Einzonungsstopp hat ein Ende: Zuger sprechen sich für neues Planungs- und Baugesetz aus

Die Zuger Stimmbevölkerung befürwortet die Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Damit hat der vom Bund verhängte Einzonungsstopp ein Ende.

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(mua) Die kantonale Stimmbevölkerung hat die Teilrevision des Zuger Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit 67,2 Prozent gutgeheissen, 32,8 Prozent stimmten dagegen. Das sind in absoluten Zahlen 22'793 Ja-Stimmen zu 11'149 Nein-Stimmen, bei einem Stimmenanteil von 45,8 Prozent. Mit der Annahme des neuen Gesetzes setzten die Zuger das eidgenössische Raumplanungsgesetz um.

Zur Abstimmung kam es, weil im November 2018 eine kantonsrätliche Minderheit aus dem Lager der SP, der Alternative-die Grünen und der SVP das Behördenreferendum ergriffen hatte. Die Teilrevision des PBG wird von den Befürwortern als Kompromiss bezeichnet. Sowohl gemeindliche als auch kantonale Behörden unterstützten die Vorlage, ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrates. Das teilrevidierte PBG führt etwa die vom Bund vorgegebene Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen ein. 

Weil Zug bis zum 1. Mai 2019 das kantonale Gesetz aber nicht dem höheren Recht angepasst hatte, verhängte der Bund einen Einzonungsstopp. Mit diesem Volksentscheid sollte dieser nun bald ein Ende haben. 

Kanton Zug erklärt Abstimmungsvorlage mit Video

Am 19. Mai können die Zuger Stimmberechtigten über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes befinden. In erster Linie geht es darum, das Gesetz den Vorgaben des Bundes anzupassen.
Andrea Muff