Enger Zeitplan

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Der Finanzdirektor Heinz Tännler will das strukturelle Defizit bis 2020 beseitigen. Dazu brauche es Finanzen 2019, das Sparmassnahmen (62 Millionen Franken) und eine Steuererhöhung (50 Millionen Franken) zum Ziel hat. Die Vernehmlassung endet am 31. Januar 2018. Dann ist der Regierungsrat nochmals am Zug. Der Kantonsrat befasst sich wohl im August und im Spätherbst mit der Vorlage. Eine allfällige Urnenabstimmung fände am 19. Mai 2019 statt. Die Gesetze würden dann ab dem 1. Januar 2020 gelten. Die Sparbeschlüsse des Regierungsrates sollen bereits am 1. Januar 2019 umgesetzt werden. (mo)