Leserbrief
Ein Tiefpunkt der jüngeren Schweizer Geschichte

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 13. Juni

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Ich verstehe beim besten Willen nicht mehr, für wen das Parlament in Bern politisiert, aber offenbar nicht für die Schweizerinnen und Schweizer. Die Impfungen seien nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes und bei Ablehnung desselben könnten an die Firmen keine Finanzhilfen mehr ausgerichtet werden, behaupten die Befürworter. Beides ist falsch, wenn nicht sogar gelogen. In Artikel 3a ist der indirekte Impfzwang thematisiert. Geimpfte werden privilegiert behandelt. «Finanzhilfen» (die eigentlich «Entschädigungen» genannt werden müssten) seien nicht mehr möglich, heisst es weiter.

Nein, der Bundesrat hat bei Ablehnung des unsagbar schlechten Covid-19-Gesetzes bis September Zeit, ein neues Finanzhilfegesetz zu machen; eines ohne diese fatalen Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten (Hausarrest, Versammlungsverbot, Impfzwang et cetera). Dieses Gesetz ist zutiefst unschweizerisch, verletzt die Einheit der Materie, ist eine Mogelpackung und – das ist der eigentliche Knaller: Es verstösst gegen den Nürnberger Kodex von 1947. Ebenfalls in die Tonne gehört das Antiterrorgesetz aus denselben Gründen. Ich empfehle das Interview mit Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter zum Terrorgesetz, im Internet. Wir wollen keinen Willkür- und Polizeistaat und ich verstehe nicht, dass hier sogar die FDP mitmacht. Es ist wirklich ein Tiefpunkt der jüngeren Schweizer Geschichte, dass das Parlament seinen Wählerinnen und Wählern, Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein solches Gesetz unterjubeln will.

Thomas Brändle, Unterägeri