Kanton Zug erklärt Abstimmungsvorlage mit Video

Am 19. Mai können die Zuger Stimmberechtigten über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes befinden. In erster Linie geht es darum, das Gesetz den Vorgaben des Bundes anzupassen.

Andrea Muff
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Die Zuger haben sich für einen massvollen Umgang mit dem Boden ausgesprochen. (Bild: Maria Schmid (Zug, 29. Juni 2018))

Die Zuger haben sich für einen massvollen Umgang mit dem Boden ausgesprochen. (Bild: Maria Schmid (Zug, 29. Juni 2018))

Nicht jede Abstimmung ist so griffig wie jene über den Standort einer neuen Kantonsschule. Ab und zu geht es um trockene Gesetzestexte: wie bei der kantonalen Abstimmung vom 19. Mai über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Dass die Materie eher als trocken und komplex gelte, darüber waren sich die Herren an der gestrigen Medienorientierung einig. Baudirektor Florian Weber informierte zusammen mit dem Baarer CVP-Kantonsrat Heini Schmid, Präsident der Kommission Raumplanung Umwelt Verkehr, und dem Rischer Gemeindepräsident Peter Hausherr, Präsident der Gemeindepräsidenten-Konferenz, über die Vorlage. Um diese der Bevölkerung näherzubringen, stellt der Kanton erstmals ein Erklärungsvideo bereit.

Die Geschichte beginnt bereits 2013 mit der eidgenössischen Abstimmung zum Raumplanungsgesetz. Mit über 70 Prozent Ja-Anteil sprachen sich die Zugerinnen und Zuger für einen massvollen Umgang mit dem Boden, für die Verdichtung und für eine Mehrwertabgabe der Eigentümer bei Neueinzonungen aus. Ab 1. Mai ist das Bundesgesetz nun in Kraft. Dies bedeutet für Kantone, die ihre Gesetzgebung bis dann nicht angepasst haben, einen Einzonungsstopp. Im Kanton Zug kam es zu einer Verzögerung, weil die erste Version der Teilrevision des PBG im Januar 2018 im Kantonsrat scheiterte. Es musste ein neuer Kompromiss her: Am 8. November sagte die Mehrheit der Kantonsparlamentarier in der Schlussabstimmung zwar Ja – 36 zu 23 Stimmen – zur neuen Vorlage, beschloss aber auch das Behördenreferendum. Ergriffen haben es die Fraktionen Alternative – die Grünen (ALG), SP und SVP.

Ein «breit abgestützter Kompromiss»

Die nun zur Abstimmung stehende Vorlage wurde gestern deshalb als «breit abgestützter Kompromiss» bezeichnet. Die Forderungen der Gemeinden hätten Eingang gefunden, bestätigte Peter Hausherr. Die von der Raumplanungskommission vorgeschlagene Mehrwertabgabe von 30 Prozent fänden die Gemeinden eine akzeptable Lösung. Kommissionspräsident Heini Schmid erklärte: «Wie finden wir eine Mehrheit», sei die zentrale Frage gewesen. Er erzählte, auch die Kommissionsmitglieder hätten aufeinander zugehen müssen. Florian Weber sagte: «Es ist ein typischer Schweizer Kompromiss. Jeder musste dem anderen etwas zugestehen.» Er betonte: «Die Teilrevision ist mit den Bundesvorgaben konform.» Der Gegnerschaft gehe das PBG entweder zu wenig weit (ALG und SP) oder viel zu weit (SVP), erklärte Weber. So finden die Linken etwa, das «PBG sei ungenügend und fördere das ungebremste Wachstum». Die SVP hingegen wolle nichts von neuen Steuern wissen, heisst es in der Präsentation der Baudirektion. Weber warnte gestern vor den negativen Folgen eines Neins, das einen Stillstand zur Folge hätte. «Wir werden keinen anderen mehrheitsfähigen Kompromiss finden, denn die Ansichten der Gegner gehen diametral auseinander», so Weber.

Dieses Mal kommen die Abstimmungsunterlagen weitaus moderner daher: Ein QR-Code auf dem Abstimmungsbüchlein führt die mobilen Nutzer direkt zur Kantonshomepage. Um der ganzen Materie ein bisschen jugendliche Würze beizufügen, wird die Materie in weniger als vier Minuten in einem Youtube-Video erklärt. Baudirektor Weber versicherte: «Je nachdem, wie das Video ankommt, können wir uns das auch bei anderen komplexen Abstimmungen vorstellen.»