Einbürgerung: Deutschkenntnisse besser prüfen

Die Sprachkenntnisse von Einbürgerungskandidaten sollen im Kanton Zug einheitlich beurteilt werden. Eine grosse Mehrheit des Kantonsrats hiess am Donnerstag eine entsprechende Motion der SVP gut.

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Jede Bürgergemeinde beurteilt die Sprachkenntnisse der Bewerber anders. Das will der Kantonsrat ändern. (Bild: Archiv Neue SZ)

Jede Bürgergemeinde beurteilt die Sprachkenntnisse der Bewerber anders. Das will der Kantonsrat ändern. (Bild: Archiv Neue SZ)

In der vor drei Jahren eingereichten Motion kritisiert die SVP, dass die Einbürgerungskriterien im Kanton Zug zu schwammig formuliert seien. Sie forderte deshalb eine Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes.

Kriminelle, Sozialhilfeempfänger und Überschuldete sollen nach Meinung der SVP nicht eingebürgert werden können. Ausserdem verlangte die Partei, dass das Sprachniveau der Bewerber einheitlich beurteilt wird.

Mit letzterem stiessen die Motionäre bei der Regierung und im Rat auf offene Ohren. Wie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort schrieb, bestehe hier Regelungsbedarf: Im Kanton Zug gebe es keine konkreten gesetzlichen Grundlagen für die Beurteilung der Sprachkenntnisse. Das bedeutet, dass heute jede Bürgergemeinde die Sprachkenntnisse der Bewerber anders beurteilt.

Die Regierung beantragte deshalb, die Motion teilweise erheblich zu erklären, was im Parlament unbestritten war. Bis auf die Alternative - die Grünen sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, für die Beurteilung der Sprachkenntnisse einen einheitlichen Test auszuarbeiten.

Bezüglich der weiteren Forderungen der Motionäre sah die Ratsmehrheit keinen Handlungsbedarf. Schon heute dürften Überschuldete, Kriminelle und Sozialhilfebezüger nicht eingebürgert werden. Hier sei keine Gesetzesänderung nötig, sagte Regierungsrätin Manuela Weichelt (Alternative - die Grünen).

sda