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«Eine höchst heikle und nicht tolerierbare Haltung»

Die Baubewilligung Neubau Fremo-Areal in ist erteilt. Nun hat die FDP Muri Aufsichtsbeschwerde der FDP Muri gegen den Gemeinderat eingereicht.
Eddy Schambron
Auf dem Fremo-Areal in Muri soll ein Büro-Neubau gebaut werden, der vorübergehend auch für Verwaltungsabteilungen der Gemeinde genutzt werden soll. (Bild: Eddy Schambron)

Auf dem Fremo-Areal in Muri soll ein Büro-Neubau gebaut werden, der vorübergehend auch für Verwaltungsabteilungen der Gemeinde genutzt werden soll. (Bild: Eddy Schambron)

Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat Muri: Die FDP Muri fordert im Zusammenhang mit der erteilten Baubewilligung Neubau Fremo-Areal, «dass die beschlossene neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO), welche voraussichtlich im Frühjahr 2019 durch den Regierungsrat genehmigt und in Kraft treten wird, seitens des Gemeinderates nun diskussionslos zu anerkennen und umzusetzen ist.» Allerdings hat die Aufsichtsanzeige grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung auf eine rechtskräftige Baubewilligung, wie vom Rechtsdienst des Kantons zu erfahren ist. Die Frage stelle sich insofern, wie sinnvoll es sei, mit einem Bauwerk zu beginnen im Wissen um eine hängige Aufsichtsbeschwerde.

Kein einschneidendes Präjudiz schaffen

Die Einreichung des Baugesuchs durch die Fremo Interdrink AG sei nach Beschlussfassung der neuen BNO durch die Einwohnergemeindeversammlung erfolgt. Trotzdem habe der Gemeinderat Muri die Baubewilligung für einen Neubau mit einer Gesamthöhe von etwa 18 Metern erteilt. Die Ansicht des Gemeinderates, dass das Baugesuch ausschliesslich aufgrund der bisherigen BNO beurteilt werden müsse, da die neue noch nicht rechtskräftig ist, «steht im Widerspruch zur geltenden Verwaltungsgerichtspraxis, welche kurz ausgedrückt besagt, dass der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde ein Baugesuch abzulehnen hat, sofern dieses die Verwirklichung der neuen BNO erschwert.» Das Baugesuch dürfe also nicht ein derartig einschneidendes Präjudiz schaffen, durch welches die vorgesehene Rechtsordnung generell fragwürdig wird. «Zwischen der bewilligten Gesamthöhe von etwa 18 Metern und den vorgeschriebenen maximal 10 Metern gemäss neuer BNO besteht ein derart krasses Missverhältnis, dass der Gemeinderat aufgrund geltender Verwaltungsgerichtspraxis in diesem Fall sogar verpflichtet gewesen wäre, über das betroffene Gebiet eine Bausperre gemäss Baugesetz zu verfügen», findet die Partei. Weiter erachtet die FDP Muri «das Bestreben des Gemeinderates, in einem widerrechtlich bewilligten Neubau für die Unterbringung seiner Verwaltungseinheiten Räumlichkeiten zu mieten, als nicht haltbar.»

Höhe bewusst auf 10 Meter begrenzt

Tatsache sei, dass während der über fünfjährigen Planungsphase zur Erstellung der neuen BNO insbesondere auch das Gebiet des Fremo-Areals sowie das benachbarte Gebiet der Ziegelei auf alle raumplanerisch relevanten Aspekte überprüft worden sei. Der Planungsbericht vom 16. April 2018 für die neue BNO zuhanden der Gemeindeversammlung zeige klar auf, «dass die 10-Meter-Beschränkung im Areal Fremo/Ziegelei bewusst festgesetzt wurde, um einen schonenden Übergang von der Nichtbauzone in die Bauzone und umgekehrt zu gewährleisten». Es sei also nicht, wie der Gemeinderat es bezeichne, ein Fehler, den niemand bemerkt habe. Das ebenfalls ins Feld geführte Argument, dass schon jetzt zum Teil bis 19 Meter hohe Bauten auf dem Fremo-Areal bestehen, sei aus Sicht der FDP Muri klar abzulehnen, da für die bestehenden Bauten die Besitzstandswahrung ohnehin gelte.

Wenn der Gemeinderat schreibe, dass sich niemand, insbesondere auch die Öffentlichkeit nicht, genauer mit den konkreten Auswirkungen und den Situationen vor Ort befasst habe und dass die neue BNO diesbezüglich einen Mangel aufweise, unterstelle er den Stimmberechtigten, sie hätten dies genauso nicht gewollt und sich darüber auch keine Gedanken gemacht. «Die FDP Ortspartei Muri erachtet dies als eine in demokratisch-politischer Hinsicht höchst heikle und nicht tolerierbare Haltung gegenüber der Murianer Bevölkerung». Immerhin sei die neue BNO durch einen ordentlich zustande gekommenen Volksentscheid verabschiedet.

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