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ENTLASTUNGSPROGRAMM: Heikles Bild der Polizei löst Verwirrung aus

Dürfen Polizisten in Uniform eine politische Botschaft verbreiten? Dieser Frage musste sich der Zuger Regierungsrat annehmen, nachdem Kritik an einem Plakatsujet der Gegner der Vorlage, über die am 27. November abgestimmt wird, laut wurde
«Dieses Bild suggeriert, dass sich die Polizei des Kantons Zug gegen die Sparmassnahmen stellt», so Landammann Heinz Tännler. (Bild: Screenshot Werbeplakat / «Allianz für ein lebenswertes Zug»)

«Dieses Bild suggeriert, dass sich die Polizei des Kantons Zug gegen die Sparmassnahmen stellt», so Landammann Heinz Tännler. (Bild: Screenshot Werbeplakat / «Allianz für ein lebenswertes Zug»)

Dabei geht es insbesondere um die Abbildung einer Polizistin und eines Polizisten in Uniform. «Dieses Bild suggeriert, dass sich die Polizei des Kantons Zug gegen die Sparmassnahmen stellt», sagt Landammann Heinz Tännler.

Der Regierungsrat habe festgestellt, dass gerade die Plakate mit den beiden Polizisten in Uniform, die sich gegen das Entlastungspaket aussprechen, in der Bevölkerung Fragen ausgelöst habe, steht in einer am Freitag verschickten Medienmitteilung. «Diese Fragen wollen wir nun beantworten», so Tännler. «Der Regierungsrat stellt darum klar, dass die beiden ausserhalb ihrer Dienstzeit und in Uniform fotografierten Angehörigen der Zuger Polizei als Mitglieder des Verbands Zuger Polizei die Meinung des Verbands vertreten und nicht die Haltung der Zuger Polizei und der Sicherheitsdirektion.» Das Tragen der Uniform für diese Kampagne wurde von der Sicherheitsdirektion genehmigt.

Die Regierung ist der Meinung, dass nichts einzuwenden gewesen wäre, hätten die Polizistin und der Polizist sich in ziviler Kleidung ablichten lassen, und so erkennbar gewesen wäre, dass sie ihre private Meinung vertreten. «Der vorliegende Fall aber ist heikel», sagt der Landammann. «Es ist klar nicht der Fall, dass das gesamte Polizeikorps gegen die Sparmassnahmen des Kantons ist, wie das Bild suggeriert», führt Tännler aus.

Verhalten in Uniformmuss geregelt werden

Es sei für die Regierung klar, dass Meinungs-, Rede- und Medienfreiheit Grundrechte und unabdingbare Bestandteile der Demokratie seien. Der Regierungsrat anerkennt auch das Recht des Einzelnen, sich politisch zu engagieren und seine Überzeugung in einem Wahl- oder Abstimmungskampf zu äussern. Der Regierungsrat werde aber nun die Frage klären, wie hoheitliche Symbole, wie die Polizeiuniform eines ist, künftig eingesetzt werden dürfen. Konkret werden wohl Weisungen zum Verhalten in Uniform ausgearbeitet werden, sagt Tännler.

haz

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