Arbeitnehmer über 50 sollen nicht mehr diskriminiert werden

Eine Petition verlangt vom Regierungsrat, der Diskriminierung von Arbeitnehmern über 50 einen gesetzlichen Riegel zu schieben. Das braucht es nicht, so die Kommission. Das macht bereits die Bundesverfassung.

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«Alter hat Potenzial» lautete der Titel einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne des Kantons Zug im Jahr 2017. Im Nachgang zur Kampagne reichte eine parteiunabhängige Gruppe Ende Januar 2018 eine von 20 Personen unterzeichnete Petition mit dem Titel «Alter hat Potenzial – zum Wohl der Zuger Bevölkerung und für den Kanton Zug als Arbeitgeber» ein.

Ziel der Petition ist, die Förderung von Arbeitnehmern über 50 im kantonalen Gesetz zu verankern. Die Justizprüfungskommission (JPK) des Kantonsrats hat die Bittschrift beraten und beantragt dem Kantonsrat, der Petition keine Folge zu leisten. Begründet wird dies damit, dass die Bundesverfassung in Artikel 8 bereits ein Diskriminierungsverbot beinhalte. Konkret heisst es dort in Absatz 2: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.» Traktandiert ist das Geschäft für die Kantonsratssitzung vom 23. Mai.

Kampagne alleine reicht nicht

Für die Petenten ist klar: Eine Sensibilisierungskampagne und die Bundesverfassung alleine reichen nicht, damit im Kanton Zug wirksam gegen die Altersdiskriminierung angekämpft werden könne. So sei «die altersbedingte Diskriminierung bei der Einstellung eine Praxis, die in der Schweiz gesetzlich nicht ausdrücklich verboten», deshalb weit verbreitet sei, wie die Petenten zur Begründung der Bittschrift schreiben. Zwar sei das Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung verankert. «Wirksam geworden ist das Verbot aber bislang nicht», heisst es in der Petition weiter.

Es bräuchte ein umfassendes Bundesgesetz

Es sei blamabel, dass der Kanton Zug und die Schweiz, im Gegensatz zu fast allen OECD-Ländern, keine Rechtsvorschriften oder Richtlinien gegen die altersbedingte Diskriminierung kenne. Nur, ganz so einfach ist es offenbar nicht, so die Meinung des von der JPK zur Stellungnahme eingeladenen Regierungsrats. Es brauche zur Umsetzung des Diskriminierungsverbots aufgrund des Alters die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Verbots dieser Art der Diskriminierung – «analog zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995.» Entsprechende Vorstösse zur Änderung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Obligationenrecht sind vorhanden. Zudem sei die Allianz gegen Altersdiskriminierung daran eine Initiative zu lancieren. Weitere kantonale Massnahmen erübrigten sich laut Regierung daher.

Weiter bemängeln die Petenten, es seien «im Personalgesetz des Kantons Zug keine wirksamen Lohn- und Anreizsysteme verankert, damit die beim Kanton Zug angestellten älteren Arbeitnehmenden möglichst lange im Arbeitsleben verbleiben und Neuanstellungen von älteren Arbeitnehmenden gefördert würden.» Dem sei nicht so, schreibt der Regierungsrat im JPK-Bericht. «Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung, Dienstaltersgeschenke, eine grosszügige Lohnfortzahlung während unverschuldeter Krankheit, die Möglichkeit des Pensionierungsaufschubs, und überdurchschnittliche Pensionskassenleistungen sind bloss beispielhafte Aufzählungen davon.» (haz)