gemeindepräsidentin Regula Hürlimann sagte. Man sei aber gegen das Vorgehen und die Höhe des Beitrags.

Ja zur Sanierung des Nichtschwimmerbeckens

Die anderen Traktanden waren mehrheitlich unbestritten. So gaben die Hünenberger unter anderem grünes Licht für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens in der Badi. Der Antrag der SP, einen längeren Vaterschaftsurlaub im Personalreglement festzusetzen, wurde abgelehnt – genauso wie der Antrag des jungfreisinnigen Gian Brun, keinen höheren Mutterschaftsurlaub zu gewähren.

Es war die letzte Gemeindeversammlung, die durch Regula Hürlimann geleitet wurde. Auch Ueli Wirth und Käty Hofer ziehen sich per Ende Jahr aus der Gemeindepolitik zurück. Als Überraschung für sie spielte das Posaunenensemble der Musikschule auf – und es gab Blumen und viel Applaus.

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