Kommentar

Eine verantwortungsvolle Geste des Zuger Regierungsrats

Zusammen mit den Massnahmen des Bundes schnürt der Zuger Regierungsrat ein Hilfspaket für die Wirtschaft - aber nicht nur für die wegen des Coronavirus gebeutelten Betriebe. Richtigerweise, ist Harry Ziegler, Chefredaktor der «Zuger Zeitung» überzeugt.

Harry Ziegler
Drucken
Teilen
Harry Ziegler.

Harry Ziegler.

Bild: Stefan Kaiser

Nach dem Bundesrat spannt nun auch der Zuger Regierungsrat einen Schirm auf. Unter diesem sollen Einzelunternehmen, Selbstständigerwerbende und Kleinunternehmen, die trotz der Massnahmen des Bundes noch im Regen stehen, Schutz vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus finden. Der Zuger Regierungsrat äufnet dafür einen Stützungsfonds mit 20 Millionen Franken, stellt weitere Mittel bereit und beantragt eine Steuersenkung für die Jahre 2021 bis 2023 von 82 auf 78 Prozent.

Womit Diskussionen um den Nutzen solcher Steuererleichterungen ausgelöst werden. Natürlich begrüssen die bürgerlichen Parteien diese Massnahme und ebenso natürlich finden die linken Parteien das berühmte Haar in der Suppe. Dessen war sich die Regierung sicherlich bewusst, als sie diese Massnahme beschloss.

Bürgerliche wie Linke folgen also ihrem natürlichen politischen Reflex. Dagegen wäre in der politischen Diskussion zu «normalen» Zeiten nichts einzuwenden. Allerdings ist in der momentanen Situation kaum mehr etwas «normal». Unter diesen Voraussetzungen schüren beide Lager wohl zu hohe Erwartungen ihrer jeweiligen Anhänger an die zweifellos erfolgende Diskussion und vor allem das Resultat daraus. Es geht weder um das sinnlose Verteilen von Geld im Giesskannenprinzip, noch öffnet die Massnahme der Regierung den Steuersenkungspredigern Tür und Tor. Es handelt sich um eine Entlastungsmassnahme, die allen im Kanton Zug zugutekommt, und die jener sich leisten kann. Nicht zuletzt auch aufgrund der umstrittenen Sparpakete, die umgesetzt wurden.

Der Regierungsrat hat richtig und verantwortungsvoll reagiert. Und es ist eben doch so, wie das bekannte Sprichwort sagt: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Welche Mittel könnte der Regierungsrat heute einsetzen, hätten er und das Kantonsparlament nicht auf das strukturelle Defizit reagiert und einen harten Sparkurs gefahren? Wahrscheinlich massiv weniger. Gut, im Nachhinein ist man immer klüger – wahrscheinlich auch nach dieser Krise. Die Mittel jedenfalls, die der Kanton zur Hilfe einsetzen kann, sind noch nicht erschöpft und tun gute Dienste, wenn sie wie aktuell verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Allerdings steht zu befürchten, dass weder die Massnahmen des Bundes noch jene des Kantons ausreichen werden, um die mittlerweile massiven Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu glätten. Denn hustet die Weltwirtschaft, hat die Wirtschaft im Kanton Zug die Grippe. Nur ist die Weltwirtschaft über das Stadium des Hustens längst hinaus, sie hat jetzt die Grippe. Und der Kanton Zug mit seinen zahlreichen international tätigen Unternehmen spürt bereits jetzt die ernsten Auswirkungen der weltweiten Probleme. So sind die Anträge für Kurzarbeit im Kanton auf einem Rekordhoch, ebenso die Anmeldungen bei der Regionalen Arbeitsvermittlung.

Es kann bei der geplanten befristeten Steuersenkung nicht darum gehen, dass die steuerlich Entlasteten die Wirtschaft im Alleingang am Leben erhalten oder ankurbeln – dazu ist die Steuerersparnis in der Regel zu gering. Es ist vielmehr die Geste der Solidarität, die hier zählt, und die Mut macht.