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ENTEIGNUNG: Soll der Staat enteignen dürfen?

Die Eigentümer der Oeschwiese neben dem Strandbad Zug werden zur Abgabe ihres Landes gezwungen. Sie wurden sich mit der Stadt nicht über den Preis einig. Ist die Enteignung ein unlauterer Eingriff in private Rechte oder ein berechtigtes Mittel?
Zoe Gwerder

Eine Enteignung soll wirklich das letzte Mittel sein – wie auch im Beispiel der Oeschwiese. Für die Eigentümer der Wiese stehen offensichtlich monetäre Argumente im Vordergrund – standen von Anfang an. Klar ist es lukrativer, auf einer solchen Wiese, an bester Lage, Wohnungen zu bauen, als sie grün zu verkaufen. Doch insbesondere in der kleinräumigen Schweiz, im noch viel kleinräumigeren Kanton Zug, darf Eigentum nicht einfach unumstösslich sein. Ein Grundstück wie die Oeschwiese – bis auf das Bootshaus im See unbebaut –, gleich neben dem aus allen Nähten platzenden Strandbad Zug soll, wie im Zonenplan vorgesehen, öffentlich genutzt werden können.

Denn in Zeiten des stetigen Wachstums müssen nicht nur Wohnungen gebaut werden – es braucht auch zusätzliches Naherholungsgebiet. Die heutigen Badis und Erholungsgebiete am See sind an schönen Sommertagen überfüllt. Und die Oeschwiese ist am Zugersee nicht der einzige Fleck, an dem dieses Naherholungsgebiet erweitert werden soll. So hat der Kanton auch entschieden, dass beim Brüggli dereinst der Camping weg soll und es auch dort mehr Platz für alle geben muss – es ist also kein willkürlich definiertes Bedürfnis, sondern eines, das von mehreren Seiten angegangen wird.

Da nun die Eigentümer der Oeschwiese offenbar auf stur machen und sich auch zwei Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid, wonach es rechtens ist, dass das Grundstück in der Zone des öffentlichen Interesses bleibt, nicht mit der Stadt auf einen Verkaufspreis einigen konnten, soll nun die Stadt die Möglichkeit haben, das Land seiner Bestimmung zuzuführen – welche seit 1975 so im Zonenplan festgeschrieben steht. Unschön, dass es dazu eine Enteignung benötigt – gut aber, dass die Stadt ein Mittel hat, um durchzugreifen.

Es gehört zu den Dingen, die Schweizer im Ausland besonders stolz erzählen: Dass jedermann selbst mit dem Staat auf Augenhöhe um sein Recht kämpfen kann. Das haben die Eigentümer der Oeschwiese getan und sind vor Bundesgericht mit ihrem Begehren um eine Umzonung abgeblitzt. Damit war klar, dass die grosse Wiese mit dem malerischen Bootshaus in der Zone für öffentliches Interesse bleibt. Dieser Entscheid gibt der Stadt noch lange nicht das Recht zur Enteignung. Dieses Recht besteht auch nicht, weil die Verhandlungen über einen Verkaufspreis gescheitert sind. Und es bestände selbst dann nicht, wenn das Motiv der Eigentümer, das Land nicht abzutreten, purer Trotz wäre.

Das Totschlagargument, das die Stadt Zug vorbringt, ist das «überwiegende öffentliche Interesse» an der Oeschwiese: mehr Liegeplätze! Mehr Seezugang! Mehr Sicherheit auf dem Uferweg! Wenn es diese Argumente sind, die zu einer Enteignung führen: Warum erweitert man den Uferweg nicht um die Parzellen zwischen Strandbad und Brüggli? Warum nicht gleich auch das grosse Stück Land neben der Seeliken beschlagnahmen? Und warum kein durchgängiger Uferweg bis ins stark gewachsene Oberwil?

Diese Fragen mögen einfältig erscheinen, weil die Zonenzugehörigkeit der betroffenen Grundstücke nicht mit der Oeschwiese zu vergleichen sind. Aber es gab und gibt auch in der Schweiz Enteignungen von Landwirtschafts- oder Bauland oder Gebäuden im Namen des öffentlichen Interesses, beispielsweise für Autobahnen oder Bahnlinien.

Der vorliegende Fall ist von weit geringerer Dimension für das «öffentliche Interesse». Deshalb ist die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen über die Verwendung seines Eigentums zu respektieren – und die Enteignung nicht vertretbar.

Zoe Gwerder

zoe.gwerder@zugerzeitung.ch

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

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