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Zug: Einzelrichter legt Datenschutzgesetz zu eng aus

Wann ist eine Datensammlung eine Datensammlung? Und wann kann Betroffenen der Einblick verwehrt werden? Das Zuger Obergericht beurteilte einen solchen Fall zu Gunsten der Berufungsklägerinnen.

Das Obergericht des Kantons Zug hebt ein Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts auf. Es geht darum, ob das Datenschutzgesetz von einer Zuger Privatschule und schliesslich vom Einzelrichter zu eng ausgelegt worden war. Das Datenschutzgesetz besagt, dass Personen Auskunft über sie gesammelte Daten verlangen können.

Im nun vom Obergericht zu beurteilenden Fall verweigerte eine Zuger Privatschule teilweise Auskunft und Einsicht in Daten, die die Schule über eine Schülerin gesammelt hatte. Die Schülerin, die wegen disziplinarischer Verfehlungen kurz vor der Matura (die sie später bestand) der Schule verwiesen worden war, und ihre Mutter hatten auf vollständige Akteneinsicht geklagt. Diese wurde von der Schule teilweise gewährt, bei einigen Dokumenten aber verweigert – unter anderem, weil einerseits Dritte zu schützen seien, andererseits, weil es sich nach Meinung der Schule um keine Datensammlung handle. Es sei nicht möglich die entsprechenden Schriftstücke nach betroffenen Personen zu erschliessen, die Unterlagen seien nicht einer bestimmten Person zuzuordnen. Die im Gesetz verlangte Erschliessbarkeit von Daten fehle somit vorliegend.

In der Berufungsantwort bestätigte die Privatschule zwar, dass die beiden Klägerinnen in internen Sitzungsprotokollen und Gesprächsnotizen sowie in der E-Mail-Korrespondenz «allenfalls teilweise erwähnt würden». Für eine beliebige Person, die nicht an einer der Sitzungen teilgenommen oder entsprechende Protokolle erhalten habe, bestünde aber keine Möglichkeit, die Dokumente ohne grossen Aufwand nach Vermerken zu bestimmten Personen zu durchforschen.

Bewusster Widerspruch zur herrschenden Lehre

Das sah der Einzelrichter des Kantonsgerichts auch so. Im Gegensatz zu den Oberrichtern. Diese bemängelten, dass der Einzelrichter «hinsichtlich der Definition einer Datensammlung auf die Kommentierung von David Rosenthal» abstelle, der sich «im bewussten Widerspruch zur herrschenden Lehre und Praxis» für ein enges Verständnis des Begriffs Datensammlung ausspricht. Nach Rosenthal sei eine Datensammlung dann nicht erschliessbar, wenn der personenbezogene Zugriff für einen Benutzer zwar ohne weiteres möglich, dies aber lediglich das Resultat seines Wissens ist.

Das Bundesgericht hingegen sagt, dass für die Definition entscheidend sei, dass die Daten nach einer Person unabhängig von Struktur oder Organisation einer Datensammlung, abgerufen werden können. Danach seien die Unterlagen, in die teilweise die Einsicht verweigert worden war, durchaus Datensammlungen im Sinne des Gesetzes. «Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid den Begriff der Datensammlung zu eng ausgelegt», steht im Urteil des Zuger Obergerichts.

Das Obergericht hebt deshalb das Urteil des Einzelrichters am Kantonsgericht auf und verfügt, dass den Klägerinnen Auskunft über alle Daten und die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten zu erteilen sei – mit Ausnahme eines Dokuments, bei dem zurecht die Einsicht verweigert worden war. (haz)

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