Leserbrief

Ein Verlust an Wissen und an direkt demokratischer Mitbestimmung

Zur Abstimmung über die Teilrevision des Denkmalschutzgesetzes am 24. November

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Ein Markenzeichen unseres erfolgreichen Staatswesens besteht darin, das Wissen aus der breiten Bevölkerung zu nutzen. So gibt es auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund für verschiedene öffentliche Aufgaben Kommissionen, wo Fachkräfte oder von einer Massnahme besonders Betroffene sich einbringen können. Solche Gremien sind breit abgestützt, arbeiten in aller Regel effizient und verursachen aufgrund des milizmässigen Einsatzes geringe Kosten für die Öffentlichkeit. So hatten in der bisherigen Denkmalkommission nebst Baufachleuten auch die Landwirtschaft, kulturell Interessierte und Gemeindevertreter eine Stimme. Es mutet eigenartig an, dass mit dem neuen Gesetz auf das Wissen und die Meinung dieser Kommission verzichtet wird und Regierung und Verwaltung allein entscheiden können. Dies ist ein Verlust an Wissen und an direkt demokratischer Mitbestimmung.

Es ist befremdend, wenn nach mehr Freiheit und weniger Staat gerufen wird und hier exakt das Gegenteil vorgesehen wird. Auch der Verweis der Befürworter, ein Verfahren könne so schneller vor Verwaltungsgericht gebracht werden, ist ein schwaches Argument, wollen wir doch, wenn immer möglich, anstehende Probleme nicht vor dem Richter, sondern in gegenseitigem Einvernehmen lösen. Hier hat in der Vergangenheit die zuständige Kommission wertvolle Dienste geleistet. Nebst anderen Schwachstellen ist die Abschaffung der Denkmalkommission ein gravierender Fehler. Auch wenn das Gesetz zu Recht eine Revision benötigt, weist diese Vorlage zu viele Mängel auf. Deshalb braucht es einen durchdachten Neustart. Damit dies möglich ist, empfehle ich Ihnen ein Nein zum vorliegenden Denkmalschutzgesetz.

Peter Bieri, a. Ständerat, Hünenberg