Eine Spezialkommission prüft das neue Stadtzuger ÖV-Reglement

Der Zuger Stadtrat will ein neues Reglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs schaffen. Zur Vorberatung des Reglements hat das Stadtparlament eine nicht ständige Kommission eingesetzt.

Laura Sibold
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Für das neue ÖV-Reglement hat das Stadtparlament eine nicht ständige Kommission eingesetzt.

Für das neue ÖV-Reglement hat das Stadtparlament eine nicht ständige Kommission eingesetzt.

Bild: Stefan Kaiser (Rotkreuz, 30. Januar 2020)

Der Kanton legt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Angebot des öffentlichen Verkehrs fest. Die Gemeinden können aber über das vom Kanton festgelegte Angebot hinaus Leistungen bei den Transportunternehmen bestellen. In der Stadt Zug fehlte dazu bislang eine rechtliche Grundlage, die der Stadtrat mit dem neuen Reglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs nun schaffen will.

Für die Vorberatung des Reglements will der Zuger Stadtrat eine nicht ständige Kommission einsetzen. So könnten Mitglieder des Stadtparlaments auch erstmals Kommissionsluft schnuppern, schlägt Stadtrat Urs Raschle am Dienstagnachmittag, 12. Mai, in der Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR) vor.

FDP tritt ihren zweiten Sitz an die GLP ab

Ganz anders sieht dies die FDP-Fraktion. «Umfang und Komplexität dieser Vorlage verlangen nicht nach einer Spezialkommission. Das Thema könnte auch effizient in einer GPK-Sitzung beraten werden, wo auch bereits sehr komplexe Geschäfte wie das Taxireglement gut vorberaten wurden», sagt Fraktionschef Etienne Schumpf. Sein Antrag, die Vorlage an die GPK zu überweisen, blieb jedoch chancenlos. Mit 15 zu 19 Stimmen sprach sich das Stadtparlament für eine Spezialkommission aus, die das Reglement vorberaten wird. Unter diesen Umständen wolle man den zweiten FDP-Sitz an die GLP abtreten, betont Schumpf. Somit sind in der Spezialkommission nun alle Fraktionen vertreten.

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