Bauherr zahlt für unklare Aufträge in der Stadt Zug tüchtig drauf

Wer Handwerker für kleinere Arbeiten ins Haus holt, tut gut daran, alles Besprochene lückenlos zu dokumentieren.

Marco Morosoli
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Ein Gebäude in der Stadt Zug steht an erhöhter Lage. Sein Eigentümer wollte kleinere Arbeiten an seinem Haus vornehmen lassen. Zur Ausführung bestellte er einen Fachmann ein und erklärte ihm, wie er sich die Umsetzung seiner Ideen vorstelle. Die Offerte des Handwerksbetriebs akzeptierte der Hauseigentümer. Während der Ausführung des Bestellten ergänzte der Eigentümer sein Sanierungsprojekt mehrere Male. Nachdem die Arbeiten erledigt waren, meldete sich der Hauseigentümer, der spätere Beklagte erneut und machte Mängel in der Ausführung geltend.

Ein weiteres Streitobjekt war ein Bauhandwerkerpfandrecht. Dieses im Schweizer Obligationenrecht geregelte Konstrukt räumt dem Bauhandwerker zur Sicherung seiner Werklohnforderung ein Pfandrecht am Grundstück ein, auf dem er seine vereinbarte Leistung erfüllt. Dieses Rechtsinstitut ist dabei im Grundbuch einzutragen.

Jetzt kommt das Zuger Obergericht ins Spiel, welches diese Vorkommnisse rechtlich einordnet, nachdem schon das Kantonsgericht festgestellt hatte, dass der Hauseigentümer die behaupteten Mängel zur Unzeit rügte und diese bloss verallgemeinernd äusserte.

In den Erwägungen stellt das Zuger Obergericht klar, dass der Beklagte beim Prozess vor seinen Schranken nicht einfach fordern könne, dass das erstinstanzliche Urteil zu kassieren sei. «Vielmehr müsse er einen Antrag in der Sache stellen, und zwar in der Berufung selbst.» Das Obergericht stellt im vorliegenden Urteil vom 27. Mai klar, was vor seinen Schranken Sache ist: «Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen.»

Was in einer Berufung eigentlich stehen müsste

Erstaunlich ist ebenso, dass die Oberrichter das vom Beklagten vorgebrachte Rechtsmittelbegehren «offenkundig als ungenügend» betrachten, dann aber davon absehen, nicht darauf einzutreten. Die frühe Keule wollten die Oberrichter nicht hervorkramen, weil dem Gremium dann hätte vorgeworfen werden können, es handle «überspitzt formalistisch». Am eingetragenen Bauhandwerkerpfandrecht finden die Oberrichter nichts Störendes.

Detailliert befasst sich das Gremium eingehend und tiefgründig mit dem Werkmangel an sich und im Speziellen im vorliegenden Fall. Die Handwerker hätten «nicht ein völlig anderes Werk, sondern das von ihnen verlangte Werk erstellt». Dieses könne mit Mängeln behaftet sein, jedoch könne in dieser Sache «von einer Falschlieferung keine Rede sein». Eine solche liege zum Beispiel vor, so hält das besagte Urteil ebenso fest, wenn jemand eine Zementpresse liefere, obwohl die Parteien sich auf den Kauf einer Hobelbank geeinigt hätten. Die Zuger Oberrichter gehen dann argumentativ bezüglich der Falschlieferung noch um eine Stufe höher, indem sie das Beispiel anführen: Es würde eine Turnhalle statt einer Kirche gebaut. Diese Fälle führen die Oberrichter an, um klar zu machen, dass eine Fehlkonstruktion keine Falschlieferung ist.

Gutachten als blosse Parteibehauptungen taxiert

Zur Stützung seiner Thesen, was in dieser Angelegenheit alles falsch gelaufen sei, hatte der beklagte Hauseigentümer noch auf eigene Rechnung ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Den Inhalt dieser Untersuchung taxierten die Oberrichter als «blosse Parteibehauptungen». Sie wiesen darauf hin, dass von diesem Gutachten nur eine Seite bei den Akten liegen würde. Das vollumfängliche Dossier habe der Beklagte erst bei der Berufung eingereicht.

Dem Obergericht ist ausserdem nicht entgangen, dass die vom Handwerker-Unternehmen gewählte Variante für eine bemängelte Konstruktion gemäss einschlägigen Normen als «geeignet» eingestuft worden sei. Da sich der Beklagte durch einen Anwalt Beistand holte, kommen diese Kosten für ihn noch hinzu.

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