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Kommentar

Ein Verfahren als Farce

Redaktor Raphael Biermayr über die angekündigte Entlassungswelle des Chamer Unternehmens Pavatex.
Raphael Biermayr
Raphael Biermayr

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Der Chamer Dämmstoffhersteller Pavatex hat am vergangenen Dienstag in einer Medienmitteilung über eine Massenentlassung von 50 Personen informiert. Wobei das so nicht stimmt – ja, nicht stimmen darf. Denn sie hat in diesem Schreiben lediglich angekündigt, dass sie eine Massenentlassung beabsichtigt. Das ist ein entscheidender Unterschied in Bezug auf die rechtlichen Folgen, die auf eine Firma in einer solchen Situation zukommen können.

Denn es ist gesetzlich vorgeschrieben, im Fall einer möglichen Massenentlassung ein sogenanntes Konsultationsverfahren einzuleiten. Dabei muss der Belegschaft Gehör eingeräumt werden: Sie darf Vorschläge machen, wie Kündigungen vermieden, deren Anzahl reduziert oder die Folgen für die Betroffenen gemildert werden können.

Schön und gut. Doch dieses Verfahren wirkt letztlich wie ein leerer Akt. Denn mit welchen Vorschlägen sollen Angestellte – oder deren Vertretung – einen solchen Schritt ernsthaft abwenden, wenn er vom Management einer weitverzweigten Gruppe bereits beschlossen wurde?

Das TV-Nachrichtenmagazin «10vor10» berichtete vor rund einem Jahr allerdings, dass dank des Verfahrens erstaunlich viele Jobs gerettet werden konnten. Das betrifft jedoch Fälle, in denen nicht die gesamte Belegschaft gefährdet ist, wie das bei der Pavatex in Cham der Fall ist. Hier entsteht beim Konsultationsverfahren tatsächlich der Eindruck einer Farce. Denn es liegt auf der Hand, dass ein Unternehmen niemals von sich aus Unsicherheit in der Öffentlichkeit verbreiten würde. Vielmehr geht man erst mit einer Information nach aussen, wenn alles beschlossene Sache ist.

In einem Artikel im «KMU-Magazin» vom Dezember 2015 heisst es zu diesem Thema vielsagend: «Zudem ist die Wortwahl gerade in der externen Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Schnell verfällt man in die Falle, von einem Beschluss zu sprechen, obwohl das Konsultationsverfahren gerade erst eröffnet wurde. Generell gilt, dass die Kommunikation während des Konsultationsverfahrens sorgfältig geführt werden muss und nicht der Eindruck entsteht, dass das Verfahren eine reine Farce sei. Weil sonst die Kündigungen als missbräuchlich gelten und Strafzahlung in der Höhe von je zwei Monatslöhnen fällig werden. Die Worte sind also mit Bedacht zu wählen.»

Anders ausgedrückt: Es gilt, den – juristisch aufgezwungenen – Schein bestmöglich zu wahren.

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