EISSTADION ZUG: Regierung pfeift die Stadt zurück

Der Regierungsrat hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Zug abgewiesen. Laut der Beschwerde sollen die Submissionsvorschriften beim Bau des Eisstadions missachtet worden sein.

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Bauarbeiter bei Arbeiten am neuen Eisstadion Herti in Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Bauarbeiter bei Arbeiten am neuen Eisstadion Herti in Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Das Submissionsrecht regelt die Vergabe von Bauaufträgen an Unternehmer. Wie die Baudirektion des Kantons Zug in ihrer Mitteilung weiter schreibt, habe die Prüfung der Anzeige durch den Regierungsrat ergeben, dass der Auftrag für den Neubau des Stadions und der übrigen Teile der Überbauung unter das kantonale Submissionsgesetz gefallen wären und nach den Vorschriften des Submissionsrechts hätten vergeben werden müssen.

Der Stadt Zug sei damit ein Fehler unterlaufen, indem sie den Auftrag nicht nach den Regeln dieses Rechts vergeben habe. Der Regierungsrat habe deshalb der Frage nachgehen müssen, ob die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen bei der Stadt Zug gegeben sind.

Rechsunsicherheit bei neuem Investor-Modell
Er verneinte diese Frage, weil in Gesetzgebung und Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an ein aufsichtrechtliches Einschreiten festgesetzt sind. Es genüge nicht, dass eine Gemeinde gegen geltendes Recht verstossen hat, sondern es muss eine gravierende Rechtsverletzung oder eine Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben vorliegen. Diese seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Dies, weil die Stadt Zug beim Neubau des Eisstadions mit einem privaten Investor ein neues Zusammenarbeitsmodell gewählt hat, das unter den Begriff «Public Private Partnership» falle. Da das Modell noch wenig verbreitet sei, besteht eine Unsicherheit, unter welchen Voraussetzungen solche Zusammenarbeitsmodelle unter das öffentliche Submissionsrecht fallen, so die Baudirektion. Aufgrund der unklaren Rechtssituation konnte der Stadt Zug keine gravierende Rechtsverletzung vorgeworfen werden.

kst/kk.