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ENTLASTUNGSPROGRAMM 2015-2018: Zuger Gemeinden leisten Solidaritätsbeitrag

Die Gemeinden unterstützen den Kanton beim Entlastungsprogramm 2015-2018. Sie leisten für zwei bis fünf Jahre einen Solidaritätsbeitrag von jährlich 11,5 Millionen Franken.
Finanzdirektor Peter Hegglin: «Uns war wichtig, die Gemeinden mit ins Boot zu holen.» (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Finanzdirektor Peter Hegglin: «Uns war wichtig, die Gemeinden mit ins Boot zu holen.» (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Regierungsrat und die Gemeinden haben sich gefunden. Alle elf Zuger Gemeinden haben einstimmig beschlossen, das Entlastungsprogramm 2015-2018 des Kantons Zug mitzutragen, heisst es in einer Medienmitteilung des Regierungsrates.

Paket enthält drei Kernelemente

Ursprünglich hatte der Kanton direkte Lastenverschiebungen an die Gemeinden von rund 22,5 Millionen Franken vorgesehen. Nun haben Kanton und Gemeinden ein Paket geschnürt, das drei Elemente beinhaltet, nämlich einen pauschalen Solidaritätsbeitrag der Gemeinden, die vorläufige Beibehaltung des kantonalen ZFA-Beitrags sowie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs ZFA.

Mit dem Projekt «Reform ZFA 2018» will man die Aufgabenverteilung neu strukturieren und so durch eine Effizienzsteigerung Kosten sparen. «Wir haben nun eine wirksame Lösung gefunden, die langfristig eine sinnvolle Einsparung statt einfach eine Kostenverlagerung bringt», ist Peter Hausherr, Leiter der Arbeitsgruppe Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) überzeugt. Die Ergebnisse des Projekts «ZFA Reform 2018» sollen 2019 in Kraft treten.

Bis zur Realisierung des Projekts «Reform ZFA 2018» zahlen die Gemeinden dem Kanton ab 2017 für zwei bis fünf Jahre einen Solidaritätsbeitrag von maximal 18 Millionen Franken, wobei die Nettobelastung der Gemeinden lediglich maximal 11,5 Millionen Franken beträgt. Denn sie können aufgrund höherer Steuererträge mit Mehreinnahmen von etwa 6,5 Millionen Franken rechnen. Sollten die veranschlagten Mehreinnahmen nicht fliessen, reduziert sich der Solidaritätsbeitrag entsprechend. Der Solidaritätsbeitrag wird nach Einwohnerzahl abgestuft, wobei für Neuheim und Menzingen ein Reduktionsfaktor von einem Drittel vorgesehen ist.

Kanton leistet weiterhin ZFA-Beitrag

Der Solidaritätsbeitrag ist kleiner als die ursprünglich vorgesehenen 22,5 Millionen Franken, weil sich der Kanton bereit erklärt hat, für die gleiche Übergangsfrist weiterhin 4,5 Millionen Franken in den innerkantonalen Finanzausgleich einzuschiessen. «Für die Stadt Zug und die anderen Gebergemeinden ist dieser Zustupf von grosser Bedeutung. Uns hätte das Entlastungsprogramm sonst doppelt schwer getroffen» betont Dolfi Müller, Stadtpräsident Zug.

Für den Kanton bedeutet es hingegen eine Schmälerung des Entlastungsbeitrags. Dennoch zeigt sich auch Finanzdirektor Hegglin zufrieden: «Uns war wichtig, die Gemeinden mit ins Boot zu holen. Natürlich ist die vorliegende Lösung ein Kompromiss, aber sie ist ebenso eine optimale Lösung für alle, sagt er und ergänzt: «Sie bestätigt den Grundsatz der Opfersymmetrie und das war für uns ausschlaggebend».

Die Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden bedingen teilweise gesetzliche Anpassungen. Deshalb integriert die Regierung sie in das Paket 2 des Entlastungsprogramms. Geplant ist es, diesen Teil des Entlastungsprogramms im Sommer in die Vernehmlassung zu schicken. Und beraten wird es letztlich auch im Kantonsrat, und zwar voraussichtlich im Spätherbst dieses Jahres.

pd/zim

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